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Schweiz Ueli Maurer: «Panzerschlachten und Kalter Krieg sind vorbei»

Der Verteidigungsminister hat in Bern den Entwurf zum neuen sicherheitspolitischen Bericht vorgestellt: Russlands Abkehr vom Westen, Terror und Cyberattacken seien die grössten Bedrohungen für die Schweiz. Die Flüchtlingskrise sei derzeit jedoch keine Gefahr für die Sicherheit.

Ueli Maurer
Legende: Mehr als ein Verwaltungsdokument: Der Bericht thematisiert auch Ueli Maurers Armeereform. Keystone

Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrats ist jeweils starker Tobak: Geostrategische Grosswetterlage, Ringen der Weltmächte um Vormachtstellung, Bedrohungen von aussen, sekundiert von Ungemach im Innern.

Beleuchtete die Ausgabe von 2000 noch die «neue politische und strategische Entwicklung» seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, sprach der vorerst letzte Bericht von 2010 von einer Weltlage, «die zwar nicht unbedingt gefährlicher (als vor zehn Jahren), wahrscheinlich aber unberechenbarer ist.»

Der Bericht erkannte das Erwachen einer neuen, multipolaren Weltordnung. Als «markanteste Veränderung» nannte er die verstärkte Bedrohung durch «nichtstaatliche Akteure», namentlich Terroristen.

Russland, Terrorismus, und Cyberattacken

Neuerdings erscheint der Bericht in jeder Legislaturperiode. Die Abstände werden kürzer, die Unterschiede in der Bedrohungslage dürften mutmasslich kleiner werden. Diese Vermutung bestätigt sich mit Blick auf den Entwurf zur neuesten Ausgabe jedoch nicht: «Seit 2010 hat sich die Bedrohungslage für die Schweiz teilweise markant verändert, so dass der Bundesrat es für angezeigt hielt, ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument auszuarbeiten», ist dem Bericht vorangestellt.

Die wesentlichen Bedrohungen für die Schweiz:

  • Umbrüche und Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten, das damit zusammenhängende Anschwellen der Migrationsbewegungen
  • Der Aufstieg der Terrororganisation «Islamischer Staat» und die erhöhte Anziehungskraft des Dschihad für Personen in westlichen Staaten
  • Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, die Kämpfe in der Ostukraine und die rapide Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen
  • Die massive Zunahme von Cyberangriffen. Die gestiegene Macht von Propaganda im Zeitalter von allgegenwärtigen Kameras, digital bearbeiteten Bildern und Internet, die massenhafte Abschöpfung von Information mit elektronischen Mitteln

Verteidigungsminister Ueli Maurer bestätigte diese «markantem Veränderungen» vor den Medien in Bern: «Wir haben Krieg vor der Haustüre. Cyberattacken werden nicht mehr von Hobby-Informatikern durchgeführt.»

Maurer plädiert dafür, nicht mehr in einzelnen Bedrohungen zu denken. Als Beispiel nannte er militärische Interventionen: Sie würden heute immer auch von Cyberattacken begleitet. Weiter dürfe sich die Schweiz nicht sicherheitspolitisch isolieren, denn «wenn Europa brennt, betrifft das auch uns».

«Panzerschlachten waren gestern»

Auch die sicherheitspolitischen Instrumente seien einem Wandel unterworfen, so der Verteidigungsminister. Gerade die Armee müsse sich auf neue Bedrohungen ausrichten, was entgegen medialer Polemik auch schon geschehen sei: «Wir haben uns längst vom Kalten Krieg und Panzerschlachten gelöst.»

Künftig soll die Armee in Bereitschaft, Ausbildung, Ausrüstung und regionaler Abstützung verbessert werden, einen Sollbestand von 100‘000 Armeeangehörigen und einen Ausgabenplafonds von fünf Milliarden Franken pro Jahr erreichen. Die Geister in den eidgenössischen Räten scheiden sich insbesondere am Budget.

Flüchtlingskrise: «Keine sicherheitspolitische Gefahr»

Als Priorität in der europäischen Zusammenarbeit gilt auch die aktuelle Flüchtlingskrise. «Diese ist aber keine sicherheitspolitische Bedrohung. Dass sie zu einer wirklichen Gefahr wird, denke ich nicht», so Maurer. Trotzdem binde die Situation Sicherheitskräfte auf hohem Niveau und auf lange Zeit.

Bei der Frage, ob die Armee zur Bewachung der Grenze eingesetzt werde, wollte sich Maurer nicht festlegen. «Die Situation wird aber wohl nicht in nächster Zeit eintreten.» Und komplett verfehlt sei die Vorstellung, dass Soldaten dereinst «mit geladenem Gewehr im Gebüsch an der Grenze stehen.» Die Armee, so Maurer, sei im Falle einer Verlegung an die Grenze direkt dem Grenzwachtkorps unterstellt und habe keine eigenen Kompetenzen.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Dieser Sicherheitsbericht ist eigentlich nur ein Papier zu Händen des Parlaments damit dieses diesen Bericht möglichst anstandslos schlucken kann. Ansonsten ist da nicht viel damit anzufangen, die Wirklichkeit wird eher ausgeblendet um nicht ins Kreuzfeuer der "Armee-Abschaffer" zu geraten.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Eine etwas eigenartige Interpretation des Berichtes, oder? Die Armeeführung hat endlich erkannt, dass sich die Bedrohungen verändern. Es hat lange genug gedauert! Armeen und ihre Wirkung sind grundsätzlich zu hinterfragen. Dies ersehen sie tagtäglich! Konventionelle Kriegsführung war gestern. Heute gewinnen sie Kriege indem sie z.B. Flüchtlinge in Bewegung setzen & so Länder destabilisieren. Cyberwar & Terrorkommandos richten wie grösseren Schaden an. Es ist noch ein weiter Weg in Maurer's VBS!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Nach Langem meldet sich BR Maurer auch mal wieder aus der Versenkung & gelebter Bedeutungslosigkeit Und, überrascht!Die Analyse zeigt deutlich, dass sich die Armee in den letzten Jahren in einer Art Lethargie befand & nun am aufwachen ist.Siehe da, man erkennt, dass es da noch viel ernst zu nehmendere Bedrohungen gibt als der «Russki mit der Kalaschnikov»! Wenn die Armee glaubwürdig sein will, MUSS sie jetzt handeln & den modernen Bedrohungen etwas entgegen setzen!Ob Maurer dazu in der Lage ist?
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    1. Antwort von E. Wagner (E. Wagner)
      Herr Bächler: Wie sieht es denn bei uns im Lande aus?Wie gehen teilweise Menschen hier und im Internet miteinander um?Es gibt auch einen Krieg ohne Waffen der vielleicht dann irgendwann zum Krieg der Waffen und Gewalt wird?Der Krieg der Worte beginnt dann wenn eine sachliche Ebene verlassen wird, Hetze, Beleidigungen und Anderes sichtbar wird?Ein Krieg der wenig zur Lösungen beitragen wird?
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Ich pflichte ihnen zu 100 % zu.In der CH findet eine Polarisierung statt.Diese ist seit einigen Jahren verstärkt feststellbar.Hierbei bedient man sich sehr gerne Unwahrheiten,polemischen Behauptungen, Hetzkampagnen u.v.m.! Interessant hierzu ist die Tatsache,WER diesen Stil massgeblich gepflegt & sich zu eigen gemacht hat.Und genau deshalb kämpfe ich gegen diese Partei, bei welcher ich die Hauptverantwortung zu diesem Umgang orte. Schreiben sie der Parteizentrale, dass sie dies nicht goutieren!
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Bächler: Er (Maurer allein?) soll etwas dagegen setzen? - Es liegt nicht an Maurer allein, sondern es liegt auch und ganz besonders am Parlament. Aber da sind die Widerstände für alle denkbaren Bundesräte (nicht nur Maurer) sehr gross, weil die wirkliche Realität gar nicht mehr ins Wunschbild der einzelnen Parteien und Verbände (siehe auch die GSOA) passt. Mit despektierlichen Ausführungen gegen U.Maurer löst man keine Probleme.
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  • Kommentar von J. Peter (J. Peter)
    was ist denn jetzt schon wieder los? ein svp-ler maurer sieht in der flüchtlingszuwanderung kein sicherheitsrisiko, kennt er denn nicht die statistiken? der anteil straftaten von ausländern liegt bei 56%, von allen inhaftierten sind es 73%. mit den flüchtlingen holen wir uns automatisch mehr kriminalität ins land, egal woher sie kommen. die flüchtlingsströme sind doch aktuell die einzige wirkliche bedrohung für das land! das sind sehr schlechte aussichten. wo bleibt der gesunde menschenverstand?
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