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Umfrage «Zukunft Bilaterale» Patt-Situation bei der Selbstbestimmungs-Initiative

Umfrage zu Volksinitiativen zur EU-Politik

  • Bei der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungs-Initiative) besteht eine Patt-Situation: 45 Prozent sind dagegen und 43 Prozent dafür, dass Schweizer Landesrecht vor Völkerrecht gilt.
  • Gegen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungs-Initiative) sprechen sich 61 Prozent aus, 27 Prozent sind dafür. Die Initiative verlangt die Kündigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit.

Beim Stimmungstest in der Umfrage «Zukunft Bilaterale» über die bilateralen Beziehungen zur EU hat das Forschungsinstitut gfs.bern auch die aktuellen Meinungen über zwei Volksinitiativen abgefragt. Beide Volksbegehren zur Änderung der Bundesverfassung verlangen einschneidende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit mit der EU und dem internationalen Völkerrecht.

Patt bei der Selbstbestimmungs-Initiative

Selbstbestimmungs-Initiative

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Mann mit Schweizerkreuz stemmt Arme in die Hüfte.

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», Link öffnet in einem neuen Fenster ist im September 2016 zustande gekommen. Die SVP fordert einen Vorrang des Verfassungsrechts der Schweiz vor dem internationalen Völkerrecht. In seiner Botschaft, Link öffnet in einem neuen Fenster an das Parlament empfiehlt der Bundesrat eine Ablehnung.

Bei der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» haben Befürworter wie Gegner gute Argumente. Darum ergibt sich bei den Stimmberechtigten eine Patt-Situation: 45 Prozent würden dagegen und 43 Prozent bestimmt oder eher dafür stimmen. SVP-Parteianhänger sind zu 77 Prozent für das Volksbegehren. Bei Wählern der Grünen und SP liegt die Ablehnung bei 82 bzw. 70 Prozent. In der bürgerlichen Mitte sind es noch 61 Prozent (CVP), 56 (BDP) und 55 Prozent (FDP).

Die stärksten Argumente für die Selbstbestimmungs-Initiative sind bei 64 Prozent der Befragten, dass das Volk entscheiden soll, was in der Schweiz gilt – und nicht ausländische Politiker oder Richter. 51 Prozent sind auch der Meinung, dass die Schweizer Bundesverfassung über internationalem Recht steht. Hingegen sind 54 Prozent nicht damit einverstanden, dass Volksentscheide künftig ohne Wenn und Aber umgesetzt werden müssen, auch wenn sie internationales Recht verletzen.

Die Sorge um die Beziehungen der Schweiz zur EU sind denn auch die stärksten Gegenargumente. 60 Prozent sind der Ansicht, die Initiative gefährde die stabilen vertraglichen Beziehungen mit dem Ausland. Die Schweiz könnte sich damit international isolieren, sagen 58 Prozent. Zudem gefährdet die Initiative für 55 Prozent der Befragten Wirtschaft und Wohlstand.

Gar keinen akuten Handlungsbedarf sehen 57 Prozent, weil das Bundesgericht bisher mit dem Völkerrecht pragmatisch umgegangen ist. Aber als Argument sticht hingegen nicht, dass die Menschenrechte in der Schweiz nicht mehr geschützt wären: 51 Prozent sind mit dieser Meinung nicht einverstanden.

Legende: Video Die Schweiz ist nicht so unabhängig wie man meint abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.02.2018.

Chancenlose Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Begrenzungs-Initiative

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Auto am Zoll.

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung», Link öffnet in einem neuen Fenster will die Personenfreizügigkeit mit der EU aufheben. Sie verlangt, dass «die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern eigenständig regelt». Die Volksinitiative wurde lanciert von der SVP und der Auns und befindet sich im Stadium der Unterschriftensammlung bis Juli 2019.

Gemäss der Umfrage von gfs.bern ist die Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens (PFZ) nicht mehrheitsfähig. Sie wird aktuell nur von 27 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten unterstützt. Vor einem Jahr waren es noch 33 Prozent. 61 Prozent würden heute ein Nein einlegen.

Einzig bei Wählern der SVP gibt sich eine klare Mehrheit von 70 Prozent Zustimmung. Bei Wählern aller anderen Parteien bewegt sich die Ablehnung in Bereichen von 92 Prozent bei den Grünen, 90 % bei der GLP, SP 86 %, BDP 80 %, CVP 78 %, FDP 72 % und 54 % bei Parteiungebundenen.

Mit Blick auf die Sprachregionen ist die Ablehnung in der italienischsprachigen Schweiz mit 56 Prozent am schwächsten, aber für eine Zustimmung würde es im kritisch zur Personenfreizügigkeit eingestellten Kanton Tessin nicht reichen. In der Deutschschweiz sagen aktuell 60 Prozent Nein und in der Romandie sind es 68 Prozent gegen die «Begrenzungs-Initiative».

Eckdaten der Umfrage

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Die Umfrage von gfs.bern wurde durchgeführt im Auftrag von Interpharma, der Interessenvertretung der forschenden pharmazeutischen Unternehmen in der Schweiz.

Es handelt sich um die fünften Studie (seit der 1. Welle im Februar 2015) in der Projektreihe «Zukunft Bilaterale», Link öffnet in einem neuen Fenster. Ziel ist es, Meinungen der Schweizer Stimmberechtigten rund um die bilateralen Verträge mit der EU auszuleuchten.

Telefonisch befragt wurden 2500 Personen, 20 Prozent von ihnen per Handy zwischen dem 9. März und 13. April. Der statistische Fehler beträgt ±2 Prozentpunkte.

SRF 4 News 07:00 Uhr; gfs/srf/kurn; aebn

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister (Stefan Pfister)
    Bei Annahme dieser Initiative, hätten wir Bürger nicht mehr, sondern WENIGER Rechte, weil der Staat uns dann die Menschenrechte wegnehmen könnte. Dass sie in der Verfassung stehen nützt genau nichts, weil die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. Das heisst, wenn ein neues Gesetz gegen die Verfassung verstösst, muss das Bundesgericht dieses Gesetz trotzdem anwenden. Einziger Schutz vor willkürlichen Gesetzen sind heute die Menschenrechte. Das soll so bleiben, darum NEIN zur Willkür-Initiative.
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    1. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Das ist falsch Stefan Pfister. 1. Ist es nicht die Willkür-Initiative, sondern die Selbstbestimmungsinitiative. So viel Respekt vor Andersdenkenden sollte sein und deren Initiative beim richtigen Namen nennen. 2. De Rechte der Bürger wird gestärkt. Sei es das Menschenrecht der direkten Demokratie welche gestärkt wird. Aber auch die Rechte der Schweizer Gerichte. Was für Rechtssicherheit sorgt. Dass die CH nicht alle Menschenrechte kenne ist ein Propagandamärchen der Gegner. Ja zur Initiative.
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  • Kommentar von Bruno Feurer (Swiss Lover)
    In der Sonntagszeitung vom 6. Juli 2014 sagte der angehende Ständerat und Parteichef, warum es den institutionellen Rahmenvertrag mit der FDP nie geben werde: "Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen." An den Forderungen der EU hat sich bis heute nichts geändert. Lesen sie hierzu: https://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker/schweiz-eu-verhandlungsposition-der-eu-sorgt-fuer-kritik-1.18337822
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Dank solchen Initiativen steckt die Schweiz in einem politischen Reform-Stau. Im Kern generieren SVP-Initiativen mehr Probleme als das sie lösen und gehören deshalb abgelehnt. Blocher und seine Kumpels stecken fest in ihrer 90`er Jahre Rhetorik. Wir aber leben im 2018. Das ist 1.Generation zwischen der SVP-Ideologie und unserem echten Leben.
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    1. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Nein Das stimmt nicht. Die SVP-Initiativen löschen die Probleme, sofern das Parlament bereit ist diese umzusetzen. Und die SVP-ideologien sind genau richtig. Wenn man an die SP-Ideologie denkt sogar um einiges besser.
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