Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Umweltamt hat 6 Millionen in den Sand gesetzt

Die grosse Umwelt-Datenbank ist am Ende: Das Bafu stellt das Informatikprojekt ein. Ein ehemaliger Mitarbeitender des Amtes und Externe steht unter Korruptionsverdacht.

«Komplexe Informatikprojekte sind anfälllig für Korruption», sagt der Präsident von Transparenca International CH.
Legende: «Komplexe Informatikprojekte sind anfälllig für Korruption», sagt der Präsident von Transparenca International CH. Keystone

Das Projekt einer grossen Umwelt-Datenbank ist gescheitert. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat die Notbremse bereits letzten Sommer gezogen. Der Stopp ist aber erst heute bekannt geworden. Und mit ihm eine Schadenssumme von 6,1 Millionen Franken.

Bafu-Sprecher Adrian Aeschlimann: Die Direktion habe beschlossen, das Projekt abzuschliessen, nachdem das gesamte Projekt-Team wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt werden musste. «Es ist vernünftiger, 6,1 Millionen Franken jetzt abzuschreiben, statt noch mehr zu investieren und noch mehr abschreiben zu müssen.»

Das Umweltamt kam den unsauberen Vorgängen vor fast drei Jahren auf die Schliche. Es reagierte und entliess den Informatikchef. Auch der Projektleiter verlor sein Mandat. Er war bei einer Privatfirma angestellt. Genau an dieser Schnittstelle zwischen dem Amt und privaten Informatik-Firmen war es wohl zu Unregelmässigkeiten gekommen. Es läuft ein Verfahren gegen fünf Personen wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung.

Korruptionsanfällige Informatikprojekte

Die Bundesanwaltschaft erklärt schriftlich: «Die Untersuchung ist aufwändig und komplex. Neben Bafu-Mitarbeitenden waren mehrere externe Firmen und Personen im Projekt involviert, die miteinander verbunden sind. Zu diesem Projekt gehören sehr viele Vergaben und viele Teilprojekte, die im Strafverfahren ebenfalls relevant sind.» Bis Ende Jahr will die Bundesanwaltschaft die Untersuchung abschliessen.

Für Jean-Pierre Méan sind gerade komplexe Informatik-Projekte besonders heikel. Méan ist Präsident der Organisation Transparency International Schweiz. Der Korruptions-Experte sagt: «Informatikprojekte sind korruptionsanfällig, weil es für Laien sehr schwierig ist, die Leistungen der Firmen zu evaluieren.» Dieses Problem sei nicht selten und würde auch in der Privatwirtschaft auftauchen.

«Insieme» lässt grüssen

Beim Fall fällt auf: Es bestehen Parallelen zum Informatikprojekt «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Dort kam es zu mutmasslichen Betrügereien bei der Auftragsvergabe. Nicht weniger als 100 Millionen Franken gingen verloren. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Das Parlament schaltete sich im Fall «Insieme» ein. Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommissionen GPK läuft. Ruedi Lustenberger, CVP-Nationalrat und Präsident der GKP des Nationalrats, fordert auch im 6-Millionen-Fall im Umweltamt zum Handeln auf. Er sieht Parallelen zwischen der 100-Millionen-Franken-Pleite «Insieme» und dem Fall im Bafu. Lustenberger: «Die GPK muss sich mit dem Fall beschäftigen».

Méan: «Jetzt muss etwas passieren»

Die oberste Finanzaufsicht des Parlaments, die Finanz-Delegation FinDel, untersucht undurchsichtige Machenschaften bei Bundesaufträgen an Privatfirmen. FinDel-Vize-Präsident und FDP-Ständerat Hans Altherr fordert eine zentrale Kontrolle des Bundes über alle grösseren Projekte: «Nur mit Übersicht über alle Departemente kann man vorstellen, welche Firmen welche Aufträge erhalten haben.»

Der Bundesrat zögerte lange. Auf Anfang Jahr wurde ein zentrales Controlling-Regime in Kraft gesetzt. Dieses muss sich in der Praxis erst bewähren. Jean-Pierre Méan von Transparancy International will jetzt den Wandel: Die Gesetze und Regeln für Staatsaufträge an Private müssen konsequent befolgt werden. «Wenn jetzt in der Verwaltung nichts passiert, weiss ich nicht, was es noch braucht.» Die aktuellen Fälle, sagt Korruptions-Experte Méan, könnten auf der weissen Weste der Schweiz Flecken hinterlassen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Solche Vofälle wird man nie ganz aus der Welt schaffen können. Hohe Transparenz, unabhängige Medien (bedingt ein breiter Mittelstand, welcher sich die unabhängigen Medien leisten kann und will), möglichst viel Demokratie, ein schlanker Staat (bedingt eine Wirtschaft im Dienste der menschlichen Bedürfnisse statt umgekehrt - d.h. statt der Vermögensvermehrung als oberste Priorität) - das hilft solche Vorfälle vorzubeugen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Martin Sahli, Würenlos
    Hmmm... mehrere externe Firmen und Personen im Projekt involviert... soso... also wohl das typische Beratergeklüngel, gekoppelt mit Sesselfurzer-Effekten "moderner" Projektvorgehen, welche für alles und jedes irgendwelche Prozesse und Papierchen vorsehen. Jeder, der heute in einem Dienstleistungsunternehmen arbeitet, weiss, dass komplexe Projekte dank "hochgebildeten" Mitarbeitern heutzutage keinen Fuss mehr auf den Boden und keinen einzigen Termin gebacken kriegen...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Toni Müller, Zürich
    an a. planta: solange man jedes jahr 2-3 milliarden schweizer via entwicklungshilfe in dubiosen kanälen verlocht kann man auch 1-2 milliarden in ein projekt olympische spiele in der schweiz investieren. dies ist eine einmalige ausgabe und nicht ein jährlich wiederkehrende.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen