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Schweiz Ungerechte Strafen gegen Raser

Seit Januar ist das verschärfte Verkehrsgesetz in Kraft. Rasern darf das Auto abgenommen werden. In der Praxis zeigen sich aber rechtliche Hürden und Gesetzeslücken.

Legende: Video Raserautos beschlagnahmt abspielen. Laufzeit 5:12 Minuten.
Aus 10vor10 vom 21.10.2013.

Wer zu schnell fährt und erwischt wird, muss zahlen. Wer viel zu schnell fährt und erwischt wird, muss mehr bezahlen, und sein Auto wird beschlagnahmt.

Tatwaffe Auto

Seit Januar ist das Gesetz gegen Raser in Kraft – es sammeln sich beschlagnahmte Autos bei den Kantonen. Das Gesetz sagt aber: Wer nicht im eigenen Auto rast, dessen Fahrzeug darf auch nicht festgesetzt werden.

Es klingt beinahe wie die Aufforderung, sich zum Rasen ein Auto zu mieten, auszuleihen oder zu leasen. Einzig Strafe und Ausweisentzug sind dann die Folgen von zu schnellem Fahren.

Mit der Gesetzesänderung vom Januar wird ein Auto, welches zum Rasen genutzt wird, als Tatwaffe behandelt. Kanada beispielsweise kennt diese Rechtsprechung seit Jahrzehnten.

Geld für die Staatskasse

Ob die Fahrzeuge einbehalten werden, entscheidet in der Schweiz jeweils das Gericht. Beschlagnahmen lassen sich nur Autos von Fahrern, die schon vorbestraft sind. Oder wenn das Risiko besteht, dass sich Fahrer trotz Führerausweisentzugs wieder hinters Steuer setzen.

Die Kantone haben Dutzende Autos beschlagnahmt. Ein Staatsanwalt, der seit Jahren gegen Raser vorgeht, erklärt die Praxis in «10vor10»: «Das Auto wird als Tatwaffe behandelt. Die Autos können verkauft werden. Mit dem Erlös deckt man die Verfahrenskosten, der Rest geht in die Staatskasse». Ein günstiges Raser-Auto ist also in dem Fall zum Vorteil für den Täter

Sollte der FCB-Fussballer und Raser Raul Bobadilla seinen eingezogenen Maserati schon bezahlt haben, sind für ihn damit neben Busse und Gerichtskosten auch rund 140'000 Franken weg. Der Verlust ist geringer, falls er das Auto geleast hat. Sollte es auf den Namen beispielsweise der Freundin angemeldet sein, bleibt der Wagen dem Haushalt erhalten.

Warten aufs Bundesgericht

Der Bundesrat bemerkte vor Einführung des Gesetzes: Die Beschlagnahmung von Autos wird «wenig» angewendet. St. Gallen und Solothurn sagen: Man beschlagnahmt jedes Fahrzeug, wenn es dem Raser gehört. Nun glauben Juristen: Das Bundesgericht wird die Beschlagnahmung nicht stützen, sollte sich ein Raser gegen den Einzug des Autos wehren.

31 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf Glättli, 8707 Uetikon am See
    Die Bewegungsenergie = kinetische Energie gilt es unbedingt zu beachten, sie ist abhängig von der Masse des Körpers und der Geschwindigkeit. Sie wächst mit dem Quadrat der Geschwindigkeit. Eine Verdoppelung der Geschwindigkeit eines Autos ergibt eine Vervierfachung an Bewegungsenergie, eine 3-fach höhere Geschwindigkeit erhöht die kinetische Energie um das 9-fache, usw. Das ist bei Unfällen von entscheidender Bedeutung: bei 1000 kg und 50 km/h ergibt dies 96450 Joule, bei 100 km/h 385800 J.
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  • Kommentar von Joe Schweizer, Basel
    Wenn die Wut das Denken bestimmt wird man unzurechnungsfähig. Die aktuellen Strafen gegen "Raser" und andere Geschwindigkeitsübertreter sind genau aus der Wut heraus entstanden. Im Strassenverkehr gibt es so viele verschiedene Situationen mit zig Faktoren, dass eigentlich jede einzeln eingeschätzt werden muss um zu entscheiden ob es nun gefährlich wird oder nicht. Sich einfach nur übermässig auf das Tempo zu konzentrieren kann ja nicht wirklich die Lösung sein.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Es geht hier nicht um 5 10 oder 15 km zuschnell, es geht hier um RASER.. wenn einer in der 30er Zone 60 faehrt ist er ein Raser, wer auf der Autobahn 160 faehrt auch..
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    2. Antwort von M.Sager, Zürich
      Ja genau Herr Franz Nanni, und darum sind die Deutschen alle Raser und gehören sofort hinter Gitter! Verstanden was Herr Schweizer meinte?
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Einmal mehr: Die Schweizer sind zu dumm, um den Kriminellen zu begegnen, die sie zum Tod bringen. Zu naiv, zu dumm, was sonst noch? Es tut weh, dies zu lesen!
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