Zum Inhalt springen
Inhalt

Entscheid der Suva Uber blitzt ab: Fahrer sind Angestellte

Die Suva stufte Uber-Fahrer als Angestellte ein, Uber erhob Einsprache. Damit blitzt Uber aber ab. Doch das Unternehmen will nicht einlenken.

Legende: Video Uber soll künftig Sozialabgaben leisten abspielen. Laufzeit 03:01 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Technologiekonzern Uber ist mit einer Einsprache bei der Suva abgeblitzt.
  • Für die Suva ist klar: Uber-Fahrer sind Angestellte und keine Selbstständigen, der Konzern muss folglich Sozialabgaben zahlen.
  • Die Suva begründet dies einerseits damit, dass den Fahrern Konsequenzen drohen, wenn sie die Vorgaben von Uber nicht erfüllen.
  • Zudem könnten die Fahrer Preis und Art der Zahlung für ihre Dienstleistung nicht selber bestimmen.

Herber Rückschlag für den Technologiekonzern Uber: Das Unternehmen sagt stets, es sei nur eine Technologieplattform und habe keine Angestellten. Die Suva – sie entscheidet für die Sozialversicherungen, wer im Transportgewerbe selbstständig ist und wer nicht – zerzaust die Einsprache von Uber nun in allen wichtigen Punkten.

Das zeigt der neue Einspracheentscheid im Fall eines Fahrers, der «10vor10» vorliegt. Der Entscheid begründet auch erstmals ausführlich, warum die Sozialversicherungen Uber als Arbeitgeber einstufen – Technologie hin oder her. Und warum die Anbieter solcher Apps Sozialabgaben zahlen müssen.

Uber übe eine «umfassende Kontrolle» aus

Im Detail schreibt die Suva: Erstens bestehe klar ein «Abhängigkeitsverhältnis»: Denn: «Will der Fahrer keine schwerwiegenden negativen Konsequenzen tragen, müssen sämtliche Weisungen, Vorgaben, Hinweise und von Uber beachtet werden.» Die Suva folgert: «Uber übt eine umfassende Kontrolle über den Fahrer aus.»

Zentral für eine Selbstständigkeit sei «zweifellos die Tatsache, dass ein ‹Unternehmer› den Preis und die Art der Zahlung der Dienstleistung selber bestimmen kann. Dies trifft im vorliegenden Fall eindeutig gerade nicht zu.» Das eindeutige Fazit: «Es überwiegen klar die Merkmale für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit».

Unia: «Bei den Sozialversicherungen fehlen so Millionen»

Roman Künzler von der Gewerkschaft Unia wertet den Entscheid als grossen Erfolg: «Der Entscheid zeigt zum ersten Mal ganz deutlich, dass Uber systematisch das Sozialversicherungssystem unterhöhlt. So fehlen in den Sozialversicherungen Millionen. Alle Einwände, die Uber eingebracht hat – im Sinne dass ihre Leute Selbstständige sein sollten – werden klar abgeschmettert.»

Uber kann den Entscheid jetzt vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anfechten. Doch das könnte schon bald überflüssig sein: Der Bundesrat legt bald seinen Digitalisierungs-Bericht vor. Dann wird klar, ob für Technologie-Dienstleister wie Uber neue Regeln geschaffen werden sollen.

Legende: Video FOKUS: Studiogespräch mit Uber Schweiz-Chef Rasoul Jalali abspielen. Laufzeit 03:20 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.01.2017.

Uber will nicht einlenken

Doch der Fahrdienstleister will den Entscheid der Suva nicht ohne Weiteres akzeptieren. Rasoul Jalali, Chef von Uber Schweiz, hält fest, dass es sich dabei nicht um einen finalen Entscheid handle. «In der Schweiz haben immer noch Gerichte über das ultimative Urteil zu entscheiden», sagt er gegenüber «10vor10».

Uber Schweiz zieht also den Gang vors Gericht in Erwägung. «Wenn wir uns mit der Suva nicht finden können, werden wir uns auf die Schweizer Gerichte verlassen müssen», so Jalali.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

20 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Holger Bazali (Holger)
    Es wurde nicht zwischen Uber-Pop und Uber-X unterschieden. Bei Uber-Pop stimmt die meiste Kritik, bei Uber-X nicht. Uber-X Fahrer absolvieren die Zusatzprüfung 121 (= wie Taxis) + brauchen sie Fahrtenschreiber & Haftpflichtvers. für prof. Fahrer (= wie Taxis). Von dem Bruttoverdienst! müssen sie selbst die Sozialbeiträge leisten. So gesehen betrügt nicht Uber sondern die Fahrer die SUVA. Uber-Pop sollte verboten werden. Uber X ist ok. Es steht jedem frei sich darauf einzulassen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Matthias Sommer (abcdef)
    Dieser Uber-Dienst gehört meiner Meinung nach sofort verboten und zwar nicht, weil ich gegen Konkurrenz bin, sondern weil alle Anbieter über die gleichen Bedingungen (Taxiversicherung, Prüfung der Fahrer) verfügen müssen. Werden dann wie bei Uber gar noch keine Sozialabgaben entrichtet, muss dringen gehandelt werden; so wäre ich ja auch günstiger als die Konkurrenz! Quintessenz: Konkurrenz ja, gleiche lange Spiesse für alle!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Wenn Deutsche mit BlablaCar "viel billiger" von angrenzenden Deutschland zum Zürcher Flughafen fahren, fragt weder Zoll, noch die Suva, noch irgendeine Taxi-Lobby wer da wo Geld verdient, Steuern abdrückt und versichert ist. Es gibt täglich tausende solcher Fahrten über die Grenze und x-Chauffeure, die verdienen als Mitfahrgelegenheits-Anbieter ihr Einkommen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Franz Huber (R.)
      Ein Mensch der einen Wagen und ein Smartphone besitzt, dafür höchstwahrscheinlich keine PK und Taggeldversicherung hat, und sicher keine ALV bezahlt, ist doch noch lange kein Unternehmer. Das ist ein Mensch, der wenn sein "Geschäft" dann mal nicht mehr so gut läuft, sehr schnell auf dem Sozialamt landen kann. Das interessiert Uber natürlich dann nicht mehr. Diese Fahrer sind KEINE Unternehmer. Ganz einfach.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen