Zum Inhalt springen

Schweiz Ueli Maurer will Milliarden sparen

Der Bund muss wohl 2018 und 2019 den Gürtel noch enger schnallen. Zusätzlich zum Stabilisierungsprogramm sollen in den beiden Jahren insgesamt rund drei Milliarden Franken eingespart werden, sagte der Finanzminister.

Bundesrat Ueli Maurer spricht an einer Pressekonferenz.
Legende: «Die Luft wird dünner», sagt Bundesrat Ueli Maurer (Archivbild). Keystone

Ende des Monats will Ueli Maurer ein Stabilisierungsprogramm vorstellen. Schon jetzt ist aber klar: Dabei wird es nicht bleiben. Es brauche darüber hinaus 2018 und 2019 wohl neue Sparprogramme von je rund 1,5 Milliarden Franken, sagte der Finanzminister im Interview mit den Zeitungen «Nordwestschweiz» und «Südostschweiz».

Personalabbau «nicht so einfach»

Im März hatte der Bundesrat angekündigt, in den Jahren 2017 bis 2019 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2,8 Milliarden Franken zu sparen. Grund: Ohne Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen könne der Bund in den nächsten Jahren die Schuldenbremse nicht einhalten. Einsparungen sind vorgesehen bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, Armee, Soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft, Prämienverbilligungen, IV und der Verwaltung.

Was jedoch Sparbemühungen beim Bundespersonal angeht, welche insbesondere die Partei des SVP-Finanzministers fordert, gab Maurer zu bedenken, dass die meisten Aufstockungen Folgen parlamentarischer Beschlüsse seien. «Es ist tatsächlich nicht so einfach, Personal abzubauen, wenn dem Staat ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden.» Hinzu kämen internationale Verpflichtungen.

Maurer rüttelt an Tabu

Darüber hinaus würden die Personalkosten «nur 8 Prozent der Bundesausgaben» ausmachen. «Selbst wenn wir 10 Prozent des Personals entlassen würden, sparten wir damit nur 1 Prozent ein», sagte Maurer.

Weiter äussert sich Maurer zur Verkehrssituation im Lande. «Diese Staus! Wir haben vielerorts völlig unhaltbare Zustände – da gibt es zweifellos Ausbaubedarf.» Dabei denke er etwa an das Nachtfahrverbot für Lastwagen: «Vielleicht müssen wir auch mal über Tabuthemen wie das Nachtfahrverbot für Lastwagen nachdenken. Man könnte es auf Transitachsen allenfalls lockern.»

Ende 2013 hatte der Bundesrat ein Postulat von SVP-Nationalrat Jean-François Rime abgelehnt, das eine Lockerung des Verbots verlangt hatte.

37 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Wer das Geld für Gripen, DURO, nicht funktionierende Software für Militär, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Asylwesen, usw. zum Fenster herauswirft hat die Glaubwürdigkeit und Loyalität des Volkes und Steuerzahler von vornherein verspielt und sollte am besten zurücktreten. Bevor noch Schlimmeres passiert. Gilt nicht nur für Ueli Maurer. Wir haben genug Sprücheklopfer bei der Obrigkeit, die leeres Stroh dreschen. Das Vertrauen sinkt gegen 0,0!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von S. Meier (SM)
    Hat nicht gerade die bürgerliche Regierung ein Millionen Geschenk an die Bauern durchgewunken?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    BR Maurer ist ein richtiger Sanierer! Super Vorschläge, oder? Glaubt hier einer, dass bei der Landwirtschaft oder bei der Armee gespart wird? Dort hat man soeben kräftig nachgeschüttet!- Planlos....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen