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Umstrittene Gesetzespläne Luxuskliniken als neue Prämientreiber?

Problematisch: Privatkliniken sollen mehr Geld aus der Grundversicherung erhalten. Das letzte Wort ist nicht gesprochen.

Legende: Audio Mehr Geld aus der Grundversicherung für Privatkliniken abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
04:07 min, aus Rendez-vous vom 18.06.2018.

Scheichs, Oligarchen und andere Betuchte aus dem In- und Ausland – es ist eine illustre Klientel, die sich gerne in Schweizer Privatkliniken behandeln lässt. Ein neues Gesetz könnte dazu führen, dass auch «Normalsterbliche» einfacher Zugang zu diesen exklusivsten aller Spitäler erhalten.

«Wir sind überzeugt, dass die ausgezeichnete und zudem gesunde Verpflegung unserer Spitzenküche sowie die hochwertige Einrichtung unserer Zimmer zu Ihrem Wohlbefinden und Ihrer Genesung beitragen.» So wirbt nicht etwa ein Luxushotel. Es ist vielmehr die Klinik Pyramide in Zürich, wo Essen und Einrichtung besonders gepflegt werden.

Mehr Mittel aus der Grundversicherung

In der Pyramide übernimmt die Grundversicherung fast die Hälfte der Kosten für eine Behandlung – jene Versicherung also, für die wir alle mit unseren Krankenkassenprämien bezahlen. Den Rest begleichen die Patienten selber mit dem Geld aus ihrer Zusatzversicherung.

Privatlinik Pyramide in Zürich.
Legende: Pyramide: Spezialisiert auf plastische Chirurgie, Brustkrebschirurgie, Gelenk- und Sportchirurgie sowie Kiefer- und Gesichtschirurgie. ZVG

In der Schweiz gibt es mehr als 20 Privatkliniken, in denen es so läuft. Nun könnte sich das ändern: Neu soll die Grundversicherung nämlich drei Viertel der Kosten übernehmen, die eine Behandlung im luxuriösen Privatspital kostet.

Zusatzversicherte entlasten?

«Wenn die Vergütung steigt, fliessen zusätzliche Mittel in unbekannter Höhe zu diesen Leistungsanbietern», steht – bisher unbeachtet – in den Dokumenten zu einem Gesetz, das Gesundheitspolitiker im Nationalrat entworfen haben. In diesem Gesetz geht es darum, das Ärzte und Spitäler ihr Geld in Zukunft nach einem neuen Schlüssel erhalten sollen.

Dass damit exklusive Privatspitäler deutlich mehr aus der Grundversicherung erhalten sollen, war unter den Parlamentariern umstritten, hat sich aber durchgesetzt. Das Dokument hält dabei ausdrücklich fest: «Das führt dazu, dass die Prämien der Zusatzversicherung sinken und Zusatzversicherte finanziell entlastet werden.»

Falscher Anreiz?

Für die Grundversicherung, in die alle einzahlen müssen, würde das aber heissen, dass die Prämien steigen, wie der Generalsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektoren, Michael Jordi, festhält. Die Kantone befürchten zudem, dass sich mehr Menschen in exklusiven Privatspitälern behandeln liessen, wenn die Grundversicherung mehr bezahlt und darüber hinaus die Zusatzversicherung erschwinglicher wird.

Jordi umschreibt es wie folgt: «Wir befürchten, dass diese Spitäler ihr Angebot ausbauen und neue Investitionen getätigt werden im Hinblick auf einen potenziellen Markt.» Ein grösseres Angebot führe zwingenderweise zu mehr Behandlungen, höheren Kosten und höheren Prämien.

Mehr Macht für die Kassen?

Zudem haben die Kantone Angst, die Kontrolle zu verlieren. Denn mit dem neuen Gesetz würden die Krankenkassen mehr Kompetenzen erhalten. Zu diesem heiklen Thema äussern sich momentan aber weder Kassen noch Privatspitäler.

Auch beim Bund als Hüter über das Gesundheitswesen heisst es zurzeit nur hinter vorgehaltener Hand, dass die Besserstellung der luxuriösen Privatkliniken zu noch stärkeren Prämienanstiegen führten könnten.

Die Privatklinikgruppe Hirslanden AG betreibt in der Schweiz 17 Kliniken in  elf Kantonen.
Legende: Ein Beispiel: Die Privatklinikgruppe Hirslanden AG betreibt in der Schweiz 17 Kliniken in elf Kantonen. Keystone/Archiv

Erwünschter Wettbewerb?

Privatkliniken könnten durch das neue Gesetz mehr Patienten anziehen, doch vielleicht sei das ja wünschenswert, entgegnet Gesundheitsökonomen Stefan Felder von der Universität Basel: «Ich erwarte, dass sich in nächster Zeit der Wettbewerb in der Zusatzversicherung etwas intensiviert. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen.» Ob es so kommt, entscheidet das Parlament. Die Diskussion geht im Herbst weiter.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Zingg (Beaetel)
    Ökonomen haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Die spinnen ihre neoliberalen Dogmen wider, schwafeln von Angebot und Nachfrage und glauben ein freier Markt sei das Rezept für alle Krankheiten. Wir haben aber keinen freien Markt, weil sich jeder versichern lassen muss. Man müsste als erstes dafür sorgen, dass Kanton und Krankenkasse sich überall zur Hälfte engagieren müssten. (Ambulant vor stationär) und dann sollte man fixe Löhne bezahlen, damit nicht auf Umsatz gebolzt werden kann!
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Zum Liebling der ultralibertinären Wirtschaftsklasse, dem Wettbewerb: Wie wettbewerbig ist den ein Wettbewerb, wenn er sich zwischen lokalen, gewachsenen Strukturen, die Regionen-Landspezifisch direkt den Menschen vor Ort zugutekommen und den global, vernetzen+finanzierten Privatkliniken? Findet es eigentlich niemand stossen, dass die gleichen, die für einen globalisierten, schrankenlosen Arbeits-+Waren-Markt plädieren, genau diejenige sind, die sich zusammentun, um weltweite Monopole zu bilden?
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Das GEsundheitssytem ist ein Selbstbedienungsladen für Lobbyisten. Nicht mehr.
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