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Umfrage «Zukunft Bilaterale» Der Bundesrat darf sich nicht täuschen lassen

Nimmt die Zuwanderung ab, so entspannen sich auch die Gemüter der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber der EU. Auf diese einfache Formel könnte man die neueste EU-Umfrage des Forschungsinstitutes gfs.bern bringen.

Traut man der Umfrage, so stützt das Volk derzeit eine rasche, pragmatische Regelung des Verhältnisses zum wichtigsten Wirtschaftspartner, in dessen Mitte die kleine Schweiz sitzt. Der neue Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, kann dies als Sukkurs für einen raschen Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU werten, um wieder Ruhe in das gegenseitige Verhältnis zu bringen.

SVP-Initiativen mit schwerem Stand

Dieser scheinbar entspannten politischen Atmosphäre entspricht auch, dass die SVP mit ihren beiden aktuellen Volksinitiativen, die nicht zuletzt dem Kampf gegen die EU gewidmet sind, gemäss der Umfrage von gfs.bern einen schweren Stand hat.

Die sogenannte Kündigungsinititiave, die die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden möchte, hat derzeit keine Chance. Das Volk will den bilateralen Weg nicht gefährden, der mit einer Kündigung wohl verbunden wäre.

Einen schweren Stand hat die SVP derzeit auch mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative. Die Schlagworte der fremden Richter verfangen noch nicht, wie von der SVP erwünscht.

Das Ende des Jahres kommt rasch

Doch zurücklehnen können sich die politischen Kreise im Bundesrat und im Parlament, die rasch eine stabile und vereinfachte juristische Basis mit der EU anstreben, nicht. Denn das Ziel, bis gegen Ende des Jahres ein Rahmenabkommen unter Dach und Fach zu bringen, das dann auch noch eine Volksabstimmung übersteht, ist doch reichlich optimistisch.

Denn auch wenn die Bevölkerung gemäss der heutigen Umfrage von gfs.bern den Mechanismus einer verbindlichen Streitschlichtung wünscht, so stehen dem Abschluss solcher Verhandlungen doch noch einige Hürden im Weg.

Druck droht von allen Seiten

Beispielsweise darf der Bundesrat die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit nicht preisgeben. Ansonsten kommt er innenpolitisch nicht nur von rechts, sondern auch von den Gewerkschaften und den linken Parteien unter Druck.

Zudem ist 2019 ein Wahljahr. Die SVP will ihre beiden aktuellen Volksinitiativen als Wahlvehikel benutzen, um ihre Stellung in Bundesbern zu verbessern.

Es ist also klar, dass die heutige Umfrage von gfs.bern nicht mehr als eine Momentaufnahme ist. Die den Politikern von rechts bis links Argumente liefern wird, ihren jeweils eigenen Kampf zu intensivieren. Der Bundesrat darf sich deshalb durch die derzeitige scheinbare Ruhe nicht täuschen lassen.

SRF 4 News 07:00 Uhr; gfs/srf/spic;kalo

Thomas Oberer

Thomas Oberer

Stv. Leiter der SRF-Bundeshausredaktion

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Thomas Oberer ist seit 2016 Themenplaner der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er für Schweizer Radio SRF als EU-Korrespondent in Brüssel und auf der Wirtschaftsredaktion in Bern tätig.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von lorenz Bertsche (lorenz.bertsche)
    Ich möchte das neue Rahmenabkommen nicht. Was mich bewegt: Hier geht es doch so oder so nur noch um die Wirtschaft und Ihr ständiges Wachstum. Einige wenige werden reicher und reicher. Noch mehr und noch mehr. Der Rest, wie z.B. gesunde Landwirtschaft, direkte unabhängige Demokratie usw. wird Ihr dafür geopfert. Eine Art Anbetung des goldenen Kalbes Wirtschaft. Macht oft blind. Dadurch können wir sehr viel Wertvolles, was sich lange bewährt hat verlieren. Ist einfach meine Sicht der Dinge.
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Wir sind vermutlich das attraktivste Land Europas. Mit einem Ausländeranteil von einem Viertel haben wir im Interesse der Industrie und anderer Bereiche unsere Pflicht getan. Zunehmend leiden wir unter dem Dichtestress und den steigenden Sozialkosten. Wollen wir nun uns zusätzlich vom fernen Brüssel befehlen lassen, was wir zu tun haben. Das Resultat wäre, dass wir noch vermehrt zur Gebennation werden würden.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Es ist nicht von ungefähr, dass d. FDP die "Bogenkarriere" für Ältere propagiert (Arena). Denn somit verdienen die Älteren gerade in den letzten Erwerbsjahren wesentlich weniger. Einsparnis für die Wirtschaft. Plus, da gerade die letzte Lohnsumme für die AHV-Berechnung relevant ist, sinkt ihre AHV-Rente. Zudem kommen jüngere in Führungsposition, weil sie billiger sind. Wieder Einsparung. So sinkt das Lohnniveau generell. Merke: Vor PFZ waren die Älteren nicht zu teuer. Wie das?
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    1. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Vor dem PFZ waren mehr Schweizer auch noch bereit in Pflegeberufen zu arbeiten. Nun überlässt man die schwere und schlechter bezahlte Arbeit lieber den Ausländern. So schlecht kanns also nicht stehn um die Schweiz...
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    2. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Falsch, Frau Fitzi: Die letzte Lohnsumme ist NICHT ausschlaggebend für die Höhe der AHV-Rente. Diese wird nämlich anhand der Löhne des GANZEN Erwerbslebens berechnet. Ähnlich ist es übrigens - entgegen einer weitverbreiteten Annahme - auch bei den Pensionskassen-Renten: Hier wird die Rente von den Pensionskassen zumeist anhand eines "durchschnittlichen Beschäftigungsgrads" und nicht anhand des letzten Lohnes ermittelt.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Der Bundesrat zeigt einmal mehr, wie hilflos und realitätsfremd er in der europäischen Landschaft von heute agiert. PFZ, Schengen und die Unilateralen sind Schnee von gestern. Niemand will die EU, niemand will Massenzuwanderung, niemand will Kriminelle, niemand will die unilateralen Rahmenerpressungen der EU und niemand lässt sich noch einmal mit den alten Lügen betrügen. Die unilateralen "Bilateralen" sind dringend zu kündigen !
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