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Verhältnis Schweiz-EU Die Rolle des EuGH bleibt die Knacknuss

Der Bundesrat will in Streitfällen mit der EU ein Schiedsgericht entscheiden lassen. Das passt Brüssel aber kaum.

Der Bundesrat möchte, dass ein Schiedsgericht in Streitfällen mit der EU über die Auslegung der bilateralen Verträge entscheidet. Dieses würde aus einem Schweizer, einem EU- und einem von beiden Seiten zu bestimmenden Richter bestehen.

So hofft die Landesregierung, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Rahmenabkommen zu den institutionellen Fragen – inzwischen nennt Aussenminister Ignazio Cassis dieses «Marktzugangsabkommen» – voranzubringen.

Aussenminister Cassis.
Legende: Aussenminister Cassis schlägt ein Schiedsgericht vor. Inwieweit dies die EU akzeptiert, ist offen. Keystone

Nette Worte, harte Haltung?

Während die Reaktionen auf die bundesrätlichen Pläne in der Schweiz mehrheitlich positiv ausfielen, übt sich Brüssel in Zurückhaltung. «Die Reaktion ist positiv im Ton, die EU-Kommission weist allerdings auch ungeschminkt auf die ungelösten Probleme hin», sagt Oliver Washington, Korrespondent von Radio SRF in Brüssel.

Er könne sich nicht vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) darauf verzichten werde zu entscheiden, welche Rechtsgrundlage in einem Streitfall zwischen Bern und Brüssel Gegenstand des Streits sei, so Washington weiter.

Wer hat das wirklich das letzte Wort?

Diesen Entscheid möchte Bern dem Ad-hoc zu schaffenden Schiedsgericht übertragen. «Normalerweise akzeptiert der EuGH solches nicht», betont der Korrespondent. Denn der EuGH wolle stets das letzte Wort haben. «Würde er dieses haben, würde er eine viel wichtigere Rolle spielen, als vom Bundesrat angedacht.»

Das sieht auch Sebastian Ramspeck so, Brüssel-Korrespondent von Fernsehen SRF: «An der Haltung der EU hat sich nichts geändert: Wo es um EU-Recht geht, sollen EU-Richter das letzte Wort haben.»

Weil in den bilateralen Verträgen viele Paragrafen 1:1 aus dem EU-Recht übernommen worden seien, sei in der Lesart Brüssels für deren Beurteilung im Streitfall der EuGH zuständig – und nicht ein Schiedsgericht, wie das der Bundesrat gern möchte.

Legende: Video Sebastian Ramspeck: «Keine einfachen Verhandlungen» abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.03.2018.

Schiedsgerichts-Lösungen sind gang und gäbe

Bessere Chancen für eine Akzeptanz des Schweizer Vorschlags in Brüssel sieht die Europarechtlerin Christa Tobler vom Europainstitut an der Uni Basel. Es gebe bereits ähnliche Modelle, welche die EU akzeptiert habe, sagt sie. So sei im Fall des Handelsabkommens mit der Ukraine eine Schiedsgerichtslösung installiert worden, die in Streitfällen entscheidet. Bei internationalen Handelsverträgen seien Schiedsgerichte im Übrigen sehr häufig.

Geht es auch ohne Rahmenabkommen?

Sollten die Verhandlungen bis Ende Jahr nicht wie geplant zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis kommen, wäre das für den Bundesrat im Übrigen keine Katastrophe. In der Medienmitteilung vom Montag schreibt die Landesregierung: «Ein institutionelles Abkommen ist ein Instrument um voranzukommen, aber kein Ziel an sich.»

Etwas anders sieht das die EU: «Ein Rahmenabkommen erlaubt es der EU, weitere Marktzugangsabkommen mit der Schweiz ins Auge zu fassen», schreibt die EU-Kommission. Hiesse umgekehrt: Ohne Rahmenabkommen keine Verhandlungen in anderen Dossiers.

EU würde ihre Macht ausspielen

Schon am Rande des WEF hatte Aussenminister Cassis gesagt, ein Scheitern eines Rahmenabkommens beinhalte zwar «gewisse Risiken», wenn dem Schweizer Volk die Souveränität aber wichtiger sei, dann sei das halt so.

«In diesem Fall müsste man allerdings damit rechnen, dass die EU ihre Machtposition ausnutzen und die Schweiz immer wieder piesacken würde», sagt SRF-Korrespondent Washington in Brüssel. Wie das gehen könnte, hat die EU Ende 2017 mit der von ihr nur vorläufig akzeptierten Börsenäuquivalenz der Schweizer Börse bewiesen.

Problembereich staatliche Beihilfen

Neben der Frage nach der Zuständigkeit bei Streitigkeiten ist für die EU eine Lösung im Streit um staatliche Beihilfen essenziel. Hier will die Schweiz unter allen Umständen verhindern, dass solche in einem Rahmenabkommen generell verboten werden. Brüssel allerdings beharrt auf «gleich langen Spiesse für unsere Unternehmen». Auch hier gehen die Positionen also weit auseinander.

33 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Der Stimmbürger muss sich in einem klar sein: Wenn er/Sie Nein zu einem Rahmenvertrag sagt, egal wie der inhaltlich ist, werden wir ev. eine gewisse Zeit wirtschaftlich innerhalb der EU Erschwernisse haben. Dafür bestimmen wir über uns selber. Bei einem JA werden wir verdinget (analog Verding-Kinder) das heisst: Wir haben alles was die EU will an zu nehmen und auch zu bezahlen, haben aber nichts zu sagen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Beneide die Briten, die es bald geschafft haben, sich von der EU zu lösen. T. May soll weiterhin gut verhandeln, den Wünschen der EU nicht nachgeben und einen harten Brexit erlangen, was der EU gar nicht genehm sein wird. Das eigene Volk ist wichtiger. Nur die Schweizer beugen sich immer vor der EU. Angstmacherei mit den Billateralen ist kein guter Ratgeber. Durchsetzungsvermögen ist gefragt.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Bei einem harten Brexit werden direkt die Briten und vor allem die Nordiren deutlich mehr leiden als die EU. Schottland wird die Frage diskutieren, ob Commonwealth oder EU das bessere Bündnis ist. Was mittelfristig passieren wird, weiss keiner.
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    2. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Frau Keller , so , Sie beneiden die Briten. Nach baldiger Lösung sieht das allerdings nicht aus . Das eigene Volk freut sich glaub nicht mehr auf den harten Brexit . Schwaches £ , steigende Preise , und ein Gesundheitssystem auf 3.welt Niveau . Wie lange T. May überhaupt noch verhandeln kann , mit der heillos zerstrittenen Partei im Rücken . Wir es bald sehen .
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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    Wenn Wirtschaftsinteressen gegen Bürgerinteressen stehen, wer wird da wohl gewinnen? Und wenn man die direkte Demokratie in der Schweiz nicht an die Lobbykratie der EU verlieren will, dann darf man sie halt nicht für Rosinenpickerei verschachern.
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