Schweiz - Ticker-Protokoll: Bundesrat stellt Entwurf zur Lenkungsabgabe vor

Für die Energiewende will der Bund Lenkungsabgaben einführen. Er hat die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetzesartikel eröffnet. Dieser legt fest, dass der Bund Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe erheben kann. Die Medienkonferenz Punkt für Punkt.

• Der Bund schlägt die Einführung einer Lenkungsabgabe vor
• Der Entwurf sieht Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Strom vor
• In einer ersten Phase sollen Treibstoffe allerdings noch nicht davon betroffen sein

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:14

  Die Medienkonferenz ist beendet. Besten Dank.

• 15:14
• 15:06

  Aber auch die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen des NAF – dort will der Bundesrat 6 Rappen draufschlagen – besteht bereits. Darum will der Bundesrat vorerst keine Lenkungsabgabe für Treibstoffe.

• 15:03

  Der Bundesrat will zu Beginn keine Abgaben für Treibstoffe, weil dort bereits andere Massnahmen greifen. Widmer-Schlumpf verweist auf die Emissionsvorschriften für Neuwagen.

• 14:59

  Mit dem Verfassungsartikel will der Bundesrat lediglich den Grundsatz des Lenkungssystems festlegen. Die Einzelheiten werden später in der Klima- und Energie-Gesetzgebung konkretisiert.

• 14:57

  Das System sieht auch Abfederungsmassnahmen für energieintensive Branchen vor.

• 14:56

  Die Belastung der Haushalte und der Unternehmen wird nicht ansteigen. Das System soll wirtschaftilch und sozial ausgestaltet sein.

• 14:54

  Der Bundesrat will nicht eine andere Steuer ersetzen. Er will vielmehr die gesetzten Klimaziele mit der Lenkungsabgabe erreichen. Nach einer Übergangsphase sollen die Erträge an die Wirtschaft und an die Bevölkerung zurückfliessen.

• 14:50

  Der Bundesrat will in der Verfassung eine entsprechende Bestimmung verankern und so den Richtungsentscheid von Bundesrat und Parlament demokratisch legitimieren.

• 14:47

  Der Bundesrat wird dann eine Botschaft zuhanden des Parlaments vorbereiten.

• 14:47

  Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Juni. Die Auswertung der Vernehmlassung geht Ende Jahr über die Bühne.

• 14:45

  Der Entwurf hat die gleiche Zielsetzung wie die Initiative. Allerdings soll dieses auf einem anderen Weg erreicht werden – nämlich ohne Finanzziel sondern allein mit einem Energie- und Klimaziel.

• 14:41

  Die erste Etappe beinhaltet ein Massnahmepaket. Dieses ist bereits im Parlament in der Beratung.

• 14:38

  Der Bundesrat will ab 2021 einen Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem machen. Die Grundlage dafür bildet ein Verfassungsartikel. Zu diesem Artikel hat der Bundesrat heute die Vernehmlassung eröffnet.

• 14:36

  Eveline Widmer-Schlumpf nimmt Bezug auf die Abstimmung vom 15. März. Der Bundesrat habe die Initiative zur Einführung einer Steuer auf erneuerbare Energien abgelehnt. Der Bundesrat verfolgt eine andere Strategie.

• 14:33

  Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ergreift das Wort.

• 14:32

  Zuerst begrüsst Bundesratssprecher André Simonazzi die Anwesenden Journalisten.

• 14:32

  Die Medienkonferenz beginnt: Anwesend sind Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Martin Baur, Leiter Bereich Ökonomische Analyse und Beratung, Eidgenössische Finanzverwaltung sowie Bundesratssprecher André Simonazzi.

• 14:27

  SRF News begrüsst Sie am Liveticker zur heutigen Bundesratsmedienkonferenz.