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Schweiz Verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile

Der Kanton Luzern sagt Pädophilen in Chat-Rooms den Kampf an: Sie sollen gefasst werden können, bevor eine Straftat passiert.

Polizist sitzt vor Computer.
Legende: Verdeckte präventive Ermittlungen in Luzern wieder möglich. Keystone

Polizisten im Kanton Luzern sollen sich unter falschem Namen in Internet-Chatrooms einloggen können, um Pädophile zu überführen. Der Regierungsrat will verdeckte Ermittlungen wieder präventiv erlauben, bevor eine Straftat begangen wird. Er legte am Montag einen Gesetzesentwurf vor.

Polizisten sollen mit den neuen kantonalen Bestimmungen unter falschen Identitätsangaben Kontakte zu Kriminellen knüpfen dürfen, um schwere Straftaten zu verhindern. Für verdeckte Ermittlungen ist innert 24 Stunden die Erlaubnis des Zwangsmassnahmengerichts nötig.

Zudem will die Regierung auch kurze verdeckte Fahndungen ohne Richterbeschluss möglich machen. Darunter fallen etwa das Einloggen eines Polizisten in Internet-Chatrooms unter falschem Namen und der Drogen-Scheinkauf bei Kleindealern. Daneben zieht die Polizei verdeckte Operationen im Sexmilieu und bei Hehlerei im Kunsthandel in Betracht.

Der Regierungsrat nimmt damit ein Anliegen aus dem Parlament auf. Er will mit der Vorlage eine Gesetzeslücke schliessen. Die rechtliche Grundlage für präventive Ermittlungen fehlt, seit 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten ist.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Bieri, Oensingen
    Da dürfte nur ein kleiner Teil der Pädophilen betroffen sein. Die meisten haben sich doch längt besser organisiert und sind Mitglieder eines Ringes. Damit haben sie es nicht mehr nötig, sich auf dem Internet der Gefahr auszusetzen, erwischt zu werden. Es ist doch hier so wie bei den Drogen, die Armen besorgen sich diese über die Gasse, die Reichen im Club. Alles klar?
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Endlich mal etwas vernünftiges. Ich bin gespannt wer jetzt wieder findet, dass dies ein Eingriff in die Privatsphäre sei. Das wäre allenfalls auch von Pädophilen selber möglich. Leider werden solche Vorhaben fast immer "gebodigt", so können in Europa Straftaten nie geandet werden und die Täter werden geschützt. Ich glaube, dass es auch hier um viel Geld geht.
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