Umfrage: Basler für Beitritt zum verschärften Hooligankonkordat

Die Mehrheit des Basler Stimmvolks befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der SRF-Sendung «Schweiz aktuell» den Beitritt des Kantons zum verschärften Hooligankonkordat. Im Parlament hingegen, welches morgen Mittwoch über einen Beitritt berät, zeichnet sich ein klares Nein ab.

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Hooligan Debatte

7:27 min, aus Schweiz aktuell vom 10.12.2013

Das verschärfte Hooligan-Konkordat sieht eine Reihe von Massnahmen gegen Gewalt rund um Sportveranstaltungen vor, beispielsweise eine Bewilligungspflicht für Spiele der obersten Liga, schärfere Eingangskontrollen, unter Umständen auch Ganzkörper-Untersuchungen, und erweiterte Rayonverbote. Zehn Kantone sind dem verschärften Konkordat bereits beigetreten.

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Bildlegende: 58 % der Befragten sagen Ja zur Verschärfung des Abkommens, 28 % Nein und 14 % sind unschlüssig. SRF

Die im Auftrag der Sendung «Schweiz aktuell» erhobenen Zahlen zeigen nun, dass auch das Stimmvolk von Basel-Stadt einem Beitritt des Kantons zum Konkordat zustimmen würde. Würde am kommenden Sonntag im Kanton Basel-Stadt über den Beitritt des Kantons zum verschärften Hooligankonkordat abgestimmt, wären 58 % der Stimmbürger für einen Beitritt, nur 28 % würden einen Beitritt ablehnen. 14 % sind entweder unentschlossen oder haben keine Meinung dazu. Damit zeichnet sich ab, dass die Mehrheit des Basler Stimmvolks anderer Meinung ist als dessen Volksvertreter im Parlament.

Laut Politologe Christian Bolliger sind die Resultate klar: «Als Momentaufnahme, als Stimmungsbild sieht dies sehr eindeutig aus, wir haben mehr als doppelt so viel Zustimmung wie Ablehnung. Man darf die Resultate aber nicht gleichsetzen mit einem Abstimmungsergebnis. Vor einer Abstimmung gäbe es ja Kampagnen, in denen Gegner und Befürworter zu argumentieren und zu mobilisieren versuchen würden.»

Parlament lehnt Beitritt wohl ab

Im Kantonsparlament, das aller Voraussicht nach am Mittwoch über einen Beitritt berät, zeichnet sich seit Längerem eine Ablehnung ab. 56 der 100 Kantonsparlamentarier gehören einem Komitee gegen das verschärfte Hooligankonkordat an. Vor rund vier Wochen hatte die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission überdies den Volksvertretern eine Ablehnung empfohlen. Der Kanton Basel-Stadt wäre damit der bisher einzige Kanton der Schweiz, der dem Konkordat nicht beitreten würde. Lehnt das Parlament einen Beitritt ab, wird es auch kaum zu einer Volksabstimmung zum Thema kommen. Die Basler Regierung äusserte sich bisher zwar für einen Beitritt zum geänderten Konkordat, der amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) allerdings gilt als Gegner des Beitritts.

«Zeichen gegen Gewalt» vs. «Kollektivbestrafung»

Die Beitritts-Befürworter unter den 1001 befragten Stimmbürger argumentieren vor allem mit «Sicherheit, Ruhe und Ordnung», die ein Beitritt zum Konkordat ihrer Ansicht nach erhöhen würde und mit einem generellen Zeichen gegen Gewalt, das damit gesetzt werde. Ein weiteres gewichtiges Argument ist für sie das gezieltere Vorgehen gegen gewalttätige Fussballfans.

Die Gegner wiederum stören sich an der «Kollektivbestrafung» und der «Kriminalisierung» von friedlichen Fans, die das Konkordat mit sich bringe, und befürchten Freiheitsverlust, eine generelle Überreglementierung oder ganz grundsätzlich, dass der Beitritt Basels zum verschärften Konkordat das Problem nicht lösen würde.

Sogar FCB-Fans für eine Verschärfung

Bemerkenswert ist, dass weder das Alter der Befragten noch deren politische Orientierung zu einer grundsätzlich anderen Beurteilung des verschärften Hooligankonkordats führen: So sind sowohl die 18- bis 34-Jährigen (56 % Ja, 29 % Nein), die 35- bis 54-Jährigen (53 % Ja, 32 % Nein) als auch die über 55-Jährigen (64 % Ja, 26 % Nein) überwiegend für das Konkordat. Bei den Sympathisanten der SVP ist die Zustimmung zu den Verschärfungen am grössten (69 % Ja, 24 % Nein), bei den Befragten, die Links-Grün wählen, am kleinsten (46 % Ja, 40 % Nein).

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Bildlegende: Der Trend belegt die Vorurteile: Rechte sind für eine Verschärfung, Linke eher weniger. SRF

SP-Grossrat Tobit Schäfer, der zusammen mit anderen Fussballfans das verschärfte Konkordat derzeit auch mit zwei Beschwerden vor Bundesgericht bekämpft, lässt die Aussage, die Mehrheit der Basler Parlamentarier würden am Willen ihrer eigenen Wählerbasis vorbei politisieren, jedoch zumindest in Bezug auf seine Partei nicht gelten: «Die SP Basel-Stadt und ich persönlich haben sich bereits vor den letzten Grossrats-Wahlen transparent als Gegner des Konkordats positioniert, unsere Wähler wussten also immer, was unsere Meinung war.»

Sogar diejenigen Befragten, die sich als aktive Fans des FC Basel bezeichnen, würden mehrheitlich für das verschärfte Hooligankonkordat stimmen, würde am nächsten Sonntag darüber abgestimmt (47 % Ja, 43 % Nein).

1001 Basler befragt

Das Meinungsforschungs-Institut Demoscope befragte vom 21. November bis 4. Dezember für «Schweiz aktuell» 1001 in Basel-Stadt Stimmberechtigte ab 18 Jahren. Zur Sicherstellung der Repräsentativität wurden zufällig ausgewählte Privathaushalte kontaktiert, und die Antworten wurden auf die Bevölkerungsstruktur und die Grossratswahlen 2012 gewichtet.