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UNO überprüft die Schweiz Bei den Menschenrechten gibt es Luft nach oben

Frau geht an einem Plakat der Minarett-Initiative vorüber.
Legende: Einige UNO-Mitglieder fordern: Schweizer Volksinitiativen sollen mit internationalen Verpflichtungen übereinstimmen. Keystone
  • Die Schweiz soll den Kampf gegen Rassismus und gegen Gewalt an Frauen verstärken. Das hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgeschlagen.
  • Unter anderem fordern einige UNO-Mitgliedstaaten, dass Schweizer Volksinitiativen zwingend mit den internationalen Verpflichtungen übereinstimmen sollten.
  • Im EDA erachtet man das Niveau der Schweizer Menschenrechte als hoch.

Die UNO-Mitgliedstaaten haben die Schweizer Menschenrechte zum dritten Mal unter die Lupe genommen. Dies im Rahmen einer regelmässigen Überprüfung, die im Jahr 2012 zum ersten Mal durchgeführt wurde.

Der UNO-Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsrat setzt sich aus 47 Ländern zusammen, die
alle drei Jahre wechseln. Regelmässig überprüft er alle
UNO-Mitgliedsstaaten, ob sie ihre menschenrechtlichen Pflichten
erfüllen. Der Menschenrechtsrat hat seinen Sitz in Genf.

Was die UNO-Mitglieder fordern

Nach der Überprüfung empfehlen sie der Schweiz nun gesetzliche Änderungen und andere Anpassungen, um die Menschenrechts-Situation zu verbessern. Dies sind einige der Forderungen der Mitgliedsstaaten:

  • Die Schweiz brauche ein Gesetz gegen alle Formen der Diskriminierung. Venezuela und China erwähnten etwa die «extrem rechte Positionierung» gewisser Medien.
  • Die USA erachten eine Revision des Asylgesetzes als nötig. Wie andere Länder auch, forderten sie, dass Migranten nicht diskriminiert werden sollen.
  • Mehrere Länder bedauerten, dass die Schweiz immer noch nicht an der Konvention gegen Gewalt an Frauen teilnimmt. Zudem soll sie die Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen beheben.
  • Multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei internationalen Geschäften die Menschenrechte achten.
  • Einige UNO-Mitgliederstaaten forderten zudem, dass die Schweizer Volksinitiativen mit den internationalen Verpflichtungen übereinstimmen sollen.

Reaktion des Schweizer Ausserdepartements

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl erachtet das Niveau der Menschenrechte in der Schweiz als gut. Soweit ihr bekannt sei, könne keines der Länder mit sich selber nachsichtig sein. Zudem sei der Schutz der Menschenrechte eine Aufgabe, die nie zu Ende sei.

Baeriswyl erinnerte daran, dass die Schweiz mehrere Empfehlungen der UNO-Mitgliedsstaaten umgesetzt habe.

Die Forderungen der UNO-Mitgliedstaaten werden in einem Bericht bis Dienstag zusammengestellt. Die Schweiz wird dann in den kommenden Monaten entscheiden, welche sie akzeptiert.

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Da sieht man mal, wie manche UNO Mitglieder urteilen. Nur zwei Beispiele: China : Tibet rückt immer mehr in den Hintergrund, als würde es sie nicht mehr geben.Und sie erlauben sich andere zu kritisieren. 2. USA : Mexiko. Am schlimmsten der immer noch vorhandene Gedanke der Rückweisung. Für Menschen die dort geboren sind und sich integriert haben.Sie kennen oft ihre Heimat gar nicht.Und so könnte man eine Endlos Liste aufstellen von Ländern, die alle ihre Vertreter im UNO Menschenrechtsrat haben
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  • Kommentar von Hans Wecker (myopinion)
    Es ist ein falsches Bild: Auf der Schweiz wird nicht herumgehackt, sie wird auch nicht ungerecht behandelt. Es sind die Spielregeln, dass jedes Land einmal dran kommt und die anderen sich äussern dürfen. Der "Trick" ist, dass man auf diese Weise die Dinge zur Sprache bringen kann. Wenn China und Venezuela etc. dran sind, dann wird sich die Schweiz auch äussern. Vermutlich sogar auf sogenannt "stillen" Kanälen im Vorfeld. Auf diese Weise wurde die die CH-Diplomaten schon viel erreicht.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.W. Ja es wird wie Sie sagen vielleicht nicht auf die Schweiz herumgehackt, jedoch auf die (siehe Plakat) die sich wehren, wenn in gewissen Bereichen überbordet wird. Aufmerksame Bürger die nahe an dem Geschehen sind, sehen oft mehr wer bevorzugt wird,dies ist eher unfair und verbreitet Unmut. Sorry für den Vergleich: Bei den Indianer sah man, dass die Unterwanderung schlecht war und die Ureinwohner am Ende in einem Reservat leben mussten,will man dies wirklich auch soweit kommen lasse?
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    2. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Wie verstehen sie die Kampagne gegen die Schweizer unter dem Titel Besser Bunter unsere CH die EKR 2015 publizierte? http://www.ekr.admin.ch/dienstleistungen/d554.html Wie der Titel besagte sind die Schweizer offenbar nicht gut genug bzw. minderwertig und die Einwanderer höherwertiger als die Schweizer und weshalb braucht es eine buntere (Also noch mehr Einwanderer aus der ganzen Welt importiert) Schweiz die dann auch besser ist als eine Schweiz mit (minderwertigen ? ) Schweizern.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ich würde meinen, andere, gewisse Länder sollte eher unter die Lupe genommen werden. Warum hackt man immer nur auf der Schweiz herum, nur weil sie die Minarettinitiative angenommen hat? Letztere hat überhaupt nichts mit Menschenrechte zu tun, sondern die Schweiz duldet, wie auch andere Staaten, keine fremden Gesetze. Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch ein Staatsgebilde (Sharia etc.).
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