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Schweiz Ueli Maurer in den Bergen: «EU-Dossiers haben Zeit»

Ueli Maurer stehen für sein Jahr als Bundespräsident innen- wie aussenpolitisch viele Herausforderungen bevor. Im Berner Oberland blickte er auf die wichtigsten: Die künftige Ausrichtung der Armee und des Nachrichtendienstes sowie das Verhältnis zur EU.

Legende: Video Maurer über die Zukunft Schweiz-EU abspielen. Laufzeit 01:11 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.12.2012.

Für seinen jährlichen Medientag in der Altjahrswoche lud Maurer auf die rund 2000 Meter über Meer gelegene Engstligenalp oberhalb von Adelboden im Berner Oberland. Er habe in den Schnee gewollt und sich deshalb für das als relativ schneesicher geltende Skigebiet entschieden, sagte Maurer vor den Medienleuten.

Während es im Unterland regnete und im Ski-Weltcup-Ort Adelboden die Farben grün und braun dominierten, ward Maurers Wunsch erhört: Es schneite reichlich. «Der Winter ist mir die liebste Jahreszeit», erklärte Maurer vor dem Spaziergang im dichten Schneegestöber.

Gesamtbundesrat wichtiger als Einzelperson

Als Bundespräsident nimmt sich Maurer vor, den Bundesrat effizient zu führen. Der Bundesrat müsse als Gremium Vertrauen gegen innen und Respekt gegen aussen schaffen können, sagte er. Dazu wolle er beispielsweise mit vorausschauender Planung die Rahmenbedingungen leisten.

Dabei will Maurer das Rampenlicht meiden. Wenn alle vom gut funktionierenden Bundesrat redeten und niemand von ihm, sei ihm das «am wohlsten».

Dennoch geht Maurer davon aus, dass «Druckmassnahmen aus dem Ausland» einen grossen Teil seines Präsidialjahres diktieren werden. Dafür gelte es Strategien zu entwickeln. Zur offiziellen Strategie der Schweiz zum Verhältnis zur EU brachte der SVP-Bundesrat dabei sanfte Kritik an.

Der Bauernsohn griff zu einem Vergleich: Wenn man einem gefährlichen Hund in die Augen schaue und mit ihm rede, statt davonzurennen, könne man ihn unter Kontrolle bringen, sagte Maurer. Er präzisierte aber sogleich lachend, dass er die EU nicht mit einem Hund gleichsetze.

Missverständnis in der Kommunikation

«Gefragt ist aber ein selbstbewusstes Auftreten als starker Staat», forderte er. Die Schweiz sei nicht nur ein wichtiger Stabilitätsfaktor für Europa, sondern habe beispielsweise mit dem Bau des Gotthardbasistunnels auch viel für Europa geleistet. Das gelte es zu betonen.

Weiter stellte sich Maurer vor seine Vorgängerin im Bundespräsidium, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihre Aussagen zum Datenaustausch seien auf ein Kommunikationsproblem zurückzuführen. Der Bundesrat habe entschieden, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zu Steuerdaten geben werde.

Maurer klopft an die Wand des Iglus, dahinter Journalisten.
Legende: Ueli Maurer führt die Journalisten bei seiner Wanderung im Berner Oberland auch in ein Schnee-Iglu. keystone

Im eigenen Departement dominiert die zukünftige Armeeentwicklung Maurers Tagesgeschäft. Für April kündigte er einen Entwurf für Gesetzesänderung an. Basieren wird dieser auf einem Ausgabeplafond von 4,7 Milliarden Franken, wie ihn sich der Bundesrat wünscht. Das Parlament verlangt dagegen eine Armee für 5 Milliarden Franken. Diese Diskussion werde parallel geführt, sagte Maurer.

Die Differenz zwischen Bundesrat und Parlament löst aus Sicht des Verteidigungsministers eine Grundsatzdiskussion aus. Ohne die zusätzlichen 300 Millionen Franken könne die Armee nur ungenügend ausgerüstet werden, was langfristig erhebliche Lücken schaffen werde.

Staatsschutz im Zentrum

Ein weiteres heisses Eisen will Maurer spätestens Anfang Februar anpacken, wenn er das neue Nachrichtendienstgesetz in die Vernehmlassung schicken wird. Das Gesetz, das auch heikle Fragen zur Überwachung im Rahmen des Staatsschutzes regelt, hält Maurer für «eines der wichtigsten der laufenden Legislatur».

Tangiert werde das grundsätzliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat: Welche Eingriffe in ihre Freiheit müssen sich die Bürger gefallen lassen? «Die Auffassungen gehen weit auseinander.» Details zu seinem Entwurf wollte Maurer keine preisgeben.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Die alles beherrschenden Konzerne der Schweiz werden dann BR Maurer schon sagen, welche EU-Dossiers SIE für wichtig halten. Da hat der Bundesrat, das Parlament in Bern und das Volk nichts zu sagen. S'isch scho immer so gsi.
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  • Kommentar von Olaf Kassandra, Starnberg
    Der Mann will "Bauernsohn" sein und hat von Hunden null Ahnung. Einem "gefährlichen Hund" darf man nämlich alles andere als in die "Augen zu schauen" Der empfindet das als Provaktion und greift womöglich sofort an und beißt. Blickkontakt und Bewegungen steigern die Aggression des Hundes. Was habt Ihr denn für Politiker in der Schweiz ? Chemisch absolut rein.
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    1. Antwort von Arnold Ganz, Möhlin
      Olaf Kassandra, Starnberg: "gefährlichen Hund darf man nämlich alles andere als in die Augen schauen", weil sie dies als Provokation empfinden. Dies scheint aber bei vielen deutschen Kommentatoren nicht anders zu sein. :-)
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Bin ich froh dass wir nicht mehr vertreten sind durch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die meint sie müsse bei jeder Gelegenheit nach Brüssel und beim dortigen Beamtenstaat irgendetwas erklären oder untaugliche Vorschläge machen. Durch dieses unverantwortliche Handeln entstand bei den Brüsseler Beamten das Gefühl das sie uns dauernd Vorschriften machen müssen. Es wird wieder Zeit dass wir selber über das Schicksal unserer Nation entscheiden.
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