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Schweiz US-Steueranwalt: «Erstaunliches Abkommen»

Der Deal zwischen der Schweiz und den USA im Steuerstreit sei ein Schritt im Kampf gegen die Steuersünder, erklärt der Chef der US-Steuerbehörde. Der US-Justizminister sagt, nun erhalte sein Land Steuereinnahmen, die ihm schon lange zustünden. Und was sagt einer der besten Steueranwälte in den USA?

Die Einigung ist erst ein paar Stunden alt, aber Steuerrechts-Anwalt Scott Michel hat sie bereits eingehend studiert. Sie liegt vor ihm auf dem Tisch, ganze Textpassagen hat er unterstrichen. Seine erste Reaktion: Eine erstaunliche Einigung zwischen der Schweiz und den USA, die zwar nicht sämtliche, aber doch sehr viele Aspekte des Steuerstreits löse.

Dank an Wegelin

Beide Seiten hätten ihre Anliegen einbringen können. Die USA erhalten viele wichtige Informationen aus der Schweiz, die den Behörden bei ihrer Jagd nach Steuersündern helfen. Die Schweiz stellt sicher, dass dabei keine Schweizer Gesetze gebrochen werden. Und die Banken können reinen Tisch machen. Allerdings nicht gratis – dies kann je nach Bank ins Geld gehen. Dies bestätigt auch Scott Michel. Doch man müsse diese Bussen ins Verhältnis setzen.

Die Privatbank Wegelin sei angeklagt worden und habe sich schuldig bekannt. Dieses Programm ermögliche jetzt anderen Banken, sich für immer eine Strafklage vom Hals zu schaffen. Und das sei besser, selbst dann, wenn dies mit einer substantiellen Busse verbunden sei.

Namen aushändigen ist normal

Banken in der Schweiz mögen das anders sehen. Einige werden sich wohl auch an der Klausel stören, die besagt, dass Banken, die am Programm mitmachen, weiterhin vor Gericht gestellt werden können, falls sie nicht die volle Wahrheit gesagt haben. Keinesfalls eine Schikane, so der Steuerrechts-Anwalt von der Kanzlei Caplin & Drysdale.

Diese Bestimmung füge das Justizdepartement immer in den Vertragstext ein. Ebenfalls üblich sei, dass die Namen von Bankangestellten an die Behörden ausgehändigt werden müssten.

Bestmögliche Einigung

Er habe mit vielen Leuten in der Schweiz gesprochen. Er wisse, dass dies eine schwierige Sache für viele Banken sei. Doch das gehöre in den USA zu einem solchen Programm dazu.

Die Datenschutzbestimmungen, die in der Einigung enthalten sind, dürften Betroffene kaum beruhigen. Die Einigung, die Anwalt Scott Michel als erstaunlich ausgeglichen bezeichnet, wird in der Schweiz nicht nur Begeisterung auslösen. Doch diese Einigung ist offenbar die beste, die zu haben ist.

(fasc)

Anwalt und Autor

Scott Michel ist international anerkannter Spezialist für Steuerfragen, welche US-Bürger mit Auslandkonten betreffen. Er wurde von der US-Kammer zu einem der Anwälte der Jahre 2009 - 2013 ernannt. Er ist Autor mehrerer Bücher und Artikel, auch zum Thema Steuerflucht. Er lebt in Washington D.C.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Ebenfalls üblich sei, dass die Namen von Bankangestellten an die Behörden ausgehändigt werden müssten; ist nur eine dieser weitreichenden Bestimmungen. Dass die bestehenden Klagen weitergezogen werden ist eine andere Bestimmung. Joint Statemen besagt weiter, dass das bestehende CH Recht berücksichtigt wird. Nun stellt sich die Frage warum müssen die Regionalbanken nachvolziehen, waren sie doch nach CH Recht nur Halter von unversteuertem Vermögen, das in der CH kein Gesetzesbruch darstellt.
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