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Schweiz Ukraine bittet Schweiz um Rechtshilfe

Die Ukraine will die in der Schweiz blockierten Gelder von Ex-Präsident Janukowitsch zurück. Deswegen hat sie jetzt beim Bundesamt für Justiz drei Rechtshilfegesuche gestellt.

Viktor Janukowitsch.
Legende: Hat Viktor Janukowitsch sein Vermögen mit Straftaten gemacht? Die Schweiz soll helfen, das herauszufinden. Keystone

Die Schweiz hat Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch blockiert. Die Ukraine will diese Gelder jetzt zurück. Dafür muss sie beweisen, dass die Gelder in direktem Zusammenhang stehen mit den Straftaten des Janukowitsch-Regimes. Das schreibt die NZZ.

Um diesen Beweis zu erbringen, hat die Ukraine drei Rechtshilfegesuche beim Bundesamt für Justiz eingereicht. Sie seien im Verlauf des Sommers eingegangen und beträfen das Umfeld Janukowitschs, heisst es beim Bundesamt für Justiz. Nicht aber den früheren Präsidenten selber.

Rund 100 Millionen Franken eingefroren

Weitere Angaben zum Inhalt der Gesuche machte das Amt nicht. Es prüft nun, ob die Ersuchen den formellen Anforderungen genügen. Bei der Rechtshilfeleistung dürfte es gemäss NZZ um die Übermittelung von Bankunterlagen gehen, die der Durchführung von Strafverfahren in der Ukraine dienen.

Die Schweiz war eines der ersten Länder, die nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch Ende Februar eine vorsorgliche Sperre für die Vermögen des Ex-Präsidenten und dessen Entourage verfügten.

Gestützt auf eine Verordnung des Bundesrats sowie aufgrund von Geldwäscherei-Strafverfahren der Bundesanwaltschaft und der Genfer Justiz sind seither rund 100 Millionen Franken eingefroren worden.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    Die Schweiz soll auch die Konten von Kolomojski, Poroshenko und anderen ukrainischen Oligarchen blockieren (einige haben sogar Wohnsitz in der Schweiz), die an dem Völkermord in der OstUkraine verdienen.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die illeg. Absetzung, vom urspr. demokr. gewählten Janukovitsch, hat diese ganze Kriese in der UK ja ursächlich ausgelöst. Dass weltweit Gelder von vielen Reichen, der CH anvertraut werden , zeigt doch, dass die CH als korrekter und sicherer Verwalter angesehen wird, auch von vielen Nachbarländern, wie Deutschland und Rest USEU. Wenn die Schweiz diese Unsummen-Gelder, wie von einigen Neidern behauptet, unter sich aufgeteilt würden, wäre jeder Schweizer Millionär- hanebüchene Behauptungen.
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    1. Antwort von andreas furrer, prilly
      vielleicht könnten diese gelder in ihren herkunftsländern gut gebraucht werden anstatt hier die mieten zu treiben. mit neid hat das nichts zu tun, mit migration dafür umso mehr.
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  • Kommentar von Christina Bernegg, Horw
    Herr Chauvet,es wundert mich immer wieder,woher Sie diese Informationen haben.Denn es ist absolut fahrlässig für die Schweizer Wirtschaft,die unüberlegten Sanktionen der EU und USA zu übernehmen gegen die Russen!Jedoch,die EU-Wirtschaft die sowieso schon schwächelt könnte weiter ins Wanken geraten und die Schweiz mitziehenUnd,dass die USA versucht ganz Europa in den Abgrund zu ziehen um ihre geopolitische Stellung wieder zu stärken, weiss eigentlich jeder der Hirn hat!!!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Bisher hatten wir betreffend Sanktionen seitens Russland Glück, weil unser BR. D. B. die Präsidentschaft des OSZE inne hat. Ab Januar 2015 könnte sich das, wenn unsere Räte so weiter machen schon ändern. Ab sofort sollte jeder Schritt den unsere Räte tun genau überlegt sein. Keine Sanktionen gegen Russland & nichts was Russland brüskieren könnte. Betrifft hier die Rechtshilfe gegenüber der Regierung in Kiew.
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    2. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ christina bernegg: die schweiz ist ein mit mythen, treichlern und trachten dekoriertes anlagemodell, das weiss jedes kind. und was die bedeutung europas betrifft (russland hat nicht einmal soviel einwohner wie bangladesh und ein bip etwa von italien), so ist die bevölkerung des pazifischen raums doppelt so gross wie jene des atlantischen.
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    3. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      Herr Waeden,dass es hier um die Rechtshilfe der Ukraine geht,ist mir auch bewusst.Aber,ich sehe das als ein ganzes Problem,und,da gehört alles erwähnt.Ich,hoffe,wie Sie erwähnen,dass unsere Regierung sich genau überlegt,was jetzt zu tun ist.Aber glauben kann ich es nicht so richtig!
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Furrer: Was spricht gegen Mythen, Glocken & Trachten? Wenn es zu unserer Kultur gehört? Immerhin beschert es uns doch einige Touristen, welche auf diese Traditionen "abfahren". Ist doch positiv! Übrigens ist auch das Schwingen wieder sehr im Aufwind & zieht immer mehr Junge an. Ist auch eine alte Tradition. Genau so wie Banken und ihre "Geheimnisse" dazu gehören. Wobei man grad diese ruhig abschaffen könnte.
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    5. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ a.waeden: sie meinen so wie die thaitouristen auf die jungfrauen "abfahren". nichts gegen fondue und folklore, aber grade wenn es ums geschäft geht, dürfte man auch einmal zur sache kommen, kultur hin oder her.
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