... und dann kamen die Flüchtlinge: Erfahrungen aus den Gemeinden

Nach heftigen Protesten wird in Seelisberg vorderhand keine Asylunterkunft eingerichtet. Die Urner Gemeinde ist nicht alleine: Auch andernorts war das Unbehagen im Vorfeld gross. Doch es gibt Fälle, in denen alles reibungslos verlief. Ein – unvollständiger – Blick in die Schweizer Asylpraxis.

Flüchtlinge beziehen die Asylunterkunft Schafhausen.

Bildlegende: Nach anfänglichen Protesten hat sich die Lage im beschaulichen Hasle laut dem Gemeindepräsidenten beruhigt. Keystone

Bundesasylzenrum in Muttenz (BL): Kaum Widerstand vor Eröffnung

Claudia Kenan, Regionaljournal Basel: «Die Behörden in Muttenz haben sehr offen kommuniziert. Die Menschen konnten Fragen stellen und haben die Möglichkeit rege genutzt; es gab etwa auch kritische Fragen betreffend der Sicherheit. Allgemein reagierten die Menschen positiv. Muttenz muss allerdings auch keine Flüchtlinge permanent aufnehmen und keinen Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Flüchtlinge kommen an, werden registriert und dann über die ganze Schweiz verteilt. Schliesslich ist Muttenz auch eine relativ grosse Gemeinde mit 17'000 Einwohnern, da fallen 500 Flüchtlinge nicht so ins Gewicht. Zudem ist Muttenz als Vorort von Basel urban geprägt; man ist sich Menschen aus anderen Kulturkreisen gewohnt und hat weniger Bedenken. Allerdings lief nicht alles gut: Es gab Einsprachen von Firmen, diese sollen jetzt aber zurückgezogen werden. Hängig sind zwei Einsprachen von Privaten. Der kantonale Asylkoordinator geht davon aus, dass die ersten Flüchtlinge Ende September/Anfang Oktober einziehen werden.»

Bundesasylzentrum in Zürich: Verlagert und in Betrieb genommen


«In Zürich wurde ein Plan B aus der Tasche gezaubert»

1:45 min, aus SRF 4 News aktuell vom 17.08.2016

Nicole Marti, Regionaljournal Zürich/Schaffhausen: «Im kleinen Dorf Turbenthal im Zürcher Tösstal plante der Bund 2012 eine Asylunterkunft für etwa 120 Personen. Es gab Widerstand, rund 1700 Unterschriften wurden gesammelt. Zwei Monate später war das Projekt plötzlich vom Tisch. Warum, hat der Bund nie gesagt und die Gemeinde auch nicht informiert. Ein anderes Beispiel ist Zürich: Mitten im Ausgehviertel wollten der Bund und die Stadt Zürich ein Testzentrum für schnelle Asylverfahren bauen. Es gab Widerstand aus Bevölkerung, die das Asylzentrum vor allem mit Einsprachen gegen die Baubewilligung verhindert hat. Als sich abzeichnete, dass sich das Projekt wegen der Einsprachen verzögert, haben Bund und Stadt schnell reagiert und einen Plan B hervorgezaubert: Sie haben kurzerhand ein bestehendes Asylzentrum weiter westlich umfunktioniert. Dort läuft der Testbetrieb seit Anfang 2014. Offiziell ist der erstgenannte Plan aber noch nicht vom Tisch

Asylunterkunfte im Kanton Aargau: Proteste mit Nachwirkung

Alex Moser, Regionaljournal Aargau/Solothurn: «In Bettwil hat sich die Bevölkerung gewehrt, das Zentrum wurde offiziell aus baurechtlichen Gründen nicht gebaut. Ähnlich wie in Seelisberg war die Aargauer Regierungsrätin vor viereinhalb Jahren an einer Informationsveranstaltung beschimpft worden. Einen vergleichbaren Fall gab es in der Gemeinde Safenwil, wo auf das Projekt ebenfalls aus baurechtlichen Gründen verzichtet wurde. Dies nach heftigen Protesten. Auch in Aarburg gab es Widerstand gegen eine kantonale Grossunterkunft. Der Rechtsstreit ging bis vor Bundesgericht, die Gemeinde verlor. Seither wohnen in Aarburg mehrere Familien in zwei Wohnblöcken. Nun funktioniert es offenbar gut. Das ist oft so: Auf die grossen Schlagzeilen folgt plötzlich Ruhe. Übrig bleibt, dass der Ruf von Gemeinden, so etwa Bettwil, nachhaltig geschädigt ist.»

Asylunterkunft Schafhausen in Hasle (BE): Grosses Unbehagen im Vorfeld

Walter Scheidegger, SVP-Gemeindepräsident von Hasle: «Es brauchte sicher viel Toleranz in unserem Dorf mit 120 Einwohnern. Aber jetzt ist es ruhig. Viele unterschiedliche Kulturen und Gewohnheiten treffen aufeinander. Direkt gibt es keine Probleme mit den Asylbewerbern. Vor bald zwei Jahren war die Unterkunft aber heftig umstritten, es herrschte viel Skepsis und Unbehagen. Das war begreiflich, es gab hier praktisch keine Ausländer. Vieles lief im Vorfeld unglücklich. Während wir mit dem Kanton verhandelten, gelangten die Pläne durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit – manche Leute fühlten sich übergangen. Im Februar gab es nun eine Abstimmung über die Unterkunft (die Bevölkerung stimmte gegen die Kündigung des Mietvertrags mit dem Kanton, Anm. der Red). Das ehemalige Schulhaus, in dem die Asylsuchenden untergebracht sind, steht sonst leer. Es ist aus finanziellen Gründen wichtig, dass das Haus vermietet werden kann. Für einen Verkauf des Schulhauses fehlten die Interessenten.»