Umsetzung Pflege-Initiative - Bundesrat möchte zuerst Ausbildung für Pflegende verbessern

Erst in einem zweiten Schritt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Doch die Initiantinnen verlangen ein paralleles Vorgehen.

Nach dem Volks-Ja zur Pflege-Initiative möchte der Bundesrat mit einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich schnell voranmachen. Auch sollen Pflegende gewisse Leistungen künftig direkt bei der Krankenversicherung abrechnen können.

Diese Punkte sah bereits der Gegenentwurf vor, ein Vorschlag liegt hier also bereits vor. Der Bundesrat möchte mit diesen Vorschlägen eines ersten Pakets denn auch direkt ins Parlament.

Rasch mehr Lohn und Personal gefordert

Die Initiantinnen begrüssen dies, wie Yvonne Ribi, Präsidentin des Berufsverbands der Pflegefachkräfte SPK, versichert. Ihr Verband fordert aber, dass die Umsetzung der zweiten Etappe – eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie mehr Pflegende auf den Schichten – parallel dazu erfolgt.

Der Bundesrat seinerseits gibt zu bedenken, dass es länger dauern werde, diese Forderungen der Initiative umzusetzen. Daher möchte er diesen Teil in einer zweiten Etappe angehen.

Menschen in den Pflegeberufen sind seit Beginn der Pandemie besonders stark gefordert. Ende November hat das Stimmvolk einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen zugestimmt. Doch bis zur Umsetzung könnte es noch dauern.

Keystone

Die Initiative fordert eine Umsetzung von wirksamen Massnahmen innert 18 Monaten. Das sei durchaus möglich, sagt Ribi.

Man habe in den letzten zwei Jahren während der Pandemie gesehen, wie dringlich es sei, den Pflegenotstand zu lösen. Und: «Wir haben aber auch gesehen, wie schnell es gehen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist, die Probleme wirklich anzugehen.»

Kantone und Arbeitgeber ins Boot holen

So einfach sei das nicht, hält der Bundesrat dagegen fest. Denn um Forderungen wie jene nach besseren Arbeitsbedingungen müssten sich hauptsächlich Kantone, Sozialpartner und Betriebe kümmern, und nicht primär der Bund.

Dem wiederum widerspricht Mit-Initiantin Ribi. Der Bund habe da sehr wohl gesetzliche Kompetenzen. «Wir fordern deshalb, dass der Bund jetzt möglichst rasch eine gemischte Arbeitsgruppe einsetzt, in der Lösungen diskutiert und hoffentlich auch umgesetzt werden.»

In dieser Arbeitsgruppe sollten Kantone, Arbeitgeberverbände sowie selbstredend auch die Initiantinnen selber vertreten sein. Von dieser Forderung des Initiativkomitees steht in der Mitteilung des Bundesrats allerdings nichts. Jetzt sollen verschiedene Stellen beim Bund klären, wer wofür zuständig ist.