Terrorgefahr für die Schweiz und die Mittel dagegen

Wie viel Überwachung ist nötig, um die Schweiz vor Terroranschlägen zu sichern? Und wann werden die Grundrechte verletzt? Mehrere Politiker fordern nach den Anschlägen von Brüssel mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst – am liebsten per Notrecht. Aber es gibt auch Vorbehalte.

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Vorbehalte gegen mehr Geheimdienst-Kompetenzen per Notrecht

2:01 min, aus Tagesschau vom 27.3.2016

Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel stellt sich die Frage nach de Sicherheit in der Schweiz. Soll der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten. Die Forderung liegt auf dem Tisch, etwa vom Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet, der mehr Engagement vom Bundesrat fordert.

Hans-Jürg Käser im Interview.

Bildlegende: Hans-Jürg Käser, Berner FDP-Regierungsrat und Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren-Konferenz (KKJP). SRF

Für den Präsidenten der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren-Konferenz (KKJP), Hans-Jürg Käser, ist die Schweiz beim Personal inzwischen gut aufgestellt: «Zusätzliches Personal hat der Bund bewilligt, was es jetzt braucht sind zusätzliche Kompetenzen für den Nachrichtendienst», sagt der Berner FDP-Regierungsrat der «Tagesschau».

Schneller mit Notrecht?

Bislang darf der Nachrichtendienst Verdächtige nur im öffentlichen Raum überwachen. In privaten Wohnungen geht das nur bei zwingendem Verdacht. Erst wenn das Volk dazu Ja sagen würde, dürfte der Nachrichtendienst auch bei geringerem Verdacht Telefone abhören, Wohnungen mit Kameras und Mikrophonen verwanzen und Computer überwachen.

Eingeführt würden die neuen Gesetze für eine erleichterte Überwachung frühestens 2017. Bürgerliche fordern nun die Einführung per Notrecht. Aber auch Fredy Fässler, SP-Sicherheitsdirektor des Kantons St. Gallen, findet das prüfenswert: «Der Nachrichtendienst des Bundes hat im Moment nur sehr beschränkte Instrumente. Der Bundesrat tut gut daran, zu prüfen ob dies nicht per Notrecht geschehen soll.»

Fredy Fässler im Interview.

Bildlegende: Fredy Fässler (SP), Sicherheitsdirektor des Kantons St. Gallen denkt über Notrecht nach. SRF

Hans-Jürg Käser möchte aber zuerst politisch ausloten, was das für Konsequenzen hätte. «Wenn man einmal Notrecht bemüht, bemüht man vielleicht in Zukunft ein weiteres Mal auch Notrecht. Und das ist für einen demokratischen Rechtsstaat ein bisschen heikel.» Wichtig sei es, mögliche Schritte wohlüberlegt zu treffen. Ein hektischer Entscheid trotz der Anschläge in Brüssel sei nicht angebracht.

Bedrohungslage weiter erhöht

Nach Ansicht von Verteidigungsminister Guy Parmelin bleibt die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz weiterhin erhöht. Die Anschläge in Brüssel bestätigten die Beurteilung des Nachrichtendienstes des Bundes. «Es gibt aber keine konkreten Hinweise für eine Bedrohung gegen die Schweiz», sagte Parmelin in einem Interview mit blick.ch.

«In welchem Abstand solche Attacken stattfinden, ist auch von unseren Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung abhängig», sagte der Bundesrat weiter. Durch gute Arbeit der Nachrichtendienste und der Polizei könnten aber Anschläge verhindert werden.