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Umstrittene Detektive «Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen»

  • Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, verteidigt das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten.
  • Jeder mögliche Fall von Missbrauch werde konkret angeschaut, erklärte er.
  • Das Instrument der Überwachung sei notwendig.

«Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen», erklärte Dummermuth gegenüber der «Samstagsrundschau». Das System sei die teuerste Infrastruktur hierzulande. Jeder vierte Franken, der geschaffen werde, fliesse dahin.

Dummermuth stellte klar, dass die allermeisten Menschen Anrecht auf die Leistungen aus den Sozialversicherungen hätten. In wenigen Fällen würden die Gelder aber zu unrecht bezogen. Dafür brauche es das Instrument der Überwachung.

Zahlen von 2016 als Beleg

Der Leiter der AHV/IV-Ausgleichskasse des Kantons Schwyz wehrt sich gegen den Vorwurf, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde. Das neue Gesetz sehe klare Regeln vor. Jeder Fall werde konkret angeschaut und dies müsse man mit Augenmass machen, sagte Dummermuth weiter.

Als Beleg zog er die Zahlen der IV aus dem Jahr 2016 heran, als die Überwachung noch erlaubt war. Nach Angaben von Dummermuth haben damals 434'000 Menschen eine IV bezogen. In 2000 Fällen gab es Hinweise auf Missbrauch. In der Folge liefen 270 Observationen an, davon wurden in 180 Fällen zu unrecht Leistungen der IV bezogen.

Referendum einer Bürgergruppierung

Letzte Woche hat die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten begonnen. Lanciert wurde es von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Die Gruppe hat bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Das von den eidgenössischen Räten im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.

Auch Standortbestimmung erlaubt

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

Legende: Video SP unterstützt Referendum abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2018.

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88 Kommentare

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  • Kommentar von Fabrizio Gamp (Fgamp)
    In einigen Kommentaren auf dieser Website wie auch in Aussagen einiger Politiker scheint gar nicht auf die Entscheidung einer möglichen Problemlösungs- bzw. - verminderungsmethode an sich eingegangen zu werden. Nachfrage: Darf man Sozialdetektive nicht einsetzen, weil keine Steuerdetektive existieren? Beide Probleme Steuerbetrug und Sozialhifebetrug sollten angegangen werden, egal mit welchem man zuerst beginnt. Detektive wirken wohl bei beiden.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Das sind zwei verschiedene Argumente. Erstens sollte Betrug am Staat gleich behandelt werden, also Steuerbetrug auch so konsequent wie Versicherungsbetrug. Und zweitens kann es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass private Schnüffler ohne Ausbildung mehr dürfen als unser Staatsschutz.
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  • Kommentar von georg hanselmann (jü)
    Es braucht überhaupt keine Sozial-Polizei oder auch Detektive, denn jeder der ein positiver Entscheid von der IV oder AHV Erhält ist berechtigt sie auch zu Beziehen. Ich hätte viel mehr eine anderer Vorschlag; Jeder Beamte oder Parlementarier, 5-10% von Ihrem veil zu hohen Lohn in die Sozial-Versicherungen abzuzweigen und zwar Netto. Das gib mind. 3-600 millionen in die S-Werke netto ohne welche gebühren.
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  • Kommentar von Wolfgang Nivard Wolfsgruber (Nivi)
    Interessant ist, dass sich die IV Debatte fast immer um die Betrugsfälle, also um die 0.04 Prozent Betrugsfälle dreht, während man über die vielen abgelehnten Fälle kaum etwas hört. So setzt die IV bei der der Beurteilung des IV Grades auf Arztpraxen, die oft im wesentlich vom erstellen dieser IV "genehmen" Atteste leben. Ich kenne persönlich einige solcher Unrechtsurteile. Eine Schande für unseren Sozial- und Rechtsstaat.
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