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Schweiz Umstrittene Parteienfinanzierung: Bund will nicht handeln

Woher Parteien Geld erhalten, ist in der Schweiz völlig intransparent. Das Antikorruptionsorgan «Greco» des Europarates kritisierte dies schon mehrfach. Es empfahl auch Massnahmen. Doch der Bund sieht keinen Grund zum Handeln. Stattdessen lädt er die Kritiker zum Gespräch ein.

Parteipräsidenten und Fraktionschefs an einem Tisch.
Legende: Präsidenten unter sich: Woher ihre Parteien das Geld haben, wissen die wenigsten – es herrscht totale Intransparenz. Keystone

20 Millionen Franken soll allein die SVP im Wahljahr 2011 ausgegeben haben. Dies schätzte die «Bilanz». Als Hauptfinanciers vermutete die Zeitung die SVP-Vizepräsidenten Christoph Blocher und Walter Frey.

Bei der selbst ernannten Wirtschaftspartei FDP wurden die Ausgaben damals auf 12 Millionen geschätzt, bei der CVP noch sechs und bei der SP auf fünf Millionen Franken.

Genaue Zahlen kennt aber niemand. Unklar ist auch, woher der finanzielle Zustupf konkret kommt. Denn in der Schweiz spricht man ungern offen über das Geld. Auch – oder gerade – bezüglich der Parteienfinanzierung.

Schweiz verletzt «Greco»-Bestimmungen

Das Antikorruptionsorgan «Greco» des Europarates hat die Schweiz deshalb schon mehrfach kritisiert. Geldflüsse in der Politik bleiben hierzulande offiziell unkontrolliert. Einzig Schweden ist in Europa ähnlich intransparent.

«Greco», dem die Schweiz seit 2006 ebenfalls angehört, hat auch Massnahmen empfohlen. Doch der Bund scheint sich darum zu foutieren. In einem Bericht des Antikorruptionsorgans von Ende 2011 werden die fehlenden Bestimmungen für die Finanzierung von politischen Parteien bemängelt.

Bis Ende Monat müssen Resultate her

Anstatt zu handeln, setzt die Schweizer Regierung offenbar auf Gespräche. Am 10. April ist eine «Greco»-Delegation nach Bern eingeladen. Die Zeit drängt: Bis Ende April muss die Schweiz gemäss Richtlinien des Gremiums aufzeigen, was sie in dieser Sache zu tun gedenkt.

Zwar muss die Schweiz nicht fürchten, auf einer schwarzen Liste zu landen. Doch der Europarat kann den Druck sehr wohl erhöhen, indem er in kürzeren Abständen Berichte schreibt und Stellungnahmen einfordert.

58 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister, Zürich
    Wenn ich eine Partei wähle, die jährlich eine Million von der UBS (oder Alpiq oder...) erhält, wähle ich die UBS (oder Alpiq oder...) indirekt mit. Die kann Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen und mit dem Zudrehen des Geldhahns drohen, wenn ihre "Empfehlungen" nicht eingehalten werden. Deshalb muss ich als Wähler über die Parteifinanzierung Bescheid wissen. Falls ich die UBS (oder Alpiq oder...) nicht wählen will, muss ich dann eine andere, eine UNABHÄNGIGE Partei suchen.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Wieso steigern Sie sich eigentlich dermassen ins Zeugs, wenn Sie ja ohnehin nicht rechts wählen und doch jeder ahnt, woher die grossen Spendengelder kommen? Da das meiste Geld eh in die Propaganda fliesst, sich aber dafür kaum einer interessiert, höchstens nervt, wie dies bei Werbungen eben so ist, ist die Aufregung für die Füchse.
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    2. Antwort von Bettina Condrau, Zürich
      Aber genau Sie, Herr Pfister, bekommen ja ihren Lohn vom Steuerzahler. Sie können schon über die Privatwirtschaft lästern. Selber haben sie noch keinen einzigen Franken selber in ein Geschäft investieren müssen. Noch nie selber Arbeitsplätze geschafft. Sie sind ein sehr schlechtes Beispiel für die Schweiz!Traurig, traurig!
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    3. Antwort von M. Murger, Hettenschwil
      @Pfister Sie könnten ja auch ganz einfach eine andere Bank wählen, wäre auch eine Möglichkeit um ihre Bedenken, dass sie indirekt "rechts" abstimmen zu zerstreuen.
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  • Kommentar von Stefan Pfister, Zürich
    Dass SVP, FDP und CVP von den Banken finanziert werden, weiss man ja schon lange: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2008/10/26/Schweiz/CVP-FDP-und-SVP-von-Banken-geschmiert. Was man nicht weiss: wieviel Geld ist es konkret? Wer zahlt sonst noch? Wie sieht es bei anderen Parteien aus? Da die politische Mehrheit ihre Geldgeber nicht freiwillif offenlegt (Angst vor den Wählern?), muss man sie per Volksinitiative dazu zwingen: http://mehr-transparenz.ch/
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  • Kommentar von Stefan Pfister, Zürich
    Wer zahlt, befiehlt. Ich will wissen, wer bei unseren Parteien befiehlt. Denn diese Leute wählt man indirekt mit. Parteien sollen jährlich offenlegen, wieviel Geld sie haben und wer die grössten Geldgeber (ab 10 000 pro Person und Jahr) sind. Wer über 10 000 pro Jahr an Parteien, Initiativkomitees etc zahlt, soll mit seinem Namen dazu stehen. Da die Parteien das nicht freiwillig machen, braucht es eine Initiative: http://mehr-transparenz.ch/
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      St.Pfister, wer wählt und abstimmt, befiehlt auch, Stimmcouverts bleiben anonym, es sind dieselben, die wählen, stimmen und spenden!
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