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Terrorgruppen bleiben verboten Parlament verlängert Verbot für IS und Al-Kaida um vier Jahre

  • Verboten sind die Beteiligung an den Terror-Organisationen und deren Unterstützung, Propaganda zu ihren Zwecken oder die Rekrutierung für die Gruppen.
  • Der Entscheid im National- und Ständerat fiel einstimmig.
  • Im Jahr 2022 soll das Gesetz von einer neuen Regelung zur Bekämpfung des Terrorismus abgelöst werden.
Schwarz-weisse Pins in einer Glasschale.
Legende: Wer den IS unterstützt, kann weiterhin mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Keystone

Das Gesetz war ursprünglich Anfang 2015 in Kraft getreten, ist aber bis Ende 2018 befristet. Um Rechtslücken zu vermeiden, wollen National- und Ständerat das Verbot der Organisationen um vier Jahre verlängern.

Präventives Vorgehen ab 2022 im Gesetz

Im Jahr 2022 soll das Gesetz von einem neuen Paket zur Bekämpfung des Terrorismus abgelöst werden. So soll das Verbot von Reisen für terroristische Zwecke dauerhaft im Strafgesetzbuch festgehalten werden.

Ausserdem soll die Polizei gegen sogenannte Gefährder auch präventiv vorgehen können.

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