Vater der Rasa-Initiative: «Wir sind auch das Volk»

Heute wird der Bundesrat eine Empfehlung zur Rasa-Initiative abgeben, die die Zuwanderungsinitiative rückgängig machen will. Vater des Volksbegehrens ist Andreas Auer. Die Rasa-Initiative hat ihm viel Kritik eingebracht, doch das hat ihn erst recht angespornt, sagt der Staatsrechtler.

Das Büro von Andreas Auer ist an einer schicken Adresse am Zürcher Paradeplatz. In seinem Büro aber ist nichts schick. Die gut organisierte professorale Unordnung hat der Staatsrechtler nach seiner Emeritierung hierher gezügelt. Hier laufen nun viele Fäden der Rasa-Initiative zusammen.

Mitinitiant und Vordenker Auer sagt, die Initiative sei die erste in der Schweizer Geschichte, die den Entscheid über ein früheres Volksbegehren einfach aufheben wolle. Darauf seien die Initianten stolz. «Deshalb haben wir die Ehre, die kürzeste Initiative, die je eingereicht wurde, formuliert zu haben. Denn der Inhalt unserer Initiative besteht im Wort ‹aufgehoben›.»

Nur das Volk kann seine Entscheide aufheben

Genau das hat den Initianten den Vorwurf der Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie eingebracht – vor allem Andreas Auer, dem Mitgründer und Leiter des Aarauer Zentrums für Demokratie. Doch das hat ihn überhaupt nicht gestört. Im Gegenteil habe ihm die Kritik den Anstoss gegeben, das Besondere der Rasa-Initiative grundsätzlich zu erklären. «Das Volk hat ja das Privileg – und das ist die Quintessenz der direkten Demokratie –, seine eigenen Entscheide mit dem Mittel der Volksinitiative jederzeit in Frage stellen zu können. Dafür ist sie ja da.»

Die Initianten hätten nie an eine Vereinbarkeit der Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung mit den bilateralen Verträgen geglaubt. Deshalb sei es in diesem Fall richtig gewesen, noch bevor das Parlament und der Bundesrat über die Umsetzung der Masseneinwanderung entschieden haben, eine Initiative zu lancieren, erklärt Auer. Zudem hätten der Vorschlag, noch einmal über die Zuwanderung abzustimmen, nicht vom Bundesrat oder den Parteien kommen können, sondern nur vom Volk. «Dafür gibt es nur das Instrument der Volksinitiative.»

Das Volk ist nicht die SVP

Der Kern des Anliegens sei Auer erst in der speziellen Konstellation der Rasa-Arbeit so klar geworden. Und er denke jetzt manchmal an die Abstimmung über den EWR von 1992 zurück und meint, auch damals wäre das Erzwingen einer schnellen Gegenabstimmung vielleicht sinnvoll gewesen.

Damals lehrte Auer in Genf und stand am Anfang seiner Karriere. Auch damals gehörte er zu den enttäuschten Abstimmungsverlierern, auch damals wurde er aktiv und schloss sich der Gruppe «Geboren am 6. Dezember» an. «Ich habe damals mitgemacht, weil über diesen Entscheid entsetzt war. Aber ich habe die Sache nicht so ernst an die Hand genommen. Ich hatte damals vielleicht auch noch nicht die Erfahrung, die ich in den letzten Jahrzehnten gesammelt habe.»


Andreas Auer zur Rasa-Initiative

4:39 min, aus Rendez-vous vom 26.10.2016

Eine seiner entscheidenden Erfahrungen der letzten Jahre sei der Eindruck gewesen, dass die SVP die Nähe zum Volk immer stärker für sich vereinnahme und das Instrument der Volksinitiativen in einer neuen und mit den Durchsetzungsinitiativen missbräuchlichen Weise nutze, meint Auer. Da Gegensteuer zu geben, sei für Auer ganz wichtig gewesen – eben nicht nur als Professor, sondern als aktiver Initiant zu sagen: «Wir sind auch das Volk. Und wir wollten den Beweis dafür liefern, dass auch wir mit einer Volksinitiative etwas erzwingen können.»

Der Blick von aussen auf die Politik

So ist die Rasa-Initiative für Auer eine neue Dimension seines lebenslangen Engagements und Nachdenkens über Demokratie geworden. Es ist deshalb gut denkbar, dass der Name «Andreas Auer» irgendwann nicht nur für zahllose Arbeiten über Demokratie in Lehre und Forschung und für die Mitkonzeption der Genfer Verfassung steht, sondern vielleicht auch mit für einen wichtigen Anstoss in der nationalen Politik.

Die Politik sei sein Interesse seit je. Selbst Politiker zu werden, habe er aber nie gewollt. «Für Politik habe ich überhaupt keine Gabe. Ich bin auch diplomatisch eine Katastrophe – das sagt mir meine Frau jeden Tag. Also, nein, nein, die Versuchung hat nie bestanden.»

Zur Person

Zur Person

Andreas Auer ist Staatsrechtler und Experte für Demokratie. Er lehrte an den Universitäten Zürich und Genf und ist Mitgründer des Aarauer Zentrums für Demokratie. Auer leitete den basisdemokratischen Thinktank während mehreren Jahren. Seit letztem Jahr gehört er zum Vorstand des Vereins Rasa.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schweiz muss sich in Brüssel erklären

    Aus Tagesschau vom 25.10.2016

    Eine Schweizer Delegation wurde heute nach Brüssel bestellt. Dabei geht es um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die EU macht Druck, sie sieht Klärungsbedarf beim sogenannten «Inländervorrang Light». Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck aus Brüssel.

  • Die Stimmung zwischen der Schweiz und der EU bleibt frostig.

    Zuwanderungsinitiative – Brüssel bleibt hart

    Aus Echo der Zeit vom 13.9.2016

    Die Europäische Union beharrt auf einem neuen Rahmenabkommen mit der Schweiz. Das zeigt ein internes Papier der EU-Kommission, das Fernsehen SRF zugespielt wurde. Im Nationalrat, der kommenden Mittwoch die Umsetzung der Initiative «gegen Masseneinwanderung» berät, kommt das schlecht an.

    Philipp Burkhardt