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Schweiz Urner Polizei verstösst gegen Gesetze: Untersuchung gefordert

Bei den Ermittlungen gegen einen Cabaret-Betreiber verstiessen gleich mehrere Polizisten gegen das geltende Ausstandsgesetz, wie die «Rundschau»-Recherchen zeigen. Jetzt fordern Politiker eine Administrativ-Untersuchung.

Legende: Video Die seltsamen Ermittlungsmethoden der Urner Polizei abspielen. Laufzeit 7:03 Minuten.
Aus Rundschau vom 12.11.2014.

Im letzten Herbst verurteilte das Urner Obergericht Ignaz Walker zu 15 Jahren Freiheitsentzug. Cabaret-Betreiber Walker soll einen Auftragskiller auf seine damalige Ehefrau angesetzt haben und elf Monate zuvor auf einen Gast geschossen haben. Doch Ignaz Walker beteuerte seine Unschuld. Seit vier Jahren sitzt er in Sicherheitshaft. Demnächst befasst sich das Bundesgericht mit seinem Fall.

Jetzt zeigen «Rundschau»-Recherchen: In mehreren Hierarchiestufen der Urner Polizei wurde bei den Ermittlungen gegen Walker geltendes Recht verletzt.

So verlangte der Beschuldigte bereits bei der ersten Polizeibefragung unmissverständlich, dass die Ermittlungen durch Polizisten durchgeführt werden sollen, die keine negativen Gefühle gegen ihn hätten.

Befangener Polizist ermittelt

Doch genau dies ist geschehen. Ausgerechnet Kriminalpolizist M. leitete die Spurenermittlungen gegen Walker – Polizist M., der wenige Monate zuvor persönlich mit Walker in ein Strafverfahren verwickelt gewesen war. Dies, weil M. zusammen mit Polizeikollegen bei einem privaten Besuch in Walkers Striptease-Bar alkoholisiert pöbelte.

Im Kanton Uri gibt es ein Gesetz, das regelt, wann ein Polizist in den Ausstand treten muss. Als Gründe nennt dieses «begründete Bedenken an der Unbefangenheit und Unparteilichkeit».

Diese Gründe seien bei einer solchen Konstellation klar gegeben, sagt Urs Winzenried, Direktor der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. Er unterrichtet angehende Polizisten unter anderem zur Ausstandthematik: «Wenn ein Polizist in einem früheren Verfahren engen Kontakt mit einem Beschuldigten gehabt hat, beispielsweise im gleichen Strafverfahren gestanden ist, dann ist ganz klar, dann muss er in den Ausstand treten.»

Kompetenzüberschreitungen im Polizeikommando

Doch Polizist M. trat nicht in den Ausstand, er ermittelte weiter – und auch seine Vorgesetzten reagierten nicht korrekt, als sie durch die Einvernahmeprotokolle von den Ausstands-Streitigkeiten erfuhren. Kripo-Chef Ruedi Huber und Kommandant Reto Habermacher entschieden eigenmächtig, dass Kriminalpolizist M. weiter ermitteln soll. Damit verstiessen beide gegen das Gesetz. Das Gesetz sieht vor, dass in solchen Fällen die Aufsichtsbehörde informiert werden muss. Doch der damalige Sicherheitsdirektor Josef Dittli wusste davon nichts, wie er gegenüber der Rundschau bestätigte.

St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler kritisiert diese Vorgehensweise der Urner Kantonspolizei scharf. «In diesem Fall haben mehrere Stellen versagt», so der Professor für öffentliches Recht. «Zuerst der zuständige Kriminalpolizist, der nicht von sich aus in den Ausstand getreten ist, aber auch die Vorgesetzten. Sie hätten diese Frage der zuständigen Aufsichtsbehörde, also der Sicherheitsdirektion auf Ebene Regierung entscheiden lassen müssen.»

Legende: Video Justizopfer im Kanton Uri? abspielen. Laufzeit 17:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 01.10.2014.

Administrativ-Untersuchung drängt sich auf

Für den Professor ist klar: «Wenn bei internen Abläufen der Polizei etwas nicht stimmt, sollte der Sicherheitsdirektor eine Administrativ-Untersuchung über die Kantonspolizei einleiten. Hier drängt sich nach meinem Kenntnisstand der Sachlage das auf.»

Die Urner Politik ist also gefordert. Tatsächlich hat die staatspolitische Kommission des Urner Parlaments bereits ein erstes Mal über den Fall beraten, aber noch keine Beschlüsse gefasst. Die Urner Parteien reagieren auf die neuen «Rundschau»-Recherchen unterschiedlich. Während CVP und SVP keinen Handlungsbedarf sehen und zuerst das Bundesgerichtsurteil abwarten möchten, fordert FDP-Vizefraktionspräsident Georg Simmen: «Die Polizei muss aus dieser Sache ihren Lehren ziehen.» Und Sebastian Züst, Geschäftsleitungsmitglied der SP Uri, verlangt eine lückenlose Untersuchung: «Wir fordern eine Administrativ-Untersuchung, um dies wirklich noch einmal genau zu durchleuchten.»

Regierungsrat und Kantonspolizei warten ab

SVP-Sicherheitsdirektor Beat Arnold will sich gegenüber der «Rundschau» nicht zur Kritik an der Urner Polizei äussern. Reto Habermacher, der Kommandant der Kantonspolizei Uri, ist überzeugt, korrekt gehandelt zu haben und rechtfertigt sich schriftlich: «Die Ausstandfragen wurden nach Massgabe der dannzumal gültigen Rechtsgrundlagen beurteilt.»

23 Kommentare

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  • Kommentar von Flavio Gisler, Schattdorf
    "In der Folge meldete Polizist M. nicht, dass er möglicherweise befangen war", heisst es in diesem Beitrag. Die Untersuchung der staatspolitischen Kommission des Landrats hat jetzt aber ergeben, dass Polizist M. dies gemacht hat! Wie kommt es, dass die Rundschau derartige Falschmeldungen publiziert und jemand in der Öffentlichkeit fälschlicherweise anschwärzt? Wer hat da falsch recherchiert?
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  • Kommentar von Hans Hurter, Luzern
    Das Justizopfer X kann zwar eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Polizisten oder Richter machen. Dennoch gilt ein solcher Polizist oder Richter immer noch als völlig unbefangen, darf also weiterhin gegen X ermitteln oder richten, so entschied das Bundesgericht Urteile 4A_140/2012 vom 25.4.2012 Erw. 3.5 mit Verweis auf 1B_365/2009 vom 22.3.2010 Erw. 3.3
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  • Kommentar von juerg doswald, 6353
    Ein Kantonspolizist der in einer Kontaktbar alkoholisiert pöbelt ist meiner Meinung nach eh nicht glaubhaft und verschafft sich keinerlei Respekt gegenüber den Mitpolizisten. Solche Beamten wären besser aufgehoben im Innendienst. Aber da ja auch die Vorgesetzten meist nicht rundum sauber sind, passt ja hier wieder einmal alles schön zusammmen
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