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Schweiz Tiananmen-Massaker: «Strich unter die Geschichte ziehen»

Der Bundespräsident besucht China – und dessen wiedererstarkende Armee. Von den militärischen Möglichkeiten der Chinesen zeigt sich Ueli Maurer angetan. Menschenrechte klammert er aus, und auch die Geschichte will der Verteidigungsminister ruhen lassen.

Bundespräsident Maurer beim Besuch der chinesischen Armee.
Legende: «Spannend, einen Einblick in die Möglichkeiten zu erhalten»: Bundespräsident Maurer beim Besuch der chinesischen Armee. Keystone

SRF: Sie haben gesagt, Sie würden kaum ins Ausland reisen. Wieso nun gerade nach China?

Ueli Maurer: Ich habe immer gesagt, dass ich dann ins Ausland gehen werde, wenn ich es für wichtig erachte. China ist einer der wichtigsten Partner für die nächsten Jahrzehnte für die Schweiz aus wirtschaftlicher und politischer Sicht. Es ist gut für die Schweiz, wenn wir in der internationalen Zusammenarbeit einen starken Partner haben. China ist auf dem Weg zur Weltmacht. Die Zusammenarbeit ist wichtig. Es war mir auch ein Anliegen, die neue Regierung kennenzulernen.

Zuerst haben Sie Panzertruppen besucht. Das hat zuvor noch kein westliches Staatsoberhaupt gemacht. War Ihnen dabei bewusst, dass die chinesische Propaganda das als Rehabilitierung ihres Images interpretiert? Das ist ja schlecht, seitdem die Armee auf das eigene Volk geschossen und die Demokratiebewegung blutig unterdrückt hat.

Ich denke, man kann längst den Strich unter diese Geschichte ziehen. Wir im VBS haben seit 15 Jahren regelmässige Kontakte mit China. Es war wirklich spannend, einen Einblick in die Ausbildung und die Möglichkeiten zu erhalten. Ich habe diese Offenheit sehr geschätzt.

Hat die chinesische Seite während des Gesprächs Interesse an Waffenkäufen angemeldet? Die EU hält ein intern sehr umstrittenes Waffenembargo aufrecht. Wie wäre die Schweizer Haltung dazu?

Es gab keine diesbezüglichen Gespräche oder Anfragen. Wir haben ebenfalls dieses Waffenembargo. Sollte ein konkretes Gesuch gestellt werde, müsse das geprüft werden. Es kommt dann ganz darauf an, was es ist. Fällt es unter das Güterkontrollgesetz? Sind es analoge Güter? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man in Einzelfällen bei einzelnen Produkten etwas offener sein könnte, als das früher der Fall war. Aber die Frage stellt sich zurzeit nicht.

Vor dem Besuch haben Sie gesagt, das Dauerthema Menschenrechte werde ganz sicher thematisiert – aber mit Respekt und ohne Belehrung. Was ist nun dabei herausgekommen?

Zum einen habe ich noch einmal bestätigt, dass die Schweiz die Leistungen Chinas respektiert. Immerhin hat China in kurzer Zeit 300 Millionen Leute aus der Armut geführt. Das ist entsprechend zu würdigen. Wir haben vereinbart, dass wir den formellen Dialog noch dieses Jahr fortführen werden. Das wird wohl auch in Zukunft auf unserer Traktandenliste stehen.

Haben Sie konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen angesprochen, die in der Schweiz bekannt sind?

Nein, wir gingen grundsätzlich nicht in solche Details heute.

Das Tiananmen-Massaker

Menschen blicken auf chinesische Panzer im Juni 1989.
Legende: Keystone

Auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking (Chinesisch: Tiananmen) versammelten sich im Frühjahr 1989 Zehntausende, um mehr Demokratie zu fordern. Am 3. und 4. Juni griff die Volksbefreiungsarmee ein. Sie schlug die Kundgebungen nieder. Die chinesische Führung spricht von rund 200 Opfern. Andere Quellen beziffern die Toten auf bis zu 3000.

31 Kommentare

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  • Kommentar von benito boari, st. gallen
    BR Maurer wollte seine Chinareise nicht mit "Nebensaechlichkeiten" trueben. Was im Westen hingegen vielfach vergessen wird: China hat a) weniger philosophische Entwicklung in Menschenrechtsfragen, b) eine ungebrochene autoritaere Tradition und c) zuviele Menschen. Sich das vorzustellen hilft dem Verstaendnis. Die Konsequenzen sehen dann z. B. eben aus wie bei Tiananmen.
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    1. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      Richtig! Jedenfalls muss man in China NIE befürchten im Ausgang nach Mitternacht von Gauklern überfallen oder abgestochen zu werden. Die Polizei hat dort noch Autorität und wird nicht ausgelacht wie bei uns. Wenn wir unsere Strafvollzugs-Hotellerie in den Griff kriegen wollen, gibt es nur eine Lösung: AUSLAGERN IN CHINESISCHE ARBEITSLAGER! Bei solchen Aussichten würden sich die Schurken wahrscheinlich 2x überlegen, eine Straftat zu vollziehen. ABER UNSERE REGIERUNG TUT JA nichts.
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    2. Antwort von benito boari, st. gallen
      @Blaser. Ähm... So wars dann auch nicht gemeint. Ich habe versucht eine Realitaet darzustellen; ohne zu kommentieren wie ich das finde. Den Umgang mit den Menschenrechten in China finde ich hochproblematisch. Aber es ist eine Tatsache: wenn von einem Gut viel vorhanden ist, sinkt dessen Wert. Das macht auch vor Menschen nicht Halt.
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  • Kommentar von T. Gasser, Zürich
    "Strich unter die Geschichte ziehen": Ja! "Vergessen": Nein! -->Man kann ja die Deutschen auch nicht "ewig hassen", weil sie >50 Mio. Kriegstote zu verantworten haben.
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  • Kommentar von Peter Fässler, Thailand
    Herr Morf ist zu gratulieren; im Gegensatz zu BP Maurer versucht er, den roten Faden nicht zu verlieren. Panzerchen anschauen ist eine von vielen Ideen, Schweizer Waffen zu verkaufen, aber das war nicht einmal auf der Agenda. Kritischeren Themen gegenüber, gemäss Maurer, "gehe man nicht in solche Details heute". Wer ist der nächste BR auf dem China hype?
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