Toni Brunner: «Wir stehen nicht in der Pflicht»

Der Bundesrat hat das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative auch an den heutigen Von-Wattenwyl-Gesprächen diskutiert. Die Umsetzung der Vorlage habe nun Priorität, sagte SVP-Präsident Toni Brunner im Anschluss. Es sei aber nicht Sache der SVP, die Verhandlungen zu führen.

Die Bundesratsparteien unterstützen den Kurs des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Regierung fühle sich in ihrem Vorgehen bestärkt, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen.

Bei dem Treffen zwischen Mitgliedern des Bundesrats und den Spitzen der Bundesratsparteien in Bern war der Urnengang vom Sonntag das zentrale Thema. Burkhalter informierte die Parteien dabei über die weiteren Schritte des Bundesrats.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner war im Anschluss an das Treffen zu Gast im Tagesgespräch von SRF. Seine Bilanz: «Wir waren uns einig: Jetzt geht es nicht mehr um den Abstimmungskampf, um das Für und das Wider, sondern darum, den Verfassungsauftrag umzusetzen.»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner spricht vor dem Béatrice-von-Wattenwyl-Haus in Bern in ein Mikrofon.

Bildlegende: SVP-Parteipräsident Toni Brunner bekam einige Sticheleien ab. Keystone

Vereinzelt seien «Giftpfeile» geflogen

Die Teilnehmer der Von-Wattenwyl-Runde hätten die Gelegenheit genutzt, um ihre Standpunkte darzulegen. «Es war eine sehr engagierte Diskussion, sie dauerte auch etwas länger.» Dabei seien auch vereinzelt «Giftpfeile» geflogen, gibt Brunner zu.

Aufgrund der ersten Reaktionen aus der EU sei es nun aber wichtig, ruhig Blut zu bewahren. «Es ist wichtig, dass die Landesregierung nicht nur selbst Ruhe bewahrt, sondern dass man auch von den Bundesparteien spürt, dass sie nicht in einen Aktivismus verfallen aufgrund der teils kopflosen Reaktionen aus dem Ausland.»

Ein in den letzten Tagen oft gehörter Vorwurf an die SVP lautete, die Partei habe mit ihrer Initiative neue Probleme geschaffen, die sie nun nicht selber ausbaden wolle. Brunner kontert dies umgehend: «Man kann uns nicht in die Pflicht nehmen, wenn wir systematisch aus der Landesregierung ausgegrenzt werden.» Es sei Sache des Justiz- und des Aussendepartements, die Verhandlungen zu führen.

Reduktion des Familiennachzugs auf Kernfamilie

Brunner schlägt unter anderem vor, beim Familiennachzug den Familienbegriff neu zu definieren: «Man sollte die Kernfamilie auf die Kinder und den Ehegatten des Arbeitnehmers beschränken.» Die neue Lösung betreffe aber nur jene Leute, die in Zukunft in der Schweiz arbeiten wollen. «Jene Ausländer, die heute bereits in der Schweiz wohnen, betrifft die Neuregelung nicht», hält Brunner fest.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Von-Wattenwyl-Gespräche im Zeichen der Abstimmung

    Aus Tagesschau vom 14.2.2014

    Wie weiter nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative? Diese Frage stand auch im Zentrum der traditionellen Von-Wattenwyl-Gespräche in Bern. Gleich vier Bundesräte nahmen teil.

  • Städte werden aktiv

    Aus Tagesschau vom 14.2.2014

    Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative werden jetzt die Städte aktiv. 10 Städte haben einen Appell an den Bundesrat geschickt, in dem sie bitten, in den Umsetzungsprozess eingebunden zu werden.

  • Bundespräsident Didier Burkhalter begibt sich an die traditionellen Von Wattenwyl-Gespräche am 14. Februar, 2014, in Bern.

    Parteien stützen Bundesratskurs

    Aus Echo der Zeit vom 14.2.2014

    Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative haben sich die Parteispitzen erstmals mit dem Bundesrat zusammengesetzt. Statt um die Altersreform ging es um das weitere Vorgehen und um den Zusammenhalt nach der Abstimmung vom vergangenen Wochenende.

    Géraldine Eicher