Trotz Ukraine-Krieg: Schweizer Militärexport nach Russland

Mitten in der heissen Phase des Ukraine-Konflikts hat der Bund offenbar Militärgüter an Russland liefern lassen. Eine Ausnahmeklausel machte den Export möglich. Rüstungsgegner und Politiker sind empört und wollen die Praxis stoppen.

Feuernde Kanone

Bildlegende: Mitten in der heissen Phase des Ukraine-Konflikts lieferte die Schweiz Hightech-Militärgüter an Russland. Keystone

Trotz des Ukraine-Konfliktes lieferte die Schweiz im vergangenen Jahr Hightech-Tarnmaterial im Wert von 90 Millionen Franken an Russland. Das berichtet die «SonntagsZeitung».

Grünes Licht in Kriegszeiten

Nach Angaben des Blattes hat der Bund das Rekord-Rüstungsgeschäft mitten in der heissen Phase des Krieges abgesegnet. Die Kontrolleure haben demzufolge am 16. Oktober und am 12. Dezember trotz internationaler Sanktionen und einem Ausfuhrverbot für Militärgüter grünes Licht für zwei Lieferungen an einen russischen Industriekonzern gegeben.

Dazu hätten sie eine Ausnahmeklausel genutzt, die der Bundesrat in die Schweizer Sanktions-Verordnung eingebaut hat. Demnach gelten die Restriktionen nicht, sofern der Vertrag für ein Geschäft vor August 2014 geschlossen wurde. Beim Russland-Deal sei das gemäss Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft der Fall gewesen.

Empörung bei Rüstungskritikern

Politiker und Militärgegner werfen dem Bund vor, so die Sanktionen zu umgehen und die verdeckte Kriegsführung der Russen zu unterstützen. Denn das gelieferte Material sei so beschichtet, dass es Schutz vor Infrarot-Spähern oder Radaren bietet, berichtet die Zeitung weiter. Damit würden sich hochmoderne Kampfanzüge fabrizieren lassen, aber auch Tarnnetze für Fahrzeuge oder Panzer.

Rüstungskritiker sind empört. «Ausnahmeklauseln, die dazu führen, dass beschlossene Sanktionierungen unterlaufen werden können, sind inakzeptabel», sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Mit einer Motion will er jetzt Rüstungsexporte in die Ukraine und nach Russland vollständig unterbinden – auch solche, die bereits vertraglich vereinbart oder vom Bund bewilligt wurden, berichtet die Zeitung.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schwere Anschuldigungen an die Adresse Moskaus

    Aus Tagesschau vom 20.2.2015

    In der Ukraine trauern heute Tausende um die fast 100 Menschen, die vor einem Jahr auf dem Maidan-Platz in Kiew erschossen wurden. Und die Regierung erhebt schwere Vorwürfe: Ein Berater Putins stecke hinter dem Blutbad, sagt sie. Einschätzungen von Russland-Korrespondent Christoph Franzen.

  • EU lässt Russland-Sanktionen bestehen

    Aus Tagesschau vom 13.2.2015

    Die Europäische Union will die bereits beschlossenen Sanktionen wie geplant am Montag in Kraft setzen. Russland hingegen hatte nach dem Minsker Abkommen zum Ukraine-Konflikt auf ein baldiges Ende der westlichen Sanktionen gehofft.