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Schweiz Tessin alarmiert wegen Migrantenflut – Flüchtlingshilfe winkt ab

Die Empfangsstelle in Chiasso ist überlastet, Zivilschutzanlagen werden für die Unterbringung bereitgestellt. Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi von der rechtspopulistischen Lega fordert die Schliessung der Grenze. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hält davon wenig.

Legende: Video Wunschziel Chiasso abspielen. Laufzeit 2:16 Minuten.
Aus 10vor10 vom 22.06.2015.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schafft zusammen mit dem Kanton Tessin eilends zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Schutzsuchende. Drei Zivilschutzanlagen wurden kurzfristig in Betrieb genommen. Hinzu kommen zwei Anlagen in der Deutschschweiz, weitere Eröffnungen sind in Prüfung, schreibt das SEM auf Anfrage.

Im Tessin droht der Ausnahmezustand. Das Grenzwachtkorps (GWK) registrierte in der Region Chiasso von Januar bis Mai 3150 «rechtswidrige Aufenthalter». Dies entspricht 45 Prozent aller an Schweizer Grenzen festgestellten Fälle.

Bereits seit Mitte Mai werden auch überdurchschnittliche Asylgesuchszahlen verzeichnet. Allein am vergangenen Wochenende kamen 350 Flüchtlinge neu im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso an, was dort zu Engpässen führte. Zusätzliches Personal des Grenzwachtkorps sollen nun die Lage entschärfen.

Dennoch, der Kanton stösst an Kapazitätsgrenzen. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen Jahre belegt das. 2013 wurde an der Empfangsstelle in Chiasso insgesamt 3998 Asylsuchende registriert, 2014 waren es 3307 Personen. Diese Zahlen dürften in diesem Jahr deutlich übertroffen werden.

Legende: Video Tessin fordert strengere Grenzkontrollen abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.06.2015.

Forderung vorerst nur als Drohung

Der Regierungspräsident Norman Gobbi von der rechtspopulistischen Lega drückt nun den Alarmknopf. Am Wochenende forderte er die Schliessung der Südgrenze. Gobbis Sprecherin Frida Andreotti sagte, dass es in dieser Angelegenheit allerdings noch keine schriftliche Anfrage an Bern gebe. Eine mögliche Grenzschliessung sei als «Druckmittel» für die EU-Nachbarstaaten der Schweiz gedacht.

Bei der Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) hat man die Äusserung zur Kenntnis genommen. Sprecher Stefan Frey hat zwar Verständnis für die ausserordentliche Lage im Tessin. «Eine Schliessung der Grenze ist aber nicht die Lösung», so Frey. «Die Schutzsuchende werden einfach auf andere Routen umschwenken.»

Die Schweiz sei schon mit anderen Flüchtlingszahlen konfrontiert worden. So etwas im Balkankrieg in den 1990er Jahren. Auch damals konnte die Schweiz den Flüchtlingsstrom bewältigen.

Wahltaktik spielt mit

Eine europäische Lösung im Schengen-Dublin-Raum sei die einzige Lösung so die SFH. Die Debatte über Kontingenten müsse nun konkret geführt werden. Handlungsspielraum sieht Frey auch für die Schweiz. «Das Botschaftsasyl muss wieder eingeführt werden.» Nur so liessen sich die Flüchtlingsströme über lebensgefährliche Routen eindämmen.

Die Aussage von Regierungspräsident Norman Gobbi kann Frey zwar nachvollziehen, dennoch vermutet er hinter der Forderung auch eine gehörige Portion Wahlpropaganda: «Wir machen keine Parteipolitik, aber es scheint sich hier schon auch um Parteipropaganda zu handeln.»

83 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister, Zürich
    Komisch, dass in Zusammenhang mit ausländischen Milliardären nie vom "vollen Boot" gesprochen wird, in dem kein Platz mehr ist. Im Gegenteil. Man lockt sie mit Pauschalsteuern hierher. Und dies, obwohl diese Milliardäre pro Nase viel mehr Wohnfläche in Anspruch nehmen als die Asylbewerber. Standortwettbewerb: reiche anhziehen, arme abschrecken. Wir sollten uns wieder auf die Verfassung besinnen, in der steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Stefan Pfister Geht es hier jetzt um Milliardäre oder Sozialabhängige Flüchtlinge, die, die ganze Bevölkerung samt Milliardären Unterstützen mit Spenden und via Steuern. Milliardäre profitieren von Steuervergünstigung und Flüchtlinge durch Soziale Unterstützung. Auf dieser Welt gibt es sehr viele Ungerechtigkeiten, dies fängt schon an mit einender Bekriegen.Die Frage stellt sich auch,warum nehmen Arabische Länder ihre Muslimischen Brüder nicht auf.Dies könnte hier der Auslöser des Unmutes sein.
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    2. Antwort von Loris Brühl, Nyon
      Frau Artho, das Problem ist, dass Menschen im Asylverfahren erstens keine Arbeitsbewilligung erhalten und, willentlich oder nicht, nicht arbeiten dürfen und zweitens ist es auch eine Frage des Willens der CH-Gesellschaft, diese Menschen zu integrieren und ihnen so die Absorption in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
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  • Kommentar von Stefan Pfister, Zürich
    Migrantenflut, Asylschwemme, das Boot ist voll: meine Güte, wir reden hier von Menschen, nicht von Naturkatastrophen. Schlimm genug, dass Rechtsaussen solche Wassermetaphorik übernimmt und die Asylsuchenden damit entmenschlicht; aber das Schweizer Fernsehen muss dieses entwürdigende Spiel doch nicht auch noch mitmachen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Überall wo etwas in Massen auftritt spricht man seit jeher von "Fluten", "Schwemmen" usw. Ist also nicht die Erfindung von SRF & den Rechten, gell. Aber wie man Ihren Kommentaren entnehmen kann, geht es Ihnen nur darum, gegen diese Stimmung zu machen. Also auch eine Anti-Stimmung-Flut/Schwemme von Ihrer Seite ist.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Viele Balkanflüchtlinge sind in der Sozialhilfe steckengeblieben - bis heute weder integriert, noch leistungswillig- oder fähig. Also ist es unhaltbar, so zu tun, als ob es nicht überproportional viele Altlasen aus der Flüchtlingswelle aus den 90-er Jahren gäbe. Ich finde, die kriegsführende Partei - die USA - müssten sich an der Bewältigung des Migrationsansturms aus Afrika nach Europa beteiligen, und zwar in der Höhe ihres eigenen Verschuldens, ökonomisch, rechtlich und militärisch.
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