Tessin alarmiert wegen Migrantenflut – Flüchtlingshilfe winkt ab

Die Empfangsstelle in Chiasso ist überlastet, Zivilschutzanlagen werden für die Unterbringung bereitgestellt. Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi von der rechtspopulistischen Lega fordert die Schliessung der Grenze. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hält davon wenig.

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Wunschziel Chiasso

2:16 min, aus 10vor10 vom 22.6.2015

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schafft zusammen mit dem Kanton Tessin eilends zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Schutzsuchende. Drei Zivilschutzanlagen wurden kurzfristig in Betrieb genommen. Hinzu kommen zwei Anlagen in der Deutschschweiz, weitere Eröffnungen sind in Prüfung, schreibt das SEM auf Anfrage.

Im Tessin droht der Ausnahmezustand. Das Grenzwachtkorps (GWK) registrierte in der Region Chiasso von Januar bis Mai 3150 «rechtswidrige Aufenthalter». Dies entspricht 45 Prozent aller an Schweizer Grenzen festgestellten Fälle.

Bereits seit Mitte Mai werden auch überdurchschnittliche Asylgesuchszahlen verzeichnet. Allein am vergangenen Wochenende kamen 350 Flüchtlinge neu im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso an, was dort zu Engpässen führte. Zusätzliches Personal des Grenzwachtkorps sollen nun die Lage entschärfen.

Dennoch, der Kanton stösst an Kapazitätsgrenzen. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen Jahre belegt das. 2013 wurde an der Empfangsstelle in Chiasso insgesamt 3998 Asylsuchende registriert, 2014 waren es 3307 Personen. Diese Zahlen dürften in diesem Jahr deutlich übertroffen werden.

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Tessin fordert strengere Grenzkontrollen

1:12 min, aus Tagesschau vom 21.6.2015

Forderung vorerst nur als Drohung

Der Regierungspräsident Norman Gobbi von der rechtspopulistischen Lega drückt nun den Alarmknopf. Am Wochenende forderte er die Schliessung der Südgrenze. Gobbis Sprecherin Frida Andreotti sagte, dass es in dieser Angelegenheit allerdings noch keine schriftliche Anfrage an Bern gebe. Eine mögliche Grenzschliessung sei als «Druckmittel» für die EU-Nachbarstaaten der Schweiz gedacht.

Bei der Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) hat man die Äusserung zur Kenntnis genommen. Sprecher Stefan Frey hat zwar Verständnis für die ausserordentliche Lage im Tessin. «Eine Schliessung der Grenze ist aber nicht die Lösung», so Frey. «Die Schutzsuchende werden einfach auf andere Routen umschwenken.»

Die Schweiz sei schon mit anderen Flüchtlingszahlen konfrontiert worden. So etwas im Balkankrieg in den 1990er Jahren. Auch damals konnte die Schweiz den Flüchtlingsstrom bewältigen.

Wahltaktik spielt mit

Eine europäische Lösung im Schengen-Dublin-Raum sei die einzige Lösung so die SFH. Die Debatte über Kontingenten müsse nun konkret geführt werden. Handlungsspielraum sieht Frey auch für die Schweiz. «Das Botschaftsasyl muss wieder eingeführt werden.» Nur so liessen sich die Flüchtlingsströme über lebensgefährliche Routen eindämmen.

Die Aussage von Regierungspräsident Norman Gobbi kann Frey zwar nachvollziehen, dennoch vermutet er hinter der Forderung auch eine gehörige Portion Wahlpropaganda: «Wir machen keine Parteipolitik, aber es scheint sich hier schon auch um Parteipropaganda zu handeln.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Grossandrang von Flüchtlingen im Tessin

    Aus Schweiz aktuell vom 22.6.2015

    Alleine in der vergangenen Woche sind 540 Migranten von der Grenzwache im Tessin aufgehalten worden. Die meisten reisen per Zug aus Italien an und kommen ursprünglich aus Eritrea. Für den Kanton Tessin ist die Bewältigung des Flüchtlingsstroms eine grosse Herausforderung. Der Regierungspräsident Norman Gobbi von der Lega forderte sogar eine Schliessung der Schweizer Südgrenze. Im Tessiner Parlament wurde diese Aussage heute als Hilferuf interpretiert.