Immer mehr Kantone setzen auf schwarze Listen gegen säumige Zahler der Krankenkassenprämien. Wer darauf verzeichnet ist, erhält nur noch Notfallleistungen. Kantone wie Thurgau, Solothurn oder Luzern haben die Liste bereits eingeführt.
Der Thurgauer Gesundheitsdirektor Bernhard Koch ist durchaus stolz auf seine schwarze Liste, denn aus seinem Departement kommt die Idee.
Der Kanton Thurgau führt schon seit einigen Jahren eine Liste mit säumigen Prämienzahlern: Im Moment sind darauf 5500 Personen aufgeführt. Das sind immerhin zwei Prozent der Bevölkerung. Die Liste sei ein Erfolg, sagt Regierungsrat Koch. Die Gemeinden würden feststellen, dass dadurch die Zahlungsmoral steige. Wer auf der Liste sei, wisse, dass er nur noch das Recht auf eine Notfallbehandlung habe «und das führt dazu, dass eben mehr Leute die Prämien zahlen», so Koch.
Information kommen zu spät
Die Liste hat aber auch ihre Tücken: Auf der Liste befanden sich auch Menschen, die eigentlich schon längst wieder von dieser hätten gelöscht werden müssen. Die Versicherungen haben dem Kanton nicht rechtzeitig mitgeteilt, dass die säumigen Prämienzahler nun wieder regelmässig zahlen.
Laut Koch sind die Versicherungen jetzt neu verpflichtet, diese Meldungen zu machen. Es würden sich aber noch nicht alle daran halten. Er habe den Eindruck, dass vor allem die Regionalvertretungen die neue Pflicht noch nicht kennen. «Das macht uns schon noch etwas Bauchweh.»
Viel Bürokratie
Hinter der schwarzen Liste steckt ein grosser administrativer Aufwand für alle. Krankenkassen melden die säumigen Prämienzahler den Gemeinden und die Ärzte müssen Bescheid wissen, dass sie nur in Notfällen behandeln dürfen.
Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli ist wegen des administrativen Aufwands eigentlich gegen solche Listen. Auf Geheiss des Aargauer Parlaments muss sie die Liste nun trotzdem eine einführen. Hochuli sieht den Sinn nicht. Der Kanton zahle am Ende immer 85 Prozent der Kosten, auch wenn es eine Leistungssperre gebe. «Das kann man auch mit einer schwarzen Liste nicht verändern.»
Die Kantone übernehmen also das Risiko, die Ärzte oder Krankenkassen haben so keine Verluste zu befürchten.
Soziale Kontrolle ist entscheidend
In Basel Stadt hat man sich gegen eine Liste entschieden. Weil in der Anonymität der Städte das System mit den schwarzen Listen nicht funktioniere, ist der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti überzeugt.
In den Kantonen, wo diese Strukturen und Organisationen über die Gemeinden gehen, wo man sich noch gegenseitig kennt, finde eine Art Sozialkontrolle statt. Da könnten diese Listen tatsächlich zum Erfolg führen, sagt Conti.
So erstaunt es nicht, dass neben Basel auch die Städte Zürich, Bern Lausanne und Genf auf schwarze Listen verzichten. Aber eigentlich sind sich alle einig: Auch mit den schwarzen Liste wird es nicht gelingen, das asoziale Verhalten einiger weniger zu stoppen.
