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Ungewöhnliche Sammlung Referendum gegen Sozialdetektive kommt zustande

Legende: Video Referendum gegen Sozialdetektive steht abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.06.2018.
  • Ein Referendumskomitee hat über 55'000 Unterschriften gegen das «Sozialdetektiv-Gesetz» gesammelt. Die Unterschriften sind aber noch nicht beglaubigt.
  • Es ist das erste Referendum, das auf sozialen Medien ergriffen worden ist.
  • Das so genannte «Sozialdetektiv-Gesetz» erlaubt die Observation von versicherten Personen bei Verdacht auf Missbrauch.

Das Referendum ergriffen hat keine Partei, sondern vier Bürgerinnen und Bürger. Sie verbanden sich Mitte März über Twitter. Dann starteten sie im Internet einen Aufruf. Innert drei Tagen sagten über 10'000 Personen zu, Unterschriften sammeln zu wollen. Ein Referendum kommt zustande, wenn die notwendigen 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen gesammelt werden.

Darum geht es beim «Sozialdetektiv-Gesetz»:

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Das von National- und Ständerat in der Frühjahrssession verabschiedete Gesetz ermöglicht es Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

Zwei Drittel der Unterschriften von Einzelpersonen

Heute nun hat das Komitee via SMS an seine Unterstützer bekannt gegeben: Es sind bereits über 55'000 Unterschriften eingetroffen, ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist. Allerdings müssen die Unterschriften noch beglaubigt werden.

Legende: Video Mit-Initiator Dimitri Rougy zur Unterschriftensammlung abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.06.2018.

«Jede der 10'000 Personen musste nur noch eine kleine Anzahl sammeln», erklärt Dimitry Rougy vom Referendumskomitee. Das habe geklappt: Rund zwei Drittel der Unterschriften seien von Privatpersonen eingesandt worden. Hinter das Referendum stellten sich aber auch Organisationen wie Amnesty International, die Grünen und später auch die SP. Sie sammelten rund einen Drittel der Unterschriften.

Politologe: «Eine Verschiebung der Macht»

Dass Privatpersonen ein Referendum stemmen, ist für den Politologen Michael Hermann von der Universität Zürich neu: «Dass Outsider referendumsfähig sind, bedeutet eine Verschiebung der Macht – von etablierten politischen Institutionen hin zu Bürgerbewegungen.» Das könne es schwieriger machen, Reformen durchzubringen. So drohe nun jederzeit ein Referendum – auch wenn die Parteien im Parlament einen guten Kompromiss ausgehandelt hätten.

Legende: Video Sibylle Berg zu den Bedenken abspielen. Laufzeit 0:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.06.2018.

Schriftstellerin Sibylle Berg hat das Referendum mitinitiiert. Sie wehrt sich gegen die Bedenken des Politologen: «Das ist doch eine sehr lebendige Form von Demokratie, die eigentlich nur gut sein kann für die Zufriedenheit.»

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    In einer direkten Demokratie freuen sich jeweils die Mehrheiten (Sieger) nach einem Urnengang! Auch zu dieser Initiative, die eine Kontrolle von Missbrauch verbieten will, wird sich eine klare Mehrheit an der Urne klar äussern! (Wer zuletzt lacht - lacht am besten!)
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Gestern freuten sich die Referendums Befürworter über ihre 55'000 Unterschriften. Am Abstimmungstag wird die grosse Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ihren Sieg feiern.
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  • Kommentar von beat glauner (glaset)
    Ist ja interessant, wenn bei einem vermeintlich reicheren Schweizer ein Verdacht besteht, dann wollen die Linken und Netten sofort überwachen. Aber bei Betrügern, die unsere Sozialsysteme ausbeuten, die unsere Versicherungen bewusst betrügen, da will man Kontrolle bzw. Überwachung sofort verhindern. Warum wohl?
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Ich die meisten Linken sind für Betrugsbekämpfung aber bitte mit Mass und der Wahrung der Verhältnismässigkeit. Hier werden umfangreiche Befugnisse ohne richterliche Kontrolle gewährt und dies nicht der Polizei oder Staatsanwaltschaft, welche dafür zuständig sind, sondern Versicherungen und privaten Detektiven. Traurig, dass das Parlament mal wieder nicht wusste, wann es genug ist.
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    2. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Sie haben es mehr als nur korrekt gesagt, Herr Glauner. So ist es doch. Kommt dazu hier sprechen wir nur von klaren Verdachtsfällen des Betruges wo kontrolliert würde. Es wurden bisher weniger als 1% so kontrolliert. Zudem besteht für die Betroffenen der Rechtsweg offen. Was hier die Linken einzuwenden haben, ist schwer zu verstehen. Wie Sie halt richtig sagen, Herr Glauner.
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