Verhältnis zur EU beherrscht die Reden zum 1. August

Wie soll die Schweiz ihr Verhältnis zum Ausland, vor allem zur EU, in Zukunft gestalten? Diese Frage trieb viele Politiker in ihren Reden zum Nationalfeiertag um. Während die einen dafür plädierten, dem Druck von aussen nicht nachzugeben, warnten andere vor einem Konfrontationskurs.

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Zum 1. August: Interview mit Didier Burkhalter

22 min, vom 31.7.2014

Das Verhältnis der Schweiz zum Ausland und insbesondere zur Europäischen Union hat die Reden von Bundesräten und Parlamentariern am Vorabend des Nationalfeiertages dominiert.

Verteidigungsminister Ueli Maurer zitierte in seiner Rede im bernischen Lützelflüh den Schweizer Dichter Carl Spitteler, der nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges für die absolute Neutralität der Schweiz eingestanden war.

Spittelers Rede «Unser Schweizer Standpunkt» vom Dezember 1914 sei ein zeitloses Dokument zur schweizerischen Einigkeit, Unabhängigkeit und zur Neutralität – verbunden mit dem Appell «an unsere traditionellen Werte wie Bescheidenheit, Demut, Dankbarkeit, Respekt vor den andern, aber auch getragen von einem Glauben an uns selbst».

Bundesrat Ueli Maurer bei seinem Auftritt in Lützelflüh am Vorabend des Nationalfeiertages.

Bildlegende: Bundesrat Ueli Maurer bei seinem Auftritt in Lützelflüh am Vorabend des Nationalfeiertages. Keystone

Damals wie heute stehe die Schweiz unter Druck benachbarter und eigentlich befreundeter Staaten sowie internationaler Organisationen, sagte Maurer. Diese Entwicklung sei soweit gediehen, dass demokratische Entscheide bei Politikern im Ausland zu harschen Reaktionen führen könnten, sagte der SVP-Bundesrat mit Blick auf die Reaktionen nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative seiner Partei.

Das Programm am 1. August

Auch am Nationalfeiertag stehen weitere Ansprachen auf dem Programm. Fleissigster Redner ist in diesem Jahr Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Nach dem Brunch auf einem Bauernhof in Oberarth (SZ) spricht er in Luthern (LU), Melide (TI) und Pruntrut (JU). SVP-Bundesrat Ueli Maurer wird zur 1. August-Rede in Törbel (VS) erwartet. Auch die Bundesrätinnen Doris Leuthard, Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundespräsident Didier Burkhalter an die Bevölkerung wenden. Bei der Bundesfeier auf dem Rütli wird, wie schon in den Vorjahren, kein Bundesrat ans Rednerpult treten. Die Festansprache übernimmt SVP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. 

Blocher fürchtet den Druck von aussen nicht

Maurers Parteikollege Christoph Blocher ging im bernischen Krauchthal ebenfalls auf den internationalen Druck ein: Dieser sei der Normalfall in der Schweizer Geschichte. Davor brauche sich das Land nicht zu fürchten, wenn die Kraft zum Widerstand vorhanden sei, sagte der zurückgetretene Nationalrat, der sich inzwischen ganz dem Kampf gegen die EU widmet.

Anders klang es bei SP-Bundesrat Alain Berset, der sich bei Auftritten in Sursee (LU) und La Chaux-de-Fonds (NE) gegen einen Konfrontationskurs mit der EU aussprach. Die Schweiz sei auf eine geregelte Beziehung und auch auf Zuwanderung angewiesen. Wer sich einen vollständigen Bruch mit Europa wünsche, verkenne die wirtschaftlichen und kulturellen Realitäten, sagte Berset.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte in Rorschach (SG), die Schweiz verdanke ihren wirtschaftlichen Erfolg zum wesentlichen Teil den offenen Grenzen. Doch diese offenen Grenzen provozierten auch Angst. Angst sei jedoch ein schlechter Ratgeber, um sich in einer globalisierten Welt gegen die Konkurrenz zu behaupten.

Berset ruft zum Dialog auf

Immer wieder wurde in den Reden zum 1. August auch das Erfolgsmodell Schweiz beschworen. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wies etwa auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, die funktionierende Sozialpartnerschaft und die tiefe Arbeitslosigkeit hin.

Eine spezielle Botschaft hatte Innenminister Berset für seine Zuhörerinnen und Zuhörer parat: Pro 100 Einwohner gebe es in der Schweiz 130 Mobiltelefone, sagte er. Aber um miteinander ins Gespräch zu kommen, sei auch Freude an der Debatte nötig. Man lerne sich nicht kennen, indem man harmonisch nebeneinander schweige oder ab und zu ein «Smiley poste».

«Eine Schweiz für alle»

Mit Christian Levrat und Christophe Darbellay richteten sich am Donnerstag auch zwei Parteipräsidenten mit Festreden an die Bevölkerung. CVP-Präsident Darbellay kritisierte bei einem Auftritt im Wallis die Tendenz zur Abkapselung der Schweiz. Er rief dazu auf, den bilateralen Weg mit der EU weiterzugehen. Weder ein Beitritt zur Europäischen Union noch die Isolation seien gangbare Alternativen.

SP-Präsident Levrat wiederum veröffentlichte seine 1. August-Rede per Videobotschaft im Internet. Darin machte er deutlich, dass die Schweiz, die er liebe, nicht 1291, sondern vielmehr 1848 mit der Gründung des Bundesstaats geboren worden sei. 1918 sei dann aus dem Landesstreik die soziale Schweiz entstanden. «Das ist die Schweiz, für die ich mich täglich einsetze: Ein offenes Land mit Vertrauen in sein Schicksal, solidarisch mit den Schwächsten. Eine Schweiz für alle statt für wenige», sagte Levrat.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Schweiz will mit der EU weiter über Migration verhandeln

    Aus Tagesschau vom 31.7.2014

    Obwohl es die EU abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, wird laut Bundespräsident Didier Burkhalter derzeit über eine ganze Reihe von Themen mit der EU gesprochen. Ziel: ein Gleichgewicht zu finden, Migration inklusive.