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Transparenz-Initiative «Es soll mit offenen Karten gespielt werden»

Legende: Audio Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung abspielen.
3:18 min, aus Rendez-vous vom 10.10.2017.
  • Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Abstimmungskomitees transparent machen müssen, von wem sie Geld erhalten.
  • Parteien sollen dann die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen.
  • Nach Angaben der Initianten wurden bei der Bundeskanzlei 109'598 beglaubigte Unterschriften eingereicht.

«Wir wollen, dass mit offenen Karten gespielt wird», sagte SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) vor der Bundeskanzlei in Bern. Das sei entscheidend für die Demokratie. Es sei höchste Zeit, dass sich die Stimmbevölkerung endlich dazu äussern könne.

Das Parlament habe sämtliche Vorstösse für mehr Transparenz abgelehnt. Laut Umfragen wünschten sich aber zwei Drittel der Stimmberechtigten mehr Transparenz.

Es ist wichtig zu wissen, wer finanziert.
Autor: Rosmarie QuadrantiBDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees

Bislang war die Forderung nach Transparenz in der Politikfinanzierung meist eine linke Forderung. Doch sie sei auch ein bürgerliches Anliegen, sagt Rosmarie Quadranti, BDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees: «Es ist wichtig, dass finanziert wird; es ist aber auch wichtig zu wissen, wer finanziert.»

Eine fundierte Meinung könne sich nur bilden, wer umfassend informiert sei. Und zu wissen, wer Parteien und Kampagnen finanziere, sei ein wichtiges Puzzle-Teil in der Meinungsbildung – und ein durchaus bürgerliches Anliegen.

Keine anonymen Spenden mehr

Bei einem Ja zur Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» müssten Parteien die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten.

Die Bundeskanzlei soll nach dem Willen der Initianten die Zahlen vor Abstimmungen veröffentlichen. Parteien, die gegen die Regeln verstossen, würden sanktioniert. Die Höhe der Sanktionen würde das Parlament in einem Umsetzungsgesetz festlegen.

Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz. Nach Angaben der Initianten wurden 109'598 beglaubigte Unterschriften eingereicht.

Bürgerliche werden sich zu wehren wissen

Eine entschlossene und finanzkräftige Opposition gegen die Transparenz-Initiative ist so gut wie sicher. FDP, CVP und SVP haben stets dagegen gekämpft, dass Spenden an sie offengelegt werden. Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP, erklärt weshalb: «Viele Spender sind in der Wirtschaft tätig und haben Kunden aus allen Parteien. Deshalb wollen sie nicht bekanntgeben, wem sie wie viel spenden.» Im Schweizer Milizsystem seien die Parteien als Vereine organisiert, da müsse die Privatsphäre gelten. Denn ohne diese würden die Geldquellen der Parteien versiegen, ist Rösti überzeugt. (imbp)

24 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Ich bin dagegen! Das benötigt zusätzliche Beamte und bringt nicht viel. Gemogelt wird trotz allem. Jeder hat doch den Verstand um eine Abstimmungsvorlage zu beurteilen. Vermutlich will die SP zusätzliche unproduktive Pöstchen.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wie heisst es sonst von rechts-nationaler Seite her immer? Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten. Und um den Verstand der Abstimmenden geht es gar nicht. Es geht um Wissen, das der Verstand braucht um richtig zu denken. Oder anders gesagt: die Abstimmenden haben genug Verstand ihre Schlüsse zu ziehen, wenn sie endlich erfahren, welche Millionäre und welche Firmen was finanzieren.
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    2. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Das ganze wird darauf hinaus laufen, dass der Staat die Parteien finanzieren muss. Im nahen Ausland ist das fast überall so und bei uns wollen dies die SP und die Grünen. Wichtiger wäre, dass Parteien mit einem Wähler-Anteil unter 5% aus den Parlamenten verschwinden.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Es ist wichtig, dass die Steuerzahlenden endlich zu wissen bekommen, welche Partei von wem finanziell unterstützt wird - auch mittels lukrativer VR-Mandaten -, damit die BürgerInnnen wissen, welche Partei wen unterstützt (Vetternwirtschaft, Lobbyismus).
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Casagrande: VR Mandate und weitere Interessensverbindungen (Vereine, etc.) können Sie heute schon bei jedem Politiker der Schweiz öffentlich nachlesen (parlament.ch, kantonale Register, Gemeinderegister, etc.). Es spielt absolut keine Rolle, welche Partei wie finanziert wird, denn mit Geld allein gewinnt man weder eine Wahl noch eine Abstimmung (wir sind nicht in Deutschland).
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Ducrey: Sie behaupten: "mit Geld allein gewinnt man weder eine Wahl noch eine Abstimmung" Kann schon sein, dass nicht allein, aber ein wichtiger Teil ist es eben schon. Sonst würden die Geldgeber nämlich das Geld behalten oder woanders einsetzen, wenn es so gar keinen Effekt zeigt, oder nicht?
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich frage mich welche "Neider" sich etwas von dieser Aktion versprechen. Ist doch egal ob und woher eine Partei Spenden erhält. Es geht ja auch keinen etwas an, wer mich im privaten Haushalt unterstütz. Wir haben in Europa so viele "Neider" +"Geizhälse" und Obama hat versucht, diesen Trend auch nach Amerika zu bringen. 95% der Amerikaner sind aber nicht neidisch und sind noch weniger Geizhälse. Erfolg hatte Obama nur bei den sogenannten "Armen" resp. der "unangepassten + illegalen" Bevölkerung.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      wer sie privat unsterstützt geht niemand was an, ausser ihre frau vielleicht. w e r einen von wählerinnen/wählern gewählten vertreter/ vertreterin unterstürzt, geht diese sehr wohl was an. den sonst könnten diese ja direkt einen vertreter zum beispiel der auto-,rüstungsfirma, der chemie, der hochfinanz, der gummibärenindustrie als ihren vertreter/vertreterin im parlament oder wohin auch immer wählen.
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    2. Antwort von Rolf Trösch (Rolf T)
      Es geht doch hier nicht um Neid, ist doch klar dass eine beachtliche "Spende" an eine Partei, zusätzlich zum Lobbyismus, deren politische Haltung beeinflussen kann. Wieso sollte man dagegen sein zu wissen und was hat das Volk zu befürchten, wenn man weiss woher die Brötchen "seiner" politischen Vertreter kommen?
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Schon ein bisschen eine wilde Argumentation, von Ihren privaten Verhältnissen auf Obama zu kommen. Und weder geht es in der Vorlage um Sie, noch um die USA. Es geht um Parteien und Abstimmungskomites in der Schweiz. Und warum ich auf eine Partei neidisch sein soll leuchtet etwa so ein wie ich auf den Thunersee eifersüchtig wäre - weil der viel mehr Wasser als ich hat vielleicht?
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