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Schweiz Über diese Themen wird im September abgestimmt

Der Bundesrat hat beschlossen, über welche Vorlagen es Ende September eine Abstimmung gibt. Es geht um das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst sowie um die Volksinitiativen «Für eine nachhaltige und ressourcen-effiziente Wirtschaft» und «Für eine starke AHV».

Am 25. September kann das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen entscheiden: Das Nachrichtendienstgesetz, die Initiative «AHVplus» und die Initiative «Grüne Wirtschaft». Das hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz würde der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen erhalten. Er dürfte Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen.

Kabel.
Legende: Der Nachrichtendienst möchte ohne Erlaubnis von Richtern Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computer eindringen. Keystone

Das Parlament hat das Gesetz im vergangenen Herbst gutgeheissen. Die Mehrheit war der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche zeitgemässe Mittel, um Terroranschläge verhindern zu können. Das Referendum ergriff das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die «Digitale Gesellschaft« oder «Grundrechte.ch».

Die Gegner warnen vor einer Totalüberwachung. Verdächtige könnten heute schon überwacht werden, auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden, argumentieren sie. Überwachung ohne Verdacht auf eine Straftat sei unhaltbar. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden.

Höhere AHV-Renten

Die Volksinitiative «AHVplus – für eine starke AHV» des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) verlangt eine Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent. Bei einem Ja würde die durchschnittliche Rente für Alleinstehende um 200 Franken im Monat erhöht, für Ehepaare um 350 Franken. Kosten würde dies heute rund 4 Milliarden und bis 2030 rund 5,5 Milliarden Franken im Jahr.

Wie die Rentenerhöhung finanziert würde, lässt der Initiativtext offen. Ein Weg wäre für die Initianten die abgelehnte nationale Erbschaftssteuer gewesen. In Frage kommen aber auch höhere Lohnbeiträge. Eine leichte Erhöhung sei verkraftbar, die Beiträge seien seit 40 Jahren unverändert, finden die Befürworter.

Die Initiative ist auch als Druckmittel mit Blick auf die Reform der Altersvorsorge gedacht, die derzeit in der parlamentarischen Beratung ist. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen sie zur Ablehnung. Die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien warnen vor einer Verschuldung der AHV.

Grünere Wirtschaft

Mit der Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» verlangen die Grünen, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck verkleinert. Heute werden viel mehr Ressourcen verbraucht, als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden.

Die Initianten fordern, dass die Bilanz im Jahr 2050 bei einer Erde liegt. Zur Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks müsste der Bund Zwischenziele setzen. Würden diese nicht erreicht, müsste er Massnahmen ergreifen, etwa Vorschriften für Produkte oder Lenkungssteuern erlassen. Das Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft statt einer Wegwerfwirtschaft.

Dem Parlament und dem Bundesrat geht das Volksbegehren zu weit. Der Bundesrat hält das Anliegen allerdings für berechtigt. Er legte dem Parlament deshalb Gesetzesänderungen vor, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollten. Der Umbau der Wirtschaft hätte damit weniger rasch erfolgen müssen als mit der Initiative. Das Parlament wollte davon jedoch nichts wissen. Nun entscheidet das Stimmvolk über die Initiative.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Marco Lauper (Vision)
    Das wir so nicht mehr weitermachen können wie bisher, sollte jedem klar sein, der Kinder hat. Ansonsten müsste ich mich fragen, warum er Kinder hat.. Darum mein ja zur grünen Wirtschaft. Denn im Parlament wird die Vorlage eh verwässert bis zum geht nicht mehr. Anstatt Schuldige zu suchen und Feindbilder aufzubauen, sollten wir auf unsere so hochgelobte Innovation besinnen und machbare Lösungen erarbeiten. Nicht Multis mit tiefen Steuern anlocken, die Ehe gehen wenn der Profit mal nicht stimmt...
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