Tiger-Entscheid im Anflug

Nach dem Volks-Nein zum Gripen kommt jetzt wieder Bewegung in die Debatte um Kampfflugzeuge. Wenn der Gripen nicht kommt, könnte die 30jährige Tiger-Flotte den Schweizer Luftraum überwachen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats berät heute Montag zu diesem Thema. Ausgang offen.

Militärjet F-5

Bildlegende: Heute berät die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats über die Zukunft des Tigers. Keystone

Vor zwei Wochen hatte sich bereits die Sicherheitskommission des Ständerats für den weiteren Einsatz des F-5 Tiger ausgesprochen. Und auch in der entsprechenden Kommission des Nationalrats, die ab heute Montag zum Thema berät, zeichnet sich ab, dass man den alten Tiger lieber nicht verkaufen, sondern aufrüsten will.

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Neue Debatte um Kampfflugzeuge

1:50 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 22.6.2014

Der Tiger wird 30 und das Verteidigungsdepartement will ihn verkaufen. Aber jetzt, da er nicht durch den Gripen ersetzt werden kann, könnte die Flotte von 54 Flugzeugen vielleicht doch noch weiter gebraucht werden. So jedenfalls sieht es Thomas Hurter, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, (SVP/SH): «Selbstverständlich muss man jetzt aufgrund der aktuellen Situation alle Optionen prüfen. Dazu gehört auch eine Verlängerung des Tiger F-5.»

Tiger nachrüsten?

Es gehe darum, etwas Zeit zu gewinnen für die Zukunft, meinte Hurter gegenüber der «Tagesschau». Es gehe aber auch darum, dass man dieses Flugzeug wenn möglich noch dort einsetzt, wo es eben möglich sei. Und dadurch die FA-18, also das zweite Flugzeug, «noch etwas entlastet werden kann».

Es geht dabei vor allem um die Luftraum-Überwachung. Dazu kann man den Tiger gut gebrauchen. Jedenfalls bei Tageslicht und schönem Wetter. Für alles Weitere müsste nachgerüstet werden. Hurter: «Ja, selbstverständlich kann man alles machen. Aber hier muss man sich immer die Frage stellen, wieviel kostet es und was bringt es. Und ich denke, das müssen wir den Experten überlassen.»

GSoA: Luftpolizei ist notwendig

Der Option der Nachrüstung steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) skeptisch gegenüber. An ihrer Vollversammlung am Sonntag gab es Kritik. Nikolai Prawdzic, Sekretär der Organisation: «Die Armeeführung hat selber gesagt, die Tiger sind veraltet, respektive kosten sehr viel und der Nutzen ist sehr klein. Und wenn man die jetzt noch aufrüsten will, dann ist das sehr viel Geld, das an anderen Orten besser eingesetzt werden könnte.»

Gleichwohl anerkennt die GSoA die Notwendigkeit einer Luftpolizei. Prawdzic gegenüber der «Tagesschau»: «Wir sind der Ansicht, dass es luftpolizeiliche Aufgaben braucht. Aber die müssen nicht an dieser militärischen, aufgeblähten Institution hängen, sondern könnten in einer zivilen, schlanken Institution landen.»

Die Aktivisten der GSoA haben jedenfalls an ihrer Jahresversammlung nochmals ihren Erfolg bei der Abstimmung über die Gripen-Kampfjets gefeiert. Der Abstimmungskampf sei «ereignisreich und unvergesslich» gewesen. Sie hätten sechs Jahre auf diesen «Sieg» hingearbeitet und Unterschriften gesammelt, erklärte die GSoA im Anschluss an ihre Veranstaltung in Solothurn.

«Keine 5-Milliarden-Armee»

Die GSoA hatte zusammen mit der SP, den Grünen und weiteren Organisationen das Referendum gegen den Kauf des Gripen ergriffen – das Stimmvolk lehnte ihn am 18. Mai ab.

Die GSoA werde sich weiter dafür einsetzen, dass das Gripen-Geld von der Armee zurück in die Bundeskasse fliesse, teilten die Aktivisten nach der Versammlung mit. «Wir wollen keine 5-Milliarden-Armee. Dieses Geld gehört der Bevölkerung und nicht dem Militär», wird GSoA-Sekretärin Nora Komposch zitiert.