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Vorrang für Schweizer Betriebe Tessin will einheimisches Baugewerbe schützen

Legende: Audio Tessin will Vorrang für Schweizer Betriebe abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
1:39 min, aus HeuteMorgen vom 11.04.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zieht das Tessin die Schraube an: Das Parlament hat einen Vorrang für einheimische Firmen beschlossen.
  • Bauaufträge sollen ausschliesslich an Firmen mit Sitz in der Schweiz gehen, wenn der Wert des Auftrages unter 8,7 Millionen Franken liegt.
  • Für den Bundesrat widerspricht das Vorgehen des Tessins vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der EU.
  • Mit dem Beschluss soll die Konkurrenz aus Italien abgewehrt werden.

Das Tessiner Parlament hat am Montagabend einschneidende Massnahmen zum Schutz des einheimischen Baugewerbes beschlossen – ohne Gegenstimme.

Es ist ein Novum in der Schweiz: Die Kantonsverwaltung, Gemeinden, öffentliche Betriebe und Empfänger von gewichtigen Subventionen im Tessin dürfen Bauaufträge bis 8,7 Millionen Franken nur noch an einheimische Firmen vergeben. Oberhalb der Grenze von 8,7 Millionen Franken gilt das internationale Vergaberecht.

Nur schon bei Kanton und Gemeinden betrifft die neue Vorschrift 90 Prozent aller Aufträge – ein Volumen von insgesamt rund einer Milliarde Franken jährlich. So werde der Billigkonkurrenz aus Italien entgegengetreten, erklärten mehrere Redner im Tessiner Grossen Rat. Der Parlamentsbeschluss erfolgte mit 66 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

Weitere Beschlüsse in Arbeit

Dennoch: Komplikationen sind vorprogrammiert, denn der Bundesrat hat 2015 erklärt, dass nationale wie internationale Vorschriften keinen Raum für solche protektionistischen Regelungen lassen. Ein Inländervorrang würde eine Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtungen und des Nichtdiskriminierungsgebotes bedeuten. Der Anteil an Auslandsvergaben habe im Jahr 2013 landesweit nur sechs Prozent betragen, erklärte der Bundesrat.

Im Tessiner Parlament sind noch weitere Beschlüsse in Arbeit, die auch auf juristisches Glatteis führen können: Die Initiative «Prima i nostri» («Zuerst die Unseren»), die einen Inländervorrang im Arbeitsmarkt fordert und eine Initiative der Grünen, die Mindestlöhne durchsetzen will.

Warenlieferungen betroffen

Das vom Tessiner Parlament beschlossene Gesetz beinhaltet auch Warenlieferungen und Dienstleistungen. Hier liegt der Höchstbetrag bei 350'000 Franken. Die wirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Aufträge sei gross, sagte der Tessiner Staatsrat Claudio Zali (Lega). Jährlich würden Aufträge in der Höhe von 940 Millionen Franken vergeben.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von C. Lemm (Carla)
    Naja,für den "normalen" tessiner Arbeiter nützt das nicht viel. Ich weiss nicht,wieviel Prozent, aber die Mehrheit der Bauarbeiter im Tessin sind nun mal Grenzgänger. Aber es freut mich natürlich,wenn ein Arbeitgeber nochmals ein paar Grenzgänger einstellen kann,wenn er einen tollen Auftrag kriegt. Sprich,die Tessiner müssen weiter für einen Lohn arbeiten,wo man in der Deutschschweiz am Morgen nicht mal aufstehen würde. Bleibt also alles beim Alten.
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  • Kommentar von A. Maag (A. Maag)
    Bravo Ticino! Das Tessin gilt als Vorzeigekanton für die übrige Schweiz! Ist schon so beim Burkverbot! Minarett, etc! Wer nicht beide Augen vor den Tatsachen verschliessen will soll in den Süden schauen wie die Abstimmen! Ja-Anteile von 68% sind die Regel. Wieso nur? Leider sind noch viel zu viele Linke in der Sozialindustrie tätig und der EU hörig sonst würden sie nicht immer vor solchen Problemen drücken und den Kopf in den Sand strecken!
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Klar gibt es bei denen, die in ihrem Bundeshaus tschechische Fenster einbauen liessen rote Köpfe. Das wars dann aber auch, Föderalismus sei dank. Bedenklich ist, dass die Tessiner nach dem Burkaverbot auch hier die Einzigen sind, die Gegensteuer geben. Nach der beschämenden Nichtumsetzung der MEI ist das wenigstens eine wirksame Massnahme. Für mich drängt sich ein Umzug ins Tessin förmlich auf um dort die Steuern zu bezahlen wo noch das Wohl der Bürger im Vordergrund steht.
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