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Schweiz Umstrittene Firma betreut weiter Ausschaffungsflüge

Die medizinische Begleitung von Zwangsausschaffungen ist ein heikles und sensibles Thema. Das Bundesamt für Migration hat entschieden, dass die Firma Oseara auch künftig Ausschaffungsflüge medizinisch begleiten wird – obwohl das Unternehmen in der Vergangenheit kritisiert wurde.

Die bisherige Tätigkeit der Firma Oseara hat immer wieder zu Diskussionen geführt. So hatten deren Begleitärzte in drei Fällen Beruhigungsspritzen verabreicht und zwar gegen den Willen der betroffenen Ausschaffungshäftlinge.

Ärzteorganisationen kritisierten dieses Vorgehen. Das Bundesamt für Migration versucht aber, den Bedenken entgegenzutreten und teilt mit: «Die Ärzte, die Sonderflüge begleiten, halten sich strikte an die bestehenden gesetzlichen Vorschriften.» Die Vorschriften besagen, dass Beruhigungsmittel nur eingesetzt werden dürfen, um zu verhindern, dass sich der Ausschaffungshäftling selber in Gefahr bringt.

Vor ein paar Monaten hat der Geschäftsführer von Oseara, Adrian Businger, in einem Zeitungsartikel in der «Berner Zeitung» ausserdem gesagt, das medizinische Personal werde nun speziell dafür ausgebildet, Situationen mit renitenten Asylbewerbern zu deeskalieren. Ohne den Einsatz von Medikamenten.

Kritik hält an

Und trotzdem ist die Kritik nicht verstummt. Michel Romanens ist Kardiologe und Präsident des Vereins Ethik und Medizin. Es sei generell fragwürdig, wenn Ärzte Hand bieten würden bei sogenannten Level-4-Ausschaffungen. Bei diesen werden renitente Asylbewerber am ganzen Körper gefesselt und müssen einen Helm tragen.

Zwei Polizisten bringen einen Mann zu einem Flugzeug.
Legende: Die Zwangsausschaffung bleibt ein politisches Streitthema. Keystone/Archiv

Das medizinische Risiko für die betroffenen Ausschaffungshäftlinge sei nicht kalkulierbar, sagt Romanens und bringt ein Beispiel. «Der Kreislauf stellt bei einem jungen Mann einfach ab, er wird dann einfach bewusstlos. Er trägt einen Helm und bis man überhaupt merkt, dass er bewusstlos und nicht einfach eingeschlafen ist, kann das eine Weile dauern.» Und in der Zwischenzeit könnten bereits Hirnschädigungen eintreten.

Deshalb, findet der Arzt, sollten sich Ärzte gegen Level-4-Ausschaffungen aussprechen. Und nicht gegen Bezahlung an solchen Aktionen teilnehmen. Die Zwangsausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern bleibt ein politisches Streitthema.

5 Kommentare

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  • Kommentar von W.Dieziger, St. Gallen
    Da habe ich doch in einer Zeitung gelesen, dass so und soviele Ausschaffungshäftlinge nicht ausgeschaft werden konnten, weil sie die Abflugsdaten nicht eingehalten hätten, also nicht zum Abflug gekommen seien. Man habe deswegen viel Geld verloren, weil die Kosten für die Abflüge dennoch bezahlt werden musste. So was ist doch lächerlich. Entweder werden diese vor dem Abflug festgenommen und dann ausgeflogen - ich kann sowas nicht begreiffen. Offenbar kann man da Geld zur Genüge verpulvern!! ??
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  • Kommentar von Joe Schweizer, Basel
    Muss man nicht damit rechnen, hart angefasst zu werden, wenn man sich mit "Körpereinsatz" gegen den Vollzug von Gesetzen wehrt? Oder gilt das nur für Motorfahrzeuglenker die sich verbal gegen eine kleinliche Busse wehren?
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  • Kommentar von D. Unedan, Münchenstein
    Komisch: Viele Politiker die ich schon kritisiert habe, politisieren noch immer... Die Idee, dass allein weil ich etwas kritisiere, es dann auch aufhört, halte ich für ein bisschen realitätsfremd...
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