Umstrittene Firma betreut weiter Ausschaffungsflüge

Die medizinische Begleitung von Zwangsausschaffungen ist ein heikles und sensibles Thema. Das Bundesamt für Migration hat entschieden, dass die Firma Oseara auch künftig Ausschaffungsflüge medizinisch begleiten wird – obwohl das Unternehmen in der Vergangenheit kritisiert wurde.


Oseara führt weiter Ausschaffungen durch.

2:17 min, aus SRF 4 News aktuell vom 19.02.2014

Die bisherige Tätigkeit der Firma Oseara hat immer wieder zu Diskussionen geführt. So hatten deren Begleitärzte in drei Fällen Beruhigungsspritzen verabreicht und zwar gegen den Willen der betroffenen Ausschaffungshäftlinge.

Ärzteorganisationen kritisierten dieses Vorgehen. Das Bundesamt für Migration versucht aber, den Bedenken entgegenzutreten und teilt mit: «Die Ärzte, die Sonderflüge begleiten, halten sich strikte an die bestehenden gesetzlichen Vorschriften.» Die Vorschriften besagen, dass Beruhigungsmittel nur eingesetzt werden dürfen, um zu verhindern, dass sich der Ausschaffungshäftling selber in Gefahr bringt.

Vor ein paar Monaten hat der Geschäftsführer von Oseara, Adrian Businger, in einem Zeitungsartikel in der «Berner Zeitung» ausserdem gesagt, das medizinische Personal werde nun speziell dafür ausgebildet, Situationen mit renitenten Asylbewerbern zu deeskalieren. Ohne den Einsatz von Medikamenten.

Kritik hält an

Und trotzdem ist die Kritik nicht verstummt. Michel Romanens ist Kardiologe und Präsident des Vereins Ethik und Medizin. Es sei generell fragwürdig, wenn Ärzte Hand bieten würden bei sogenannten Level-4-Ausschaffungen. Bei diesen werden renitente Asylbewerber am ganzen Körper gefesselt und müssen einen Helm tragen.

Zwei Polizisten bringen einen Mann zu einem Flugzeug.

Bildlegende: Die Zwangsausschaffung bleibt ein politisches Streitthema. Keystone/Archiv

Das medizinische Risiko für die betroffenen Ausschaffungshäftlinge sei nicht kalkulierbar, sagt Romanens und bringt ein Beispiel. «Der Kreislauf stellt bei einem jungen Mann einfach ab, er wird dann einfach bewusstlos. Er trägt einen Helm und bis man überhaupt merkt, dass er bewusstlos und nicht einfach eingeschlafen ist, kann das eine Weile dauern.» Und in der Zwischenzeit könnten bereits Hirnschädigungen eintreten.

Deshalb, findet der Arzt, sollten sich Ärzte gegen Level-4-Ausschaffungen aussprechen. Und nicht gegen Bezahlung an solchen Aktionen teilnehmen. Die Zwangsausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern bleibt ein politisches Streitthema.