Trotz Abkommen: Kein einziger Häftling in den Kosovo überstellt

Die Strafe im Kosovo absitzen: Seit Mai 2014 macht das ein Vertrag zwischen der Schweiz und dem Kosovo möglich. Doch «Rundschau»-Recherchen zeigen: Bis heute wurde kein einziger Häftling überstellt. Hans-Jürg Käser, Präsident der Polizeidirektorenkonferenz, will das Abkommen nun endlich umsetzen.

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Strafe in Kosovo absitzen

8:05 min, aus Rundschau vom 1.4.2015

«Unsere Strafanstalten sind übervoll. Im Kosovo gibt es offensichtlich freie Gefängnisplätze», sagt Hans-Jürg Käser der «Rundschau». Für den obersten Polizeivorsteher des Landes ist unverständlich, das bis heute kein Häftling in den Kosovo geschickt worden ist. Seit Mai 2014 gilt ein Überstellungsvertrag.

Doch wie das Bundesamt für Justiz bestätigt, wurde bisher niemand überstellt. «Ich bedaure das», so Käser weiter. «Unser Ziel muss sein, kosovarische Strafgefangene grundsätzlich im Kosovo zu platzieren.» Käser möchte so den Schweizer Strafvollzug entlasten.

Kosovo hätte Platz in seinen Gefängnissen

Der Kosovo selber hätte offensichtlich Platz für Häftlinge aus der Schweiz. «Wir haben heute rund 1800 Strafgefangene im Kosovo. Aber wir hätten Kapazitäten für 2100 bis etwa 2200 Personen», so Emrush Thaci, der Leiter des kosovarischen Strafvollzuges.

Angesichts dieses Platzangebotes möchte Hans-Jürg Käser am liebsten alle 106 inhaftierten Kosovaren überstellen. Doch bis heute ist die Bilanz des Abkommens äusserst mager. Zur Zeit sind nur gerade vier Gesuche hängig und die Verfahren erweisen sich als äusserst aufwändig.

Mühlen der Bürokratie mahlen langsam

Das Bundesamt für Justiz warnt denn auch vor zu hohen Erwartungen: «Ein Überstellungsverfahren ist immer mit sehr grossem Aufwand verbunden», betont Folco Galli. In der Regel dauere es mehrere Monate ein Gesuch zu bearbeiten. So seien zum Beispiel umfangreiche Übersetzungsarbeiten zu leisten und ein ausländisches Gericht müsse dem Vollzug der Strafe zustimmen.

Solche Verfahren schneller abzuwickeln sei nicht möglich. «Das ist nicht einfach Bürokratie. Das sind juristische Fragen, die sorgfältig abgeklärt werden müssen», so der Sprecher des Bundesamtes für Justiz.

Auch das Vertrauen der Schweizer Behörden fehlt

Offensichtlich sind es aber nicht nur die aufwändigen Verfahren, die die Umsetzung bremsen. Die kantonalen Strafvollzugsbehörden scheinen auch wenig Vertrauen in den Kosovo zu haben. Neben den 4 hängigen Dossiers ist die Überstellung in ebenfalls 4 Fällen gescheitert. Diese vier Kosovaren hatten sich freiwillig gemeldet. Doch die Kantone haben die Gesuche abgelehnt. Sie befürchteten, die Straftäter könnten zum Beispiel zu früh entlassen werden.

Ausgerechnet Polizeidirektor Käsers Kanton Bern hat gleich zwei Gesuche abgelehnt. «Das war eine erste Beurteilung. Ich bedaure das persönlich. Ich bin trotzdem überzeugt, dass man jetzt Nägel mit Köpfen machen und das Abkommen umsetzen muss», unterstreicht Hans-Jürg Käser der «Rundschau».