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Trotz massiver Überbelegung Genf will seine Gefängnisse weiter füllen

Legende: Audio Genf will noch mehr Menschen inhaftieren abspielen. Laufzeit 3:50 Minuten.
3:50 min, aus Echo der Zeit vom 28.12.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Auf den 1. Januar 2018 wird im Schweizer Strafrecht die Bedeutung der Geldstrafen reduziert.
  • Auf Druck von Staatsanwälten und Parlamentariern wird die Möglichkeit von bedingten Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten wiedereingeführt.
  • In der Romandie, wo die Gefängnisse schon heute stark überbelegt sind, dürfte die Wiedereinführung kurzer Strafen zum Problem werden.

Die Ansage des Genfer Staatsanwalts Olivier Jornot ist klar: «Ab 1. Januar werden in Genf wieder vermehrt Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt.» Jornot will die Revision des Strafrechts nutzen, um wieder mit aller Härte gegen illegal anwesende Ausländer vorzugehen.

Dass die Gefängnisse bereits heute überbelegt sind, interessiert ihn nicht. Seine Aufgabe sei es, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden und da mache er keine Abstriche, nur weil in den Gefängnissen kein Platz sei, kündigt der Generalstaatsanwalt an.

Fragwürdige Zustände in Genfer Haftanstalten

Sandrine Giroud, Präsidentin der Menschenrechtskommission der Genfer Anwaltskammer, legt Einspruch ein. Sie sagt, dass die Situation in den Gefängnissen sehr kritisch werde, wenn Jornot seine Ankündigung wahrmache: «Schon jetzt herrschen in den Gefängnissen teils widerrechtliche Zustände.»

Der Genfer Generalstaatsanwalt Jornot.
Legende: Sein Kanton sei ein Sonderfall hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung, findet Generalstaatsanwalt Jornot. Keystone

Allein im Jahr 2016 hat das Bundesgericht in 24 Fällen unhaltbare, unmenschliche Bedingungen festgestellt und den Kanton Genf dazu verurteilt, insgesamt 87'000 Franken als Entschädigung an Häftlinge zu überweisen. Weitere Klagen seien hängig, so die Auskunft der Sicherheitsdirektion.

Das grösste Genfer Gefängnis, die Anstalt Champ-Dollon, ist chronisch überfüllt. Aktuell beträgt die Belegung 150 Prozent. 2014, als Jornot schon einmal mit aller Härte gegen illegale Aufenthalter vorgegangen war, schnellte die Belegung auf 240 Prozent, 89 Häftlinge versuchten sich zu erhängen und es kam zu tagelangen Unruhen.

Hartes Regime gegen illegale Ausländer

Die Genfer Anwältin Giroud sagt, dass solche Zustände vermeidbar wären: Heute nämlich würden in Genf auch Ausländer eingesperrt, die nur zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Die Rechtfertigung dafür: Auch bedingt verurteilte Täter sollen ausgeschafft werden und um die Ausschaffung zu garantieren, werden die Ausländer vorsorglich ins Gefängnis gesperrt.

In Genf leben sechs Prozent der Schweizer Bevölkerung, dreimal weniger als in Zürich. Trotzdem werden in Genf fast doppelt so viele Personen eingesperrt. «Ich glaube nicht, dass der Kanton Zürich deswegen unsicherer ist», sagt Giroud. Ihr Fazit: Die Politik in Genf setzt einseitig auf die Einsperrung und blendet Alternativen aus.

Der Generalstaatsanwalt reagiert gereizt: Gegen Kleinkriminelle helfe nur einsperren und ausschaffen: «Es gibt keine Wunder.» In Genf sei die Kriminalität nun mal anders. Die Grenzlage führe zu mehr Kriminaltourismus, zu mehr Schmuggel und dann sei da noch das internationale Genf, das die Sicherheitsbehörden stark beanspruche. Kurz: «Genf ist ein Sonderfall», sagt Generalstaatsanwalt Jornot – und beendet das Gespräch.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Ein furchtbarer „Jurist“, der vor lauter Hilflosigkeit, Einfallslosigkeit und Erfolglosigkeit nur noch zu Mitteln greifen will, die in ein riskantes Chaos führen, illegale Folgen nach sich ziehen (siehe Entschädigung für Häftlinge, die die qualvollen Zustände in Genfer Gefängnissen - man muss es so sagen: überlebt haben) und neue Sicherheitsgefahren heraufbeschwören. Wann schreitet der Bundesrat ein und sorgt endlich für zivilisierte, geordnete, rechtsstaatliche Verhältnisse im gesamten Land?
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Ein Staatsanwalt, der bestehende Strafgesetze anwenden will, ist in einem Rechtsstaat kein hilfloser und furchtbarer "Jurist", Herr Demlgruber! Auch wenn Ihre Ansicht voll in die mediale "Gutmensch-Ideologe" passt, ist eine Stadt, ein Kanton und ein Staat verpflichtet, Straftäter einer Strafe zuzuführen! Weil Genf besonders viele Kriminelle in Haft nehmen muss, ist schlussendlich auch ein Resultat der unkontrollierbar gewordenen Globalisierung! Genf ist davon sehr stark betroffen! (Wurzelübel)
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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Baut neue Gefängnisse, das schafft Arbeitsplätze und trägt zum Wirtschaftswachstum bei, das ja von dreimalklugen Oekonomen immer wieder gefordert wird, und ohne ein solches scheint's die Schweiz über kurz der lang unter gehen werde. Mit anderen Worten: Kriminalität ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es gibt nur eines: Straffällige Ausländer ausschaffen. Es kann doch nicht sein, das wir Steuerzahlende diese auch noch füttern und beherbergen müssen. Ausserdem trägt die Ausschaffung unerwünschter ausländischer Straftäter erheblich zur Sicherheit der Bevölkerung bei, weil weniger Auslastung die Fluchtgefahr vermindert. Wenn das doch unsere Politiker doch endlich einsähen.
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