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Schweiz Ticker-Protokoll: Bundesrat stellt Entwurf zur Lenkungsabgabe vor

Für die Energiewende will der Bund Lenkungsabgaben einführen. Er hat die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetzesartikel eröffnet. Dieser legt fest, dass der Bund Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe erheben kann. Die Medienkonferenz Punkt für Punkt.

  • Der Bund schlägt die Einführung einer Lenkungsabgabe vor
  • Der Entwurf sieht Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Strom vor
  • In einer ersten Phase sollen Treibstoffe allerdings noch nicht davon betroffen sein

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 15:14

    Die Medienkonferenz ist beendet. Besten Dank.

  • 15:14
    Legende: Video Eveline Widmer-Schlumpf mit den zusammefassenden Argumenten abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
    Vom 13.03.2015.
  • 15:06

    Aber auch die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen des NAF – dort will der Bundesrat 6 Rappen draufschlagen – besteht bereits. Darum will der Bundesrat vorerst keine Lenkungsabgabe für Treibstoffe.

  • 15:03

    Der Bundesrat will zu Beginn keine Abgaben für Treibstoffe, weil dort bereits andere Massnahmen greifen. Widmer-Schlumpf verweist auf die Emissionsvorschriften für Neuwagen.

  • 14:59

    Mit dem Verfassungsartikel will der Bundesrat lediglich den Grundsatz des Lenkungssystems festlegen. Die Einzelheiten werden später in der Klima- und Energie-Gesetzgebung konkretisiert.

  • 14:57

    Das System sieht auch Abfederungsmassnahmen für energieintensive Branchen vor.

  • 14:56

    Die Belastung der Haushalte und der Unternehmen wird nicht ansteigen. Das System soll wirtschaftilch und sozial ausgestaltet sein.

  • 14:54

    Der Bundesrat will nicht eine andere Steuer ersetzen. Er will vielmehr die gesetzten Klimaziele mit der Lenkungsabgabe erreichen. Nach einer Übergangsphase sollen die Erträge an die Wirtschaft und an die Bevölkerung zurückfliessen.

  • 14:50

    Der Bundesrat will in der Verfassung eine entsprechende Bestimmung verankern und so den Richtungsentscheid von Bundesrat und Parlament demokratisch legitimieren.

    Legende: Video Bundesrätin zur demokratischen Legitimation abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
    Vom 13.03.2015.
  • 14:47

    Der Bundesrat wird dann eine Botschaft zuhanden des Parlaments vorbereiten.

  • 14:47

    Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Juni. Die Auswertung der Vernehmlassung geht Ende Jahr über die Bühne.

  • 14:45

    Der Entwurf hat die gleiche Zielsetzung wie die Initiative. Allerdings soll dieses auf einem anderen Weg erreicht werden – nämlich ohne Finanzziel sondern allein mit einem Energie- und Klimaziel.

    Legende: Video Bundesrätin zur Zielerreichung der Abgabe abspielen. Laufzeit 2:22 Minuten.
    Vom 13.03.2015.
  • 14:41

    Die erste Etappe beinhaltet ein Massnahmepaket. Dieses ist bereits im Parlament in der Beratung.

  • 14:38

    Der Bundesrat will ab 2021 einen Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem machen. Die Grundlage dafür bildet ein Verfassungsartikel. Zu diesem Artikel hat der Bundesrat heute die Vernehmlassung eröffnet.

  • 14:36

    Eveline Widmer-Schlumpf nimmt Bezug auf die Abstimmung vom 15. März. Der Bundesrat habe die Initiative zur Einführung einer Steuer auf erneuerbare Energien abgelehnt. Der Bundesrat verfolgt eine andere Strategie.

  • 14:33

    Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ergreift das Wort.

  • 14:32

    Zuerst begrüsst Bundesratssprecher André Simonazzi die Anwesenden Journalisten.

  • 14:32

    Die Medienkonferenz beginnt: Anwesend sind Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Martin Baur, Leiter Bereich Ökonomische Analyse und Beratung, Eidgenössische Finanzverwaltung sowie Bundesratssprecher André Simonazzi.

  • 14:27

    SRF News begrüsst Sie am Liveticker zur heutigen Bundesratsmedienkonferenz.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Thurgau
    Gerade jetzig wo zum einen die Schweizer Wirtschaft durch den starken Franken mehr als gefordert wird und zum anderen das Volk gerade eine Energiesteuer-Abstimmung mit 92% (!!!) Nein-Stimmen abgelehnt hat, kommen diese Damen vom Bundesrat daher und wollen in der Schweiz wieder alles teurer machen mit einer sog. Lenkungsabgabe. Ich frage mich schon, ob die da in Bern vorher auch nachdenken, bevor man solch ein solches Konzept vorstellt, welches vor dem Volk nicht den Hauch einer Chance hat.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Das war dann wohl ein Eigentor der 92%. Höhere Preise für Strom, Heizöl usw. & weiterhin die MwSt. Alle jammern, doch trotzdem scheint 92% der Schweizer das Geld locker in der Tasche zu liegen. Mir nicht! Drum habe ich für die Initiative der GLP gestimmt. Keine MwST mehr, da hätte man wirklich enorm sparen können. Und der Bund müsste es auch endlich tun. Sparen, nicht klotzen wie bisher.
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    2. Antwort von K. Räschter, Thurgau
      @E. Waeden, Kt. Zürich: Wissen Sie, warum diese Initiative mit 92% verworfen wurde, weil diese 92% über die teuren Konsequenzen durch diese Energiesteuer nachgedacht haben und nicht nur den anfänglichen Wegfall der MwSt. Scheinbar haben hier ausser der GLP alle Parteien nochmals nachgedacht.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @K. Rätscher: Die 92% haben eben nicht nachgedacht, sondern nur die Verteuerung für Benzin, Strom, Heizöl usw. gesehen. Statt Erhöhungen auf einen Streich, servieren es uns EWS & D. L einfach in 2 Tranchen. Am Ende zahlen wir für Energien ebenso viel wie bei der Initiative der GLP, aber PLUS MwSt. Also zahlen wir schlussendlich mehr als durch die Initiative. Der Bund kann zufrieden sein, denn er hat durch das Nein "dä Föifer & s'Weggli."
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  • Kommentar von Hans Ochsner, Thalwil
    Der Markt wird das Energieproblem über die Zeit ganz alleine richten. An nur daran soll und muss sich die kleine Schweiz orientieren. Ich denke das Volk gutiert keine Lenkung aus Bern. Und schon gar nicht von den Damen im Bundesrat!
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    1. Antwort von Simon Suter, Landquart
      Aber eine Lenkung vom "Markt" (sprich der Chefetagen von multinationalen Konzernen) sol guttiert werden? Hafächääs! Der Markt macht immer etwas, aber so gut wie nie, was im Interesse des Volkes stünde, genau darum braucht es demokratische Lenkung durch den Staat.
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    2. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Ochsner nur ein frei funktionierender Markt mit einer Vollkostenrechnung funktioniert. Unser Markt ist ein Generationenbetrugs Markt bei dem die Folgegenerationen die Kosten ungefragt von uns erben. Das hat nichts mit freiem Markt zu tun und auch nichts mit Vollkosten nach dem Verursacherprinzip. Die heutige Generation wird nicht mit Lorbeeren in den Geschichtsbüchern stehen.
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    3. Antwort von Hans Ochsner, Thalwil
      @Suter: Sie meinen wohl demokratische Lenkung durch das Volk, nicht durch den Staat. Wenn dem so ist, dann sind wir uns einig.
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    4. Antwort von Hans Ochsner, Thalwil
      @Müller: Genau so ist es und so wird es auch kommen, mit oder ohne Lenkung. Nur dass wir uns ohne Lenkung nicht unnötige Kosten aufbürden die so oder so in einem globalen Kontext gar nichts bringen. Glauben Sie ernsthaft, dass die kleine Schweiz auch nur den geringsten Einfluss darauf hat was in der Welt abgeht? Und glauben Sie zudem noch daran, dass sich andere dafür interessieren was in der Schweiz geschieht?
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Eine Regierung, die knapp eine Woche nach einer Energiesteuerabstimmung die mit 92% bachab ging mit so einem Ansinnen daherkommt ist entweder total bescheuert oder unglaublich unverfroren. Nun gut, sie hat ja auch bei anderen Gelegenheiten gezeigt was sie vom Volkswillen hält.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Ist alles Kalkül! EWS & D. L hatten es schon in der Schublade & haben es kaum war ein Nein Gewissheit es offen gelegt. Deshalb wurde ja von ihnen auch die Nein-Parole heraus gegeben & 92% sind darauf herein gefallen. Unsere Rätinnen wollen auf keinen Fall sparen müssen. Bei der Annahme der Initiative hätten sie es aber tun müssen.
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