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Urteile gefällt IZRS-Prozess: Ein Schuldspruch und zwei Freisprüche

Legende: Video Urteile im IZRS-Prozess abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2018.
  • Das Bundesstrafgericht hat das IZRS-Vorstandsmitglied Naim Cherni der unerlaubten Propaganda für Al-Kaida und verwandte Organisationen schuldig gesprochen.
  • Er erhält eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
  • Die beiden Vorstandsmitglieder Qaasim Illi und Nicolas Blancho wurden hingegen freigesprochen.
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Legende: Die Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz, Blancho und Illi (mit Kopfbedeckungen), wurden freigesprochen. Der Filmemacher Cherni (links) wurde wegen Propaganda verurteilt. Archivbild Keystone

Hintergrund der Anklage bilden zwei von Naim Cherni hergestellte Videos. Bei einem der Filme handelt es sich um ein Interview mit Abdallah Al-Muhaysini. Das Bundesstrafgericht hält fest, dass sich Cherni in diesem Video nicht von den Äusserungen Al-Muhaysinis distanziert habe. Vielmehr gehe aus den Aufnahmen hervor, dass er den Gesprächspartner als Freund und religiöse Führungsfigur betrachte.

Al-Muhaysini ist ein hochrangiger Führer und Exponent der Dachorganisation Jaysh-al-Fath, der auch die Nusra-Front angehört. Letztere ist der syrische Ableger der Al-Kaida.

Kein Wort zu Journalismus

Nicht geäussert hat sich die vorsitzende Richterin bei der Urteilsbegründung über die Frage, ob die Filme von Naim Cherni als journalistische Werke betrachtet werden müssen und damit unter die Medienfreiheit sowie Meinungsfreiheit fallen.

Die Bundesanwaltschaft hatte Qaasim Illi und Nicolas Blancho vorgeworfen, die Publikation der Videos abgesegnet, beziehungsweise beworben zu haben. Bei beiden kam das Bundesstrafgericht zu Freisprüchen, weil die Tatbestandselemente in der Anklage nicht aufgeführt beziehungsweise belegt waren.

Die Bundesanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten bedingte Freiheitsstrafen von 24 Monaten wegen verbotener Propaganda verlangt. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch.

Die Angeklagten bezeichneten das gegen sie geführte Strafverfahren während des Prozesses als politisch motiviert. Aus diesem Grund beantworteten sie in der Verhandlung keine Fragen des Gerichts.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von markus kohler (nonickname)
    Blancho und Illi müssen tagtäglich zu spüren bekommen, dass sie mit ihrem Gedankengut keinen Platz in dieser Gesellschaft haben. Kürzlich habe ich eine Frau in einer Niqab mit einigen Kindern gesehen, sie sprach Schweizerdeutsch und ich bin mir sicher, das war Frau Illi. Ich bin der Meinung, dass die KESB schon lange tätig werden müsste, denn die Mädchen werden alle in diesen absurden Gewändern rumlaufen müssen. Es gebe gute Möglichkeiten sich zu wehren, aber niemand hat den Mut dazu.
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    1. Antwort von Andrea Esslinger (weiterdenken)
      Absurde Gewänder, das ist Geschmackssache. Wenn 13-jährige Mädchen halbnackt durch die Strassen gehen, finde ich das viel absurder, trotzdem darf man glücklicherweise in der Schweiz noch anziehen was man will (oder die Eltern wollen, solange man minderjährig ist).
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Dieses "frei laufen lassen" der 3 militanten und provozierenden Islamisten durch das Bundesstrafgerichtes in Bellinzona, wird solche "Leute" zu weiteren Aktionen und hemmungslosen Hasspredigen in unserem Rechtsstaat Schweiz animieren! Trotzdem der ehemalige Asylbewerber (und seit Jahren von der Sozialfürsorge lebende!) Blancho zu einem der zwei völlig frei gesprochenen gehört, will er das Urteil gegen Cherni (den Filmemacher) ans Bundesgericht weiter ziehen! Die Kosten gehen an...….eben!!
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    1. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Bolliger: Nicolas Blancho: 1983 in Biel geboren, Heimatort: Rüeggisberg. Herr Blancho ist ein "echter" Schweizer der sich sehr gezielt innerhalb der Grenzen des "nicht explizit Verbotenen" bewegt.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Nur weil es um Islamismus geht, muss noch kein Schuldspruch resultieren und nicht alles, was Leute dieses Glaubens machen ist von vorneherein kriminell. So gesehen ist das durchaus auch ein korrektes Urteil. Schade, sind das alles Schweizer. Sonst könnte man jetzt wenigstens den Verurteilten nach Hause schicken.
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