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Schweiz Verbot von Terrorgruppen: Bundesrat will Grauzone verhindern

Der Bundesrat will eine rechtliche Grundlage schaffen, um Organisationen wie den Islamischen Staat oder Al-Kaida langfristig verbieten zu können. Schon die Unterstützung einer Terrororganisation soll unter Strafe gestellt werden.

Legende: Video Bundesrat macht Druck für IS-Verbot abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.11.2014.

Die Organisationen Al-Kaida, Islamischer Staat (IS) und verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Der Bundesrat hat die dafür nötige Rechtsgrundlage verabschiedet.

Das Gesetz entspricht inhaltlich weitgehend den bereits geltenden Verboten. Die Organisation Al-Kaida ist seit Jahren verboten, derzeit gestützt auf eine Parlamentsverordnung. Diese läuft Ende Jahr aus, eine Verlängerung ist nicht zulässig. Eine notrechtliche Bundesratsverordnung verbietet seit Oktober auch die Gruppierung Islamischer Staat, diese ist bis April nächsten Jahres befristet.

National- und Ständerat entscheiden

Vor einer Woche hat der Bundesrat darum entschieden, eine neue Grundlage für diese Verbote zu schaffen. Das dringliche Bundesgesetz, das er nun verabschiedet hat, verbietet Beteiligung an den verbotenen Organisationen, personelle oder materielle Unterstützung, Propaganda oder Rekrutierung von Personen. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

«Das Strafgesetzbuch tritt dann in Kraft, wenn jemand ganz konkret eine Straftat begangen hat, die man nachweisen kann.» Beim Terrorismus gebe es aber Grauzonen, bei welchen noch keine direkte Straftat vorliege. Diese Lücke werde nun geschlossen. Es füllt diese Grauzone von Vorbereitung bis jemand konkret straffällig wird», erklärt Bundesrat Ueli Maurer in der «Tagesschau».

Mann mit Gesichtsmaske im Militär-Outfit
Legende: Dringliches Bundesgesetz: Auch Rückkehrer mit dschihadistischem Hintergrund könnten so verfolgt werden. Reuters

Auch wer Straftaten im Ausland begeht, soll mit dem Gesetz bestraft werden können, falls ein Täter in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Mit dieser Bestimmung könnten unter anderem in die Schweiz zurückkehrende Dschihadisten strafrechtlich verfolgt werden. Die Strafbestimmungen sollen zudem der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt werden, um eine einheitliche Ermittlung und Beurteilung der Fälle zu ermöglichen.

Über das dringliche Gesetz entscheiden National- und Ständerat in der Wintersession. Stimmen sie zu, tritt das Gesetz Anfang 2015 in Kraft, also vor Ablauf der Referendumsfrist. Würde das Referendum ergriffen, könnten die Stimmberechtigten erst im Nachhinein darüber befinden. Das Gesetz ist bis Ende 2018 befristet.

Allgemeine Rechtsgrundlage

Derzeit wird über die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für das Verbot terroristischer Organisationen diskutiert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) schlägt vor, eine solche Grundlage ins neue Nachrichtendienstgesetz einzubauen, das voraussichtlich ebenfalls in der Wintersession ins Parlament kommt.

Der Artikel würde dem Bundesrat ermöglichen, in eigener Kompetenz und ohne Notrecht Organisationen oder Gruppierungen zu verbieten, die terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagieren, unterstützen oder in anderer Weise fördern und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen. Heute ist nur ein Tätigkeitsverbot für Organisationen vorgesehen, nicht aber ein Organisationsverbot.

7 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Europäer werden sich noch die Augen reiben. Es ist derart augenfällig, wie die Dinge in Nahost und Afrika wirklich liegen. Die Nagelprobe der westlichen Gesellschaften dürfte sein, wenn es darum gehen wird, die zu erwartenden Flüchtlingsströme zu absorbieren. Dann hier geht es nämlich bereits nicht mehr um Kleinkram. Auch die über das Asylrecht einsickernden Religionskrieger werden noch eine erheblich Gefahr werden. Das alles ist brandgefährlich.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Und was passiert nach Ende April 2015? Kann das Verbot dann auch für den IS nicht verlängert werden, will heissen, können dann diese bösen Buben ab 1. Mai ihr Unwesen treiben in der Schweiz und werden dann bestraft? Wir wollen eine klare Strategie: Der IS und die verwandten Organisationen müssen in der Schweiz verboten werden, auf immer und ewig. Leuten, die ausreisen, um für diese Organisationen zu kämpfen, soll die Wiedereinreise verboten werden.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Das neue Gesetz ist bis Ende 2018 befristet! Was spricht dagegen es danach zu verlängern, gibt es diese bösen Buben immer noch? In 3 Jahren fliesst noch viel Wasser den Rhein hinunter & wir wissen nicht, was Ende 2018 sein wird.
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  • Kommentar von M. Maruhn, Düren
    Ich möchte der Objektivität zuliebe anmerken, etwas Humanismus hier einzubinden. Ein Dialog am runden Tisch gestaltet sich konstruktiv und bildet der Migration ein Licht zur empirischen Wahrheit, der traumatisierten Menschen. “Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen. Güterverlust läßt sich ersetzen, über anderen Verlust tröstet die Zeit. Nur ein Übel ist unheilbar : Wenn ein Volk sich selbst aufgibt.” - Johann Wolfgang von Goethe
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