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Schweiz UNO-Grenzen für Cyber-Spione

In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA will offenbar auch die Schweiz die Vereinten Nationen einschalten. Eine UNO-Resolution soll Internet-Spione in die Schranken weisen. SVP-Nationalrat Blocher stellt das E-Voting bereits in Frage.

Satellitenschüsseln hinter einem Zaun
Legende: Grenzen für Internetspionage: Diesem Ziel soll die UNO-Resolution dienen, meint auch die Schweizer Regierung. Reuters/Archiv

Zusammen mit 21 anderen Ländern in der UNO will die Schweiz den Cyber-Agenten Grenzen setzen, berichtet die «SonntagsZeitung».

Der entsprechende Entwurf der Resolution stelle «handfeste Forderungen» auf: Die Mitgliedsstaaten sollen demnach der Überwachung von Privatpersonen insbesondere im Ausland sowie das Eindringen in Datenspeicher, das Persönlichkeitsrechte verletzt, ein Ende setzen, berichtet das Blatt. Auch würden mit der Resolution «globale Standards gegen Cyberspionage» angestrebt.

Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, würden das Vorgehen von Aussenminister Didier Burkhalter in dieser Frage für richtig halten. Christoph Mörgeli hingegen halte die UNO-Resolution für wirkungslos.

Entwurf von Brasilien und Deutschland

Brasilien und Deutschland hatten kürzlich einen Entwurf für eine entsprechende UNO-Resolution ausgetüftelt. Der Entwurf fordert die Versammlung der 193 Staaten unter anderem dazu auf, ihre Sorge über die Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen, die Folge jeder Überwachung der Kommunikation sein könnten. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Massnahmen ergreifen, um für ein Ende dieser Verletzungen zu sorgen.

Zwar werden in dem Text keine Staaten genannt. Den UNO-Diplomaten zufolge ist er jedoch offensichtlich auf die USA gemünzt, deren umfassendes Überwachungsprogramm durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sollen beide Opfer der US-Spionage sein.

Der von beiden Staaten veröffentliche Text wurde einem UNO-Ausschuss vorgelegt. Diplomaten erwarteten eine Abstimmung darüber in der Vollversammlung im kommenden Monat. In Diplomatenkreisen wurde mit einer überwältigenden Zustimmung gerechnet. Die Resolution wäre nicht bindend.

Blocher stellt E-Voting in Frage

Legende: Video «Angst um Schweizer Daten» abspielen. Laufzeit 4:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.11.2013.

SVP-Nationalrat Christoph Blocher zieht aus der Affäre um die US-Späher eine ganz andere Konsequenz. Er nimmt die E-Voting-Projekte ins Visier, die beim Bund und mehreren Kantonen laufen. Der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagte er: «Die aktuellen Meldungen zeigen uns doch, wie gefährlich elektronische Datenspeicherung und Übermittlung sind. Es ist darum auch völlig falsch, wenn die Behörden elektronische Abstimmungen einführen wollen.»

E-Voting gelte zwar als zeitgemäss, «ist es aber gerade nicht». Blocher weiter: «Elektronische Volksabstimmungen sind vor dem aktuellen Hintergrund abzulehnen; ich hatte hier schon immer meine Bedenken. Warum? Weil das Stimmgeheimnis kaum zu gewährleisten ist, und schlimmer noch: Weil Abstimmungen manipuliert und gefälscht werden könnten. Es gibt nichts Gefährlicheres in einer Demokratie, als wenn man das Vertrauen in Abstimmungen untergräbt.»

Und auch die aktuellen Informationen über Spähaktionen durch ausländische Geheimdienste in der Schweiz scheinen den Ex-Justizminister kaum zu verwundern. Blocher: «Ich ging als Bundesrat immer davon aus, dass wir abgehört werden.»

10 Kommentare

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  • Kommentar von P.Gerber, Oerlikon
    Herr Blocher fürchtet sich einfach vor den jungen Wählern, die gerne im Internet abstimmen würden und denen es bereits beim betrachten der biederen Abstimmungspost ablöscht.
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    1. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      @P.Gerber: Er fürchtet sich wohl vor den gleichen jungen Leuten, die einander private Nackphotos senden und sich nachher wundern, wenn diese Bilder im Web auftauchen. Wer aber zu faul ist, ein Abstimmungs-Couvert zu öffnen, wahrscheinlich, weil man sowieso nur noch bruchstückweise lesen kann, sollte vielleicht besser sowieso gar nicht abstimmen, Eine Wahl ist schliesslich keine Modeschau, wo man die wählt, die am schönsten daherkommen. Und mit Blocher hat das sowieso nichts zu tun.
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  • Kommentar von A. Huber, Basel
    Bemerkenswert! Herr Blocher hat‘ s erfasst! Einfach herrlich! Gratulation! Echte Sicherheit und echtes Vertrauen sind mittels Internet-Technologie niemals zu bewerkstelligen. Zu vielfältig sind die Manipulationsmöglichkeiten und die technischen Unzulänglichkeiten! Da helfen auch keine mathematisch fast unknackbaren Verschlüsselungsalgorithmen! Irgendwann wird das hoffentlich auch die breite Masse einsehen und als Konsequenz daraus ihre blinde Technikgläubigkeit ablegen.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Solange die Sicherheit des Internets nicht absolut gesichert ist, muss man Herrn Blocher absolut Recht geben. Ich denke eine Briefmarke kann sich noch jeder Wähler leisten, sofern er nicht selbst zur Abstimmung geht, und die Post freuts wenn sie ihren Transportauftrag erfüllen kann. E-Voting-Projekte aufs Eis legen !
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    1. Antwort von Benjamin Schlegel, St. Gallen
      Alles was abgehört wurde, war unverschlüsselt. Es gibt heute sehr gute Verschlüsselungstechniken, für welche man Jahrzehnte oder noch länger braucht, um sie entschlüsseln. Beim E-Voting muss garantiert werden, dass (A) die einzelne Stimme nicht einem Bürger zugewiesen werden kann, und dass man (B) das Ergebnis bis es amtlich ist, nicht knacken und verfälschen kann. Wenn jemand in 100 Jahren die Abstimmung von heute knackt, ist das mir egal, da das Resultat ja eh schon publik ist.
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    2. Antwort von R.käser, Zürich
      @schlegel, Ja und wenn die Stasis die Schlüssel bekommen, dann dauert es Sekunden bis Sie vor denen Nakt da stehen. Das Internet ist von Menschen gemacht und damit wie alles von Menschen gemachte - nicht sicher. Im Moment an dem Sie mit einem System online gehen ist es aus mit der Sicherheit. Ich kenne einen IT Direktor von einer Bank welcher kein E-Banking macht - noch Fragen?
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    3. Antwort von Benjamin Schlegel, St. Gallen
      @käser: Wenn die Appenzeller ihr Käserezept geheim halten können, wird das wohl auch die Schweiz mit einem digitalen Schlüssel schaffen. Sobald das Abstimmungsresultat publiziert ist, wäre es nicht mehr so schlimm, wenn jemand an die Daten kommt, solange gewährleistet ist, dass man eine Stimme nicht einer Person zuordnen kann. Wenn das möglich ist, muss zuerst das System angepasst werden. Das eine Abstimmung irgendwann geknackt wird ist realistisch, solange es erst nach dem Ergebnis geschieht.
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    4. Antwort von Elvira Weber, Effretikon
      und (C) jede Stimme nur 1 mal gezählt wird, und (D), nur wer wählen darf gezählt wird, und ...
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    5. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      @B.Schlegel: Sie meinen, es gehe Jahrzehnte, um eine sehr gute Codierung zu knacken, ich sage Ihnen, dass es, im besten Fall, ein paar Stunden geht, dazu kommt, dass keine Firma der Welt ein Codiersystem z.B. in einen NATO Staat exportieren darf, ohne den entsprechenden Dechiffriermodus mitzuliefern. Zudem, E-Voring als SICHER bezeichnen können nur Phantasten und Träumer, vor Allem, wenn mit Smartphones 'gevotet' wird. http://www.gulli.com/news/22677-ios-sicherheitsluecke-entdeckt-2013-11-02
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