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Schweiz Ueli Maurer - Pragmatiker

Die beste Armee der Welt schaffen. Das war Ueli Maurers erklärtes Ziel, als er vor vier Jahren zur Landesregierung stiess. Freunde würdigen den neuen Bundespräsidenten heute als «echten Bundesrat» und gewieften Taktiker. Kritiker werfen ihm vor, er habe bei den Reformen resigniert.

Bundesrat Ueli Maurer telefoniert im Mai 2012 vor einer grossen Funkantenne in der Kaserne Jassbach BE.
Legende: VBS-Chef Ueli Maurer am 14. Mai in der Kaserne Jassbach BE am Funk. Reuters

Ueli Maurer gehört nicht zu denen, die schon als Kind Bundesrat werden wollten. Noch wenige Wochen vor seiner Wahl in die Landesregierung im Dezember 2008 winkte der damalige SVP-Parteipräsident ab. Er betrachte das «nicht als guten Job», sagte er damals.

Den schlechten Job bekam er dann doch. Mit nur einer einzigen Stimme vor seinem Parteikollegen Hansjörg Walter, den Maurers politische Gegner ins Spiel gebracht hatten. Wirklich freuen konnte sich der frisch Gekürte aber auch kurz nach seiner Wahl nicht. Er habe sich den Schritt lange überlegt und glaube, es machen zu können, sagte er damals.

Doch was Maurer anpackt, will er perfekt machen. Nachdem er die SVP zur grössten Partei der Schweiz gemacht hatte, wollte er nun mit der Armee hoch hinaus – die «beste Armee der Welt» schaffen. Diese Worte musste sich Maurer in den folgenden Monaten und Jahren häufig um die Ohren hauen lassen.

Denn die politische Realität sieht anders aus: Die Armee muss sparen und kleiner werden. Sie muss sich mit dem billigsten Kampfjet begnügen. Der Nachrichtendienst kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Und wenn Maurer vertrauliche Papiere in der Sonntagspresse liest, verliert er auch mal die Contenance.

Ofen aus oder kluge Strategie?

 Maurers anfängliches Feuer für die beste Armee sei erloschen, stellen Parlamentarier und Parlamentarierinnen fest, die ihn von der Arbeit in der sicherheitspolitischen Kommission am besten kennen. Maurer sei voller Pläne gewesen, sagt etwa FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. In den letzten sechs Monaten bis einem Jahr habe sie den Eindruck, Maurer habe etwas resigniert, die Luft sei etwas ausgegangen. Es fehle dem Verteidigungsminister an Durchschlagskraft.

Maurers Zurückhaltung könne man aber auch als Taktik interpretieren, gibt BDP-Nationalrätin Ursula Haller zu bedenken. «Er hat auch eine gewisse Bauernschläue.» Maurer habe eine unwahrscheinlich gute Sensibilität, wenn es darum gehe, zu schweigen oder allenfalls wortstark zu intervenieren.

Allemann: Kein Macher

Dies bekommt laut Haller vor allem die sicherheitspolitische Kommission zu spüren. Wenn Maurer etwas nicht passe, wie neulich der kritische Parlaments-Bericht zum neuen Kampfjet, könne er so richtig aufdrehen. In der Öffentlichkeit hingegen gebe er sich dann zurückhaltend und moderat.

Letztlich sei dies ein Ausdruck von Desinteresse, kritisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann. Maurer habe sich nicht verändert und auch keine Visionen entwickelt in den letzten vier Jahren. Er habe von Anfang an gejammert, Listen über die Armee erstellt, aber die Reformprojekte nicht durchgezogen.

Fehr: Neuer Schwung im VBS

 Das sehen zum Teil sogar Maurers Parteikollegen im Parlament so, auch wenn es niemand öffentlich sagen will. Gesprächiger sind Kollegen, die den Verteidigungsminister in den höchsten Tönen loben: «Er ist sich selbst geblieben, aber ein echter Bundesrat geworden», stellt der Zürcher Nationalrat Hans Fehr fest, der Maurer seit Jahren eng begleitet. Maurer habe in seinem Departement dafür gesorgt, dass die Leute wieder gerne arbeiteten, könne motivieren und Begeisterung entfachen.

Dieses Herzblut bekommt die Öffentlichkeit zu spüren, wenn der SVP-Bundesrat von der Kandidatur für die olympischen Spiele in der Schweiz schwärmt: «Das wäre wirklich schön, wenn die Schweiz sich mit dem Sport wieder einmal an ein grosses Projekt wagen würde.»

Doch nun steht für Ueli Maurer erst einmal das Projekt Bundespräsidium an. Und das geht der Verteidigungsminister ganz nüchtern an. Fast so wie bei seiner Wahl zum Bundesrat, was er ja eigentlich gar nicht werden wollte: «Der Terminkalender ist so eng, also man kann hier einfach keine Wunder erwarten. Es gibt kein Festjahr, sondern ein Arbeitsjahr.»

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