US-Steuerstreit: «Wir sind in den Verhandlungen weiter gekommen»

In Steuerangelegenheiten ist der Druck auf die Schweiz gross – von der EU, der OECD und den USA. In den Gesprächen um eine Globallösung mit den Amerikanern geht es nun vorwärts. Der Bund stehe davor, ein Resultat präsentieren zu können, sagt Bundesrätin Widmer-Schlumpf in der «Samstagsrundschau».

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Bildlegende: Eveline Widmer-Schlumpf: «Der automatische Informationsaustausch wird Realität.» Keystone

Die Vorgeschichte: Seit 2007 versucht die US-Steuerbehörde (IRS), Geld von Steuerbetrügern auf Schweizer Banken aufzuspüren. Es sind wohlklingende Namen darunter – UBS, Credit Suisse, Bank Julius Bär, Bank Wegelin.  Insbesondere im Visier der Steuerfahnder: Kundenberater von Schweizer Banken. Sie sollen US-Bürger zum Steuerbetrug «animiert» haben. Die Banken blocken erst einmal ab. Die US-Steuerbehörde droht, geht vor Gericht, reicht Milliardenklagen gegen die Finanzinstitute ein. Die IRS verlangt die Herausgabe von tausenden Kundendaten.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) sieht den Schweizer Bankenplatz in Gefahr. 2009 knickt die Finma unter dem Druck ein: Sie verfügt erstmals die Herausgabe von 250 UBS-Kundendaten. Die Grossbank wird in den USA schliesslich mit einer Busse in der Höhe von 780 Millionen Dollar gebüsst.

Belastende Situation

Die Schweiz als Steuerparadies für US-Bürger: Das soll es in Zukunft nicht mehr geben. Dafür sorgen soll ein Abkommen namens Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act). Am 3. Dezember 2012 haben die Schweiz und die USA das Fatca-Abkommen paraphiert.

Worum geht es? Fatca ist faktisch eine automatische Datenlieferung – wenn auch ein wenig umständlicher als ein wirklich automatischer Datenaustausch: Verweigert ein Kunde die Weitergabe seiner Kontodaten, so werden die gewünschten Informationen auf Anfrage hin dennoch geliefert.

Doch was ist mit der Vergangenheit? Schon länger verhandeln die Schweiz und die USA über eine Globallösung. Sie soll einen Schlussstrich unter die Steueraffäre ziehen. Die Verhandlungen waren hart und zäh. Doch jetzt gibt es Fortschritte zu vermelden: «Wir sind in den Verhandlungen mit den USA weitergekommen», sagt Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf in der «Samstagrundschau» von Radio SRF.

Die Globallösung beschäftige und belaste den Bundesrat seit zwei Jahren. «Es ist wichtig, dass wir eine Lösung für die Banken sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft haben», sagt die Magistratin. Für sie ist klar: Es wird keine schöne Lösung, und sie wird teuer. Aber: Sie werde tragbar für alle Beteiligten. Widmer-Schlumpf betont: «Es geht nicht um die Rettung der Banken. Sondern um die Möglichkeit, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.»

Keine Reaktion aus den USA

Und wie stehen die USA zur Globallösung? «Von offizieller Seite her hört man in den USA gar nichts», sagt SRF-Korrespondent Beat Soltermann in der Sendung «Info 3» von Radio SRF.

«Es sind vor allem zwei Gründe, welche die USA zu einem sogenannten Global-Deal bewegen könnten. Das sind zum einen die Selbstanzeigen von amerikanischen Steuersündern – 39‘000 Stück bis jetzt. Das ist viel mehr als die US-Steuerbehörde nach dem UBS-Skandal erwartet hat», sagt Soltermann. Erst ein Drittel dieser Fälle habe man geregelt.

Hinzu kommt: «Die strafrechtliche Aufarbeitung ist auch in den USA sehr mühsam. Bis jetzt wurden erst rund 50 Fälle behandelt», sagt der Journalist. Es sei auch hier eine Ressourcenfrage, und damit auch eine Frage wie man die Prioritäten setze. Bislang hätten die USA die Möglichkeit, jeder einzelnen Bank mit einem Verfahren zu drohen, höher gewichtet. «Falls die USA in eine Globallösung einlenken, dann nur gegen die Zahlung einer stattlichen Summe», betont Soltermann. Alles andere wäre aus juristischer und politischer Sicht nur sehr schwer vorstellbar.

Keine überraschende Entwicklung

Lösungen finden – das muss die Schweiz auch im Steuerstreit mit der EU. Am Dienstag haben die EU-Finanzminister ein Mandat verabschiedet. Die EU will mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten verhandeln – über ein verschärftes Zinsbesteuerungsabkommen sowie über den automatischen Informationsaustausch.

Auch hier signalisiert Widmer-Schlumpf Gesprächsbereitschaft. «Ich stand schon vor dem Treffen der EU-Finanzminister Anfang Woche mit meinen Amtskollegen aus Luxemburg und Österreich in Kontakt.» Deshalb sei diese Entwicklung nicht überraschend.

Klar ist: Widmer-Schlumpf ist auf der gleichen Linie wie Luxemburg und Österreich. «Für die beiden Länder kommt nur der automatische Informationsaustauch bei der Zinsbesteuerung in Frage», sagt die Finanzministerin. Auch die Schweiz sei bereit, die Zinsbesteuerungsrichtlinien zu erweitern.

Eveline Widmer-Schlumpf sieht es realistisch: «Der automatische Informationsaustauch lässt sich nicht aufhalten.» Die Schweiz als Finanzplatz müsse lernen, damit umzugehen. «Unsere Karten sind gut, wir müssen sie richtig ausspielen.»