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Umfrage «Zukunft Bilaterale» Schweizer sehen Bilaterale positiver als noch vor einem Jahr

In einer fünften Befragungswelle seit Februar 2015 hat das Forschungsinstitut gfs.bern die Meinung der Schweizer Stimmberechtigten rund um die bilateralen Verträge mit der EU sondiert. Die Studie zeigt, dass die Bilateralen eine stabile Akzeptanz haben.

Legende: Video Schweizer Bevölkerung goutiert Europapolitik des Bundesrates abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.04.2018.

Wichtigste Ergebnisse der Befragung

  • Bei einer Bewertung der bilateralen Verträge mit der EU überwiegen bei 49 Prozent der Befragten die Vorteile. 18 Prozent sehen darin eher oder nur Nachteile für die Schweiz.
  • Grundsätzlich wünschen 82 Prozent eine Fortführung der Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen bilateralen Verträge.
  • Bei Streitigkeiten im Rahmen der Bilateralen unterstützen 54 Prozent ein Schlichtungsverfahren mit einem gemeinsamen Schiedsgericht, das paritätisch aus Richtern der Schweizer und der EU besteht.
  • 68 Prozent sind dafür, dass Verträge nicht automatisch, aber mit für beide Seiten verpflichtenden Anpassungen erfolgen sollen, um den gegenseitigen Marktzugang sicherzustellen.
Legende: Video Klare Unterstützung für gemeinsames Schiedsgericht abspielen. Laufzeit 0:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 29.04.2018.

Positivere Beurteilung der bilateralen Verträge

Gemäss der Umfrage sehen 49 Prozent der befragten Stimmberechtigten in den bilateralen Verträgen vorwiegend Vorteile. Rückblickend waren es im Februar 2017 noch 50 Prozent und bei der Befragung im Oktober 2015 nur 43 Prozent. Mit noch 18 Prozent hat die Ansicht abgenommen, dass der Schweiz eher oder nur Nachteile aus den Bilateralen erwachsen. Insgesamt zeigt sich in der Schweiz aber heute ein leicht positivere Wahrnehmung der bilateralen Verträge als noch vor einem Jahr.

Kurvendiagramm zu Vorteilen und Nachteilen der Bilateralen.
Legende: Langfristiger Trend zur Einschätzung der bilateralen Verträge bei der Befragung von 2500 Stimmberechtigten seit Februar 2015 über die Vor- und Nachteile der Bilateralen (Fehlerbereich ±2 Prozentpunkte). gfs.bern

Als Grund sieht gfs.bern den abnehmenden Migrationsdruck auf die Schweiz. Dadurch seien die wirtschaftlichen Vorteile der bilateralen Verträge mit der EU stärker in den Vordergrund gerückt.

Wie in früheren Befragungen ist die Einschätzung in der italienischsprachigen Schweiz aber deutlich schlechter. Nur gerade bei 21 Prozent überwiegen die Vorteile.

Legende: Video Urs Bieri zur Bedeutung der Bilateralen abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.04.2018.

Für Urs Bieri, Co-Leiter von gfs.bern gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass «die Brexit-Verhandlungen auch in der Schweiz breit wahrgenommen wurden. Damit wurde auch klar, dass sich die EU nicht alles bieten lässt.»

Verbindliche Streitschlichtung gewünscht

Langfristige bilaterale Verträge sind aber nicht konfliktfrei. Darum betrachten 54 Prozent der Befragten ein gemeinsames Schiedsgericht mit Richtern aus der Schweiz und der EU als zentral. Die bisherige Streitbeilegung in sogenannten gemischten Ausschüssen sehen nur 35 Prozent als sinnvoll an. Die Variante, dass bei Uneinigkeit am Ende der Gerichtshof der EU (EuGH) entscheidet, sehen noch gerade 4 Prozent als Lösung.

Legende: Video Ein Schiedsgericht soll bei Streitigkeiten entscheiden abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Vom 09.03.2018.

Zukünftige Entwicklung Beziehung Schweiz-EU

Mit den bestehenden Verträgen ist es aber in der Zukunft nicht getan. Es gibt politische Forderungen, vertragliche Beziehungen mit der EU anzupassen oder gar neu abzuschliessen. Die Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Befragten die bestehenden Bilateralen auf dem jetzigen Niveau belassen möchten. 29 Prozent möchten Verträge auf neue Politikbereiche ausdehnen. 17 Prozent möchten die Zahl der Verträge reduzieren.

Als eher oder sehr wichtig werden neue Abkommen für den Strommarkt (76 Prozent) und für die Finanzbranche, Versicherungen und Banken, (71 Prozent) gesehen, damit Schweizer Unternehmen freien Zugang in die EU zu erhalten.

Legende: Video Die Schweizer Interessen abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Vom 23.02.2018.

Bei der Umfrage des gfs.bern wurde auch die Meinung zu Szenarien von möglichen Volksabstimmung in der Zukunft erhoben:

  • Die Zusammenarbeit mit der EU auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge würden 82 Prozent der befragten Stimmberechtigten fortführen wollen.
  • 75 Prozent wären für neue Teilabkommen, eine Aktualisierung bestehender Abkommen und eine Streitschlichtungsstelle.
  • 45 Prozent wären eher oder bestimmt für einen Beitritt zum EWR (Europäischen Wirtschaftsraum).
  • Nur 31 Prozent der Stimmberechtigen wären bestimmt oder eher für ein institutionelles Rahmenabkommen, das mit der Übernahme von EU-Recht und Entscheiden von EU-Richtern verbunden ist.
  • Für einen EU-Beitritt würden sich 13 Prozent aussprechen.
  • 18 Prozent würden einen Alleingang der Schweiz nach einer Kündigung der bilateralen Verträge unterstützen.

Eckdaten der Umfrage

Die Umfrage von gfs.bern wurde durchgeführt im Auftrag von Interpharma, der Interessenvertretung der forschenden pharmazeutischen Unternehmen in der Schweiz.

Es handelt sich um die fünften Studie (seit der 1. Welle im Februar 2015) in der Projektreihe «Zukunft Bilaterale», Link öffnet in einem neuen Fenster. Ziel ist es, Meinungen der Schweizer Stimmberechtigten rund um die bilateralen Verträge mit der EU auszuleuchten.

Telefonisch befragt wurden 2500 Personen, 20 Prozent von ihnen per Handy zwischen dem 9. März und 13. April. Der statistische Fehler beträgt ±2 Prozentpunkte.

SRF 4 News 07:00 Uhr; gfs/srf/kurn; aebn

83 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Feurer (Swiss Lover)
    Zu welcher Partei gehört Bundesrat Ignazio Cassis ? Ist seine Partei glaub- und vertrauenswürdig ? Besuchen sie hierzu folgenden Link: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souveraenitaet-der-Schweiz/story/19736707 An all diesen Forderungen der EU hat sich bis heute absolut nichts geändert. Darum ein klares Nein Danke so nicht mit der Schweiz !
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  • Kommentar von Bruno Feurer (Swiss Lover)
    Das von der EU gewünschte institutionelle Rahmenabkommen bringt der Schweiz keinen einzigen Vorteil. Die EU käme jedoch ihrem Ziel der politischen Annexion der Schweiz sehr sehr nahe. Durch Ablehnung des geplanten Rahmenabkommens werden die bestehenden Verträge "Bilaterale I + II" nicht gefährdet. Es ist die EU die eine automatische/dynamische Rechtübernahme fordert. Das gilt es zu verhindern.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Sie müssen andersherum fragen: Was für Nachteile hätte die Schweiz ohne dieses Rahmenabkommen?
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      JA welche denn A.Planta. Jetzt hat man uns Jahrzehnte eingepflanzt wie wichtig und gut diese jetzige Bilateralen Verträge seien. Und jetzt seien es plötzlich ganz viele Nachteile wenn man an diesen Bilateralen festhalten möchte? :-( Warum denn nun?
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    3. Antwort von Bruno Feurer (Swiss Lover)
      @Albert Planta; Sie fragen nach Nachteilen für die Schweiz ohne dem geplanten institutionellen Rahmenabkommen ? Die Antwort ist einfach, es gibt Keine ! Es ist die EU die des Verhandelns mit der Schweiz müde ist. Der Fortbestand der Bilateralen I + II ist nicht gefärdet. Ohne dem Rahmenabkommen muss die EU verhandeln wenn sie Änderungen will. Mit dem Abkommen kann sie von Brüssel aus diktieren was in der Schweiz gelten soll. Dadurch schafft das Abkommen unsere direkte Volksdemokratie ab.
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    4. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Roche-Präsident Christoph Franz sagt:Für Unternehmen wie Roche würde dies sicher einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Darum sollten sich auch andere Unternehmenschefs stärker öffentlich für ein Rahmenabkommen und den Erhalt der Bilateralen engagieren. Den Zugang zum EU-Markt zu erschweren, wäre für die gesamte Schweizer Wirtschaft fatal.
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    5. Antwort von B. Lobermann (HPMPfisterFanclub)
      "Roche-Präsident Christoph Franz sagt:Für Unternehmen wie Roche würde dies sicher einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Darum sollten sich auch andere Unternehmenschefs stärker"Ich bin überrascht, dass nun ausgerechnet von der politischen Linken Oligarchen. Wo doch immer gegen sie geschimpft und von Steuergeschenken geredet wird. Nun es geht um die Bilateralen nicht verlieren. Nun wie die CH nehmen andere nicht EU-Staaten auch am Binnenmarkt teil ohne automatische Rechtsübernahme.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Wenn die EU dann die flankierenden Massnahmen beträgt, ist auch bei den Linken Schluss mit Lustig.
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Es gibt keine einzige flankierende Massnahme, die den Vortritt von CHern auf dem CH-Arbeitsmarkt ermöglicht. Es gibt auch keine einzige flankierende Massnahme, die die Arbeitgeber verpflichtet, den CHer anzustellen. Es gibt auch keine einzige Massnahme, die Mobbing von 50+Arbeitnehmern stoppen könnte. Das ganze ist ein nichtsbringendes Wortspiel. Politik und Wirtschaft haben die 50+ geopfert. Bald werden es auch die Jungen merken, dass PFZ gekündigt gehört. Schluss mit lustig und Augenwischerei.
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