Übernahme der EU-Sanktionen - Keine Schweizer Sanktionen gegen den Iran

• Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist der Meinung, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Iran nicht übernehmen soll.
• Unterstützt werden sollen aber NGO, die im Iran die Zivilgesellschaft unterstützen.
• Die Mehrheit stützt somit die Erwägungen des Bundesrats von Anfang November.

Frau, Leben, Freiheit. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich Anfang November zur bisher grössten Iran-Kundgebung in der Schweiz seit Beginn der Unruhen. Tausende auf dem Bundesplatz fordern Sanktionen gegen den Iran.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sagt wie der Bundesrat nein. Mit acht zu fünf Stimmen hat sie den Antrag auf eine Kommissionsmotion für die Übernahme der Sanktionen gegen Iran abgelehnt. Das berichteten die Parlamentsdienste. Die Mehrheit stützt somit die Erwägungen des Bundesrats.

Schweizer Zeichen gegen Unterdrückung

Trotzdem soll die Schweiz laut der Ständeratskommission handeln und ein Zeichen setzen gegen die Unterdrückung von Demonstrationen durch die iranischen Sicherheitskräfte. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, eine Motion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft einzureichen. Darüber entscheiden wird als Nächstes der Ständerat.

Am 5. November haben Tausende auf dem Bundesplatz gegen die iranische Regierung demonstriert.

KEYSTONE/Anthony Anex

Konkret will die Mehrheit iranische Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die in den Bereichen Frauen- und Menschenrechte tätig sind. Gefragt seien finanzielle Massnahmen «soweit sinnvoll und angemessen».

Seitdem die 22-jährige Mahsa Amini Mitte Oktober von der iranischen «Sittenpolizei» für das inkorrekte Tragen ihres Kopftuches zu Tode geprügelt wurde, gehen in allen Ecken des Irans zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Iranerinnen und Iraner aller sozialer Schichten und ethnischer Hintergründe fordern das Ende des Regimes um Religionsführer Ali Chamenei.

Die Islamische Republik reagiert auf die Proteste mit physischer Gewalt. Zahlreiche Demonstrierende wurden bereits durch die Polizei, das Militär und die Badschir-Milizen getötet, darunter auch Kinder. Tausende wurden verletzt, verschleppt oder misshandelt.