Zum Inhalt springen

Schweiz Trotz Kompromiss: Stromkonzerne sind gegen höhere Wasserzinsen

Strom aus Schweizer Wasserkraft ist heute schon teurer als Strom aus Europa. Per Ende Jahr könnten die Gebirgskantone die Gebühren zur Nutzung von Wasser noch erhöhen. Doch für die Stromproduzenten ist der Zeitpunkt ein falscher.

Ein gestauter Bergsee, in dem sich Schneeberge spiegeln
Legende: Stromproduktion an der Grimsel: Der Gelmer-Staussee. Keystone/Archiv

Das Wasser im Stausee, im Bach oder Fluss ist für die Stromkonzerne nicht gratis zu haben; sie bezahlen dafür Wasserzinsen an Bund, Kantone und Gemeinden. 400 Millionen Franken fallen jedes Jahr an. Dafür dürfen die Konzerne aus dem Wasser Strom produzieren. Die Wasserzinsen sollen Ende Jahr noch einmal um 10 Prozent steigen. So ist es abgemacht. Doch Jasmin Staiblin, Chefin des Schweizer Stromkonzerns Alpiq, sagt es kurz und bündig: «Wir können nicht ausgeben, was wir nicht einnehmen.»

Hohe Produktionskosten

Das einst Blaue Gold der Schweiz, die Wasserkraft, rentiert nicht mehr. Die Produktionskosten in der Schweiz sind höher als der Verkaufspreis am Internationalen Strommarkt. Der Strompreis hat sich in Europa in den letzten drei Jahren mehr als halbiert. Die Wasserzinsen sind aber bereits 2011 um 25 Prozent gestiegen.

Steigen sie nun Ende Jahr noch einmal um zehn Prozent, verschärft sich die Situation weiter. Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin sagt dazu: «Der Zeitpunkt der Erhöhung ist denkbar ungünstig, und wir müssen eine Lösung finden.» Sie will mit den Kantonen über die geplante Erhöhung der Wasserzinsen zu diskutieren.

Gebirgskantone verweisen auf Kompromiss

Doch die Gebirgskantone winken ab. Mario Cavigelli, Bündner Regierungsrat und Präsident der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, erklärt: «Es kann nicht sein, dass jetzt, wo das Umfeld für die Wasserkraftkonzerne etwas garstiger geworden ist, man nicht mehr an diesem Kompromiss festhalten will.»

Er habe Verständnis, dass die Situation für die Stromkonzerne derzeit unangenehm und betriebswirtschaftlich schwierig sei, sagt Mario Cavigelli. «Es ist allerdings so, dass das Risiko bei den Stromkonzernen liegt und nicht bei den Kantonen.»

Jahrzehntelang hätten die Bergkantone ihr Wasser günstig zur Verfügung gestellt. Ihre Gewinne aber, hätten die Stromkonzerne nur in den Mittelland-Kantonen versteuert, argumentieren die Gebirgskantone fast trotzig.

Kein Interesse an Ruin

Versöhnlichere Töne schlägt der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen an. Er ist Präsident der Kantonalen Energiedirektorenkonferenz: «Hier müsste man eine vernünftige Diskussion führen können. Wir haben überhaupt kein Interesse haben, unsere Stromkonzerne in den Ruin zu treiben.»

Doch es steht viel auf dem Spiel. Für die Gebirgskantone geht es um Millionen-Einnahmen aus den Wasserzinsen, für die Mittelland-Kantone um Gewinnausschüttungen und Steuereinnahmen ebenfalls in Millionen-Höhe. Das birgt auch Konfliktpotential zwischen den Gebirgs- und Mittelland-Kantonen.

Doch Beat Vonlanthen ist sich bewusst, dass sich die Stände hier nicht aufs Verteidigen der eigenen Pfründe beschränken können: «Ich glaube, wir müssen uns in Zukunft vermehrt auf den internationalen Markt konzentrieren und eine gute Ausgangslagen sicherstellen, damit wir auch international kompetitiv bleiben können.»

Weniger Verkauf gleich weniger Einnahmen für alle

Die Alpiq-Chefin rechnet vor: «Jede Kilowattstunde, die wir auf den Märkten nicht verkaufen können, weil wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet auch, dass die Wasserzinsen und die Steuern und die Abgaben eben auch nicht fliessen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, eine Lösung zu finden.»

Sind die Stromkonzerne international konkurrenzfähig, dürften die Einnahmen für die Kantone weiter sprudeln. Sind sie es aber nicht mehr, weil die Kosten zu hoch sind, dann fliessen auch einige Millionen weniger in die Staatskassen als budgetiert.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Markus Baumann, Winterthur
    Subventionen ist das Übel aller Dinge!! Würden die Deutschen ihre Ökosubventionen für Windkraft und Solarstrom streichen wäre allen geholfen! Aber die merken nicht wie sie sich selber Zerstören, und die Schweizer sind genauso blöd und rennen denen hinterher!! Gelobt sei der Ökoschwachsinn , Glauben statt Realität, das ist heute wichtiger als alles!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter E. Donner, Esslingen (N)
      ALSO, also bei mir kommt der Strom aus der Steckdose. :-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Es geht hier um so kleine Beträge pro Person und Jahr, dass man diese Frage gar nicht auf den Tisch legen sollte. Wir müssen jetzt unsere Geld-Gierstrategie ablegen + bodenständig denken. Besser unsere Wasserenergie weiterhin ausbauen, damit wir immer weniger abhängig + damit erpressbar sind. Dazu braucht es vor allem Pumpspeicher, höhere Mauern braucht es nicht. Diese wären ein viel zu grosses Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Staumauern sind Ziele von Terroristen. Je höher desto....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Erste Auswirkungen der "Energiewende" light bisher: mit staatlicher Gewalt eingeführte Förderungen, vor allem in DE, CH zieht mit KEV nach: Förderung SolarPV 600-700% über Marktpreis, Wind bei 300-400%. In einem solchermassen verzerrten oekonomischen Umfeld (Planwirtschaft pur) kommt nun die wertvollste Energie, die Wasserkraft, in Bedrängnis. Dazu muss Wasserkraft noch all die unvorhersagbaren, massiven Schwankungen von Solar und Wind gratis ausgleichen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von F Müller, Basel
      Klar, bleiben wir doch bei der Atomkraft, die doch so rentabel und überhaupt nicht staatlich subventioniert ist ("Versicherung", massiv unterschätzte Abbaukosten, ...). Schauen wir vorwärts, damit wir und vor allem unsere Kinder und Grosskinder nicht ein Fukushima in der Schweiz erleben müssen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen