Zum Inhalt springen

Header

Video
Nils Melzer: «Der Entscheid der Schweiz hat eine Beispielwirkung»
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
abspielen
Inhalt

Terrorismus-Bekämpfung «Sehr weit gefasst»: EDA intervenierte wegen Anti-Terror-Gesetz

Nach Kritik der UNO-Sonderberichterstatter zeigen interne Dokumente: Auch aus dem Aussendepartement EDA kam Kritik am neuen Anti-Terror-Gesetz.

UNO-Sonderberichterstatter sorgen diese Tage für Unruhe in Bundesbern. Sie haben das Schweizer Parlament aufgefordert, das neue Anti-Terror-Gesetz PMT in der Schlussabstimmung kommende Woche abzulehnen. Das Gesetz, Link öffnet in einem neuen Fenster öffne mit einer zu weiten Definition von Terrorismus Tür und Tor für staatliche Missbräuche.

Anti-Terror-Gesetz PMT

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) dreht sich um präventive Massnahmen gegen «terroristische Gefährder», also Personen, von denen mutmasslich eine Gefahr ausgeht, die sich aber noch nicht strafbar gemacht haben. Die Polizei wird neu gegen solche Personen etwa Kontakt- und Ausreiseverbote aussprechen oder – die härteste Massnahme – einen Hausarrest anordnen können. Die Massnahmen dürften auch gegen Kinder verhängt werden: Hausarrest dürfte 15-Jährigen auferlegt werden, die übrigen Massnahmen bereits 12-Jährigen.

Neu wird die Polizei präventiv, also bei Hinweisen aber noch ohne konkreten Verdacht, gegen Personen vorgehen können, die mutmasslich Terrorakte begehen werden.

Nils Melzer, Sonderberichterstatter über Folter, hat den Aufruf mitverfasst. Er sagt gegenüber der «Rundschau»: «Die neue Terrorismusdefinition der Schweiz ist jenseits von dem, was in einem Rechtsstaat akzeptabel ist.» Da Terrorismus ohne Gewalt definiert sei, könne im Prinzip jede politische Aktivität, die der Regierung missfalle, als terroristische Aktivität interpretiert werden, so Melzer.

Video
Mauro Tuena: «Wir wollten dem Gesetz keine Zähne ziehen»
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
abspielen

Nationalrat Mauro Tuena (SVP/ZH) hat das Gesetz als Kommissionssprecher massgeblich durch den Rat gebracht. Er sagt, den Gewaltbegriff hätte man explizit nicht in der Definition haben wollen.

«Sonst hätten wir dem Gesetz die Zähne gezogen. Es geht auch um Finanzierung von Terrorismus, den Aufruf dazu oder dass jemand ins Ausland reist, um terroristische Organisationen zu unterstützen. Das wollten wir ebenfalls abdecken», erklärt Tuena.

Sinngemäss ist dies auch die Haltung des Polizeidepartements EJPD. In Hintergrundgesprächen verweist das dort zuständige Bundesamt für Polizei Fedpol auf Propaganda und Rekrutierung, die keinen direkten Gewaltbezug hätten.

Als Politiker sind wir es der Bevölkerung schuldig, dass wir alles unternehmen, damit Anschläge verhindert werden können.
Autor: Mauro TuenaNationalrat

Dass die Massnahmen zu weitgehend angewendet würden, schliesst Nationalrat Mauro Tuena aus: «Jemand, der nichts gemacht hat, hat aufgrund dieses Gesetzes auch nichts zu befürchten.» Das Gesetz sei wichtig, damit die Schweiz vor Terrorakten verschont bleibe.

Tuena verweist auf die Serie von islamistischen Terroranschlägen in den Jahren 2015 bis 2017. Dabei kamen in Europa Hunderte Menschen ums Leben. «Als Politiker sind wir es der Bevölkerung schuldig, dass wir alles unternehmen, damit Anschläge, wie sie im Ausland passiert sind, verhindert werden können.»

Eine völlig andere Sicht vertritt die Grüne Fraktionschefin Aline Trede: Das neue Gesetz bringe nichts, aber es beschneide die Grundrechte. Heute bereits seien zum Beispiel Vorbereitungen für einen Anschlag strafbar. Und der Nachrichtendienst könne Verdächtige überwachen.

Video
Aline Trede: «Jetzt können alle schuldig sein»
Aus News-Clip vom 16.09.2020.
abspielen

Die neuen Anti-Terror-Massnahmen seien hoch problematisch: «Mit dem Gesetz geht man nicht mehr von der Unschuldsvermutung aus, sondern alle können plötzlich schuldig sein. Das verändert eine Gesellschaft. Sie ist dann nicht mehr frei.»

Interne Kritik ohne Folgen

Interne Dokumente zeigen nun, dass auch die Direktion für Völkerrecht des EDA den Begriff der terroristischen Aktivitäten als «sehr weit gefasst» kritisierte und vor «erheblichen Auslegungs- und Abgrenzungsproblemen» warnte. Es bestehe das Risiko einer «allzu weitgehenden Anordnung» von Massnahmen.

Die Direktion beantragte, die Definition dahingehend zu ändern, dass ein Bezug zu Gewaltverbrechen vorhanden sein müsse. Das Fedpol bestätigt: «Dieser Anpassungsvorschlag wurde vom EJPD geprüft und diskutiert aber schlussendlich nicht übernommen.» Zu den Gründen verweist das Fedpol auf die Stellungnahme , Link öffnet in einem neuen Fensteran die UNO-Sonderberichterstatter.

«Rundschau»

«Rundschau»

Mehr zum Thema in der «Rundschau» um 20.05 Uhr auf SRF 1.

Rundschau, 16.09.2020, 20:05 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Wir sollten schon etwas genauer überlegen von wieviel Sicherheit wir uns umgeben wollen?

    Das Gesetz wird in Treu und Glaube entworfen worden sein, aber es kann nicht sein, dass wir uns amerikanische Verhältnisse schaffen.

    Im digitalen Zeitalter ist die Fichenaffäre längst vergessen. Damals wurde alles überwacht was mit Ivan hätte zu tun haben können, jetzt soll alles was mit Terrorismus zu tun haben könnte überwacht und geahndet werden. Eine bloße Vermutung genügt.
    Nein Danke!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Wenn das Gesetz auf islamistischen Terror zugeschnitten - zugegebenermassen sehr weit - dann kann es sehr gut sein dass je nach politischer Gemenglage auch Covid-Leugner, Bundesratskritiker oder Flüchtlingshelfer etc. als Terroristen gelten. 1984 ist gerade erst 36 Jahre her oder doch noch vor uns...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Mariette Schelker  (Grosi)
    Zitat: "Nils Melzer, Sonderberichterstatter über Folter, hat den Aufruf mitverfasst. Er sagt gegenüber der «Rundschau»: «Die neue Terrorismusdefinition der Schweiz ist jenseits von dem, was in einem Rechtsstaat akzeptabel ist.» Da Terrorismus ohne Gewalt definiert sei, könne im Prinzip jede politische Aktivität, die der Regierung missfalle, als terroristische Aktivität interpretiert werden, so Melzer."
    Damit könnte das "Schicksal" von Julian Assange theoretisch beliebig multipliziert werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen