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Schweiz Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative – was bisher geschah

Vor zwei Jahren sagte eine knappe Mehrheit des Schweizer Stimmvolks Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP. Die Zeit drängt: Bis im nächsten Februar muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt haben.

Ein Jogger rennt an einem SVP-Plakat vorbei, darauf das Bild von Juncker, wie er Sommaruga küsst.
Legende: Für SVP-Anhänger und EU-Gegner eine Provokation: Sommaruga auf Tuchfühlung mit Juncker. Keystone

Am Anfang war der Kuss. Ein Schmatzer im Blitzlichtgewitter. Stimmt nicht: Diese undiplomatische Annäherung von Brüssel kam erst später. Am Anfang war der knappe Sieg der Schweizerischen Volkspartei. Am 9. Februar 2014 sagte SVP-Präsident-Toni Brunner: «Dieses Ergebnis muss dem Bundesrat zu denken geben!»

Und sollten die 50,3 Prozent Ja-Stimmen dem Bundesrat nicht zu denken geben, «dann müssen wir nach Bern gehen und rebellieren – das Bundeshaus in die Luft jagen, fertig!», sagt ein Befürworter. Nicht fertig. Das war erst der Anfang der Diskussion. An diesem Abstimmungsabend wirkt die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga innerlich aufgewühlt. Aber äusserlich gilt es, Haltung zu bewahren. «Jetzt ist der Entscheid gefällt, und dieser Entscheid gilt in der direkten Demokratie. Wir werden diesen Entscheid jetzt umsetzen.» Fragt sich nur, wie.

Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar

Der damalige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso winkt verärgert ab. Die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. Dazu sagt er laut und lateinisch: «Pacta sunt servanda.» Verträge müssen eingehalten werden. Punkt.

Brüssel lässt die Muskeln spielen. Mit Horizon 2020, dem lukrativen Forschungsprogramm, und mit Erasmus, dem Austausch von Studenten. Die Schweiz bleibt zeitweilig aussen vor. Und da ist auch noch die fehlende eidgenössische Signatur unter die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Das Beziehungsdrama zwischen Bern und Brüssel nimmt seinen Lauf.

Der Lenker und Denker der SVP, Christoph Blocher, befiehlt: «Der Bundesrat muss das jetzt lösen. Wenn er das nicht macht, muss er zurücktreten.» Der Bundesrat bleibt und zeigt im Sommer 2014 erstmals auf, wie er die Zuwanderungsinitiative umsetzen will: Möglichst wortgetreu mit einem Kontingentsystem.

Annäherung Schweiz-EU nur körperlich

Die Wirtschaft protestiert, und Brüssel bleibt hart. Der Aussenminister macht sich Mut. «Wir werden kämpfen», sagt Didier Burkhalter. Wofür Bundesbern kämpfen will oder muss, das will die neue Bundespräsidentin am 2. Februar 2015 dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel erklären.

Und es kommt tatsächlich zu einer Annäherung. Freilich nur körperlich. Zum berühmten überfallartigen Kuss von Juncker auf Sommarugas Wange vor Schweizer- und EU-Flaggen. Damit hat es sich aber schon. Man ist sich darin einig, dass man sich uneinig ist – oder, wie Juncker sagt: «Es ist heute zu keiner Annäherung der Standpunkte gekommen. Aber die Tatsache, dass erste Gespräche nicht zu keiner sofortigen, spontanen Annäherung führen, heisst ja nicht, dass die Gespräche nicht fortgeführt werden könnten, sollten und – das ist meine Überzeugung – müssen.»

Sogenannte intensive Konsultationen folgen. Man spricht wieder miteinander. Und die Schweiz hofft dabei auch auf die Unterstützung der Nachbarschaft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt dazu bei ihrem Besuch im letzten Herbst höflich und unverbindlich: «Wenn man mit dem Willen, Lösungen zu finden, ein dickes Brett baut, dann ist die Chance, eine Lösung zu finden, sehr gross.»

Letzte zehn Prozent sind die schwierigsten

Anfang Dezember bestätigt der Bundesrat das, was schon seit geraumer Zeit die Runde macht: Die Zuwanderung aus der EU soll mit einer Schutzklausel begrenzt werden. Entweder im Einvernehmen mit Brüssel, oder die Klausel wird einseitig eingeführt. Junker gibt der Schweiz Bescheid, «dass eine einseitige Auslösung der Schutzklausel nicht in Frage kommt». Aber diskutiert wird trotzdem weiter.

«Es geht immer einen kleinen Schritt vorwärts», sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Und Kollege Aussenminister spricht nach seinen Gesprächen im Januar am WEF von klaren Fortschritten. «Das Problem ist, dass wir noch nicht sagen können, es ist alles okay», sagt Bundesrat Didier Burkhalter.

Eine der offensichtlich ganz grossen Fragen ist: Ab wann genau darf die Schweiz die Zuwanderung begrenzen? «Diese Diskussion ist jetzt matchentscheidend, um sagen zu können, wir haben eine Lösung oder nicht», so Burkhalter. «Eigentlich haben wir 90 Prozent, aber die zehn letzten sind die schwierigsten.» Und ohne die geht es nicht. Kuss hin oder her.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Arbeits- und Asyl-Kontingente sollen errichtet werden, steht in der Verfassung. Der BR handelt gegen die Verfassung und den Willen des Schweizer Volkes, wenn er eine Schutzklausel vorschlägt. Sollte der BR seinen Auftrag nicht RECHTSGEMÄSS ausführen, begeht er Landesverrat und die Verletzung des Amtseides muss mit einer PUK untersucht werden. BR, erfüllen Sie Ihren Volksauftrag, wie Sie es mit Ihrem Eid geschworen haben und versuchen Sie nicht noch einmal, das Volk zu betrügen !
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Ich verstehe nicht, dass der BR tatsächlich bereit ist, die gesamte Arbeitnehmerschaft auf dem Altar von Erasmus und Horizon aufzuopfern. Wobei könnte die Schweiz doch Stipendien für die eigenen Staatsbürgern zum Studium in EU geben. Das eigene Forschungsprogramm könnte ja CH auch stärken und zum EU-Forschungsprogramm als Mitbewerber auftreten. Dann würde die EU für die Zusammenarbeit betteln. Schon allein wegen dem starken CHF... Es gibt sooo viele Resourcen hier. Humane wie finanzielle...
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    1. Antwort von A Züger (zua)
      Geldverteilung bei Horizon: erst bleiben rund 12% in EU-Bürokratie in Brüssel hängen, dann sind 40% für "Erforschung" von "gesellschaftlichen Herausforderungen" (??) in EU vorgesehen, dann 30% für Grundlagenforschung, bleiben noch <20% zu Projekten für Innovation in KMU's, wären da nicht Verfahrensdauern von 2-3 Jahren allein für Projekteingabe und -bewilligung (welche KMU kann sich das "leisten"?). CH kann ihre Forschungsgelder weit effizienter direkt wie via EU-Horizon Bürokratie einsetzen.
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Herr Bächler, da nützten ihre hartnäckigen " Pro - EU " Kommentare bzw. das Behaupten wie " Fremdenfeindlich " die Schweizer sind, gar nichts. Hier gilt der Grundsatz : " wer ( die Schweizer ) gegen den Strom ( EU - Beitritt ) schwimmt ,kommt zum Ziel " !! ;-)
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