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Verhandlungen mit der EU Bundespräsident Parmelin trifft von der Leyen am 23. April

  • Bundespräsident Guy Parmelin reist allein zum Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23. April in Brüssel.
  • Das gab Bundesratssprecher André Simonazzi bekannt. Am EU-Sitz geht es um die umstrittenen Punkte im institutionellen Rahmenabkommen.
  • Nicht dabei in Brüssel ist Aussenminister Ignazio Cassis. Er sei sehr froh, «dass es überhaupt klappt», sagt der dossier-verantwortliche Bundesrat.
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Archiv: Harsche Kritik der EU
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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Der Termin für das Treffen auf präsidialer Ebene sei in Absprache mit der Europäischen Union vereinbart worden, teilte Simonazzi auf Twitter mit.

Seitens der Union wurde der Schweiz im Vorfeld wenig Hoffnung auf eine Lösung bei zwei der drei strittigen Punkte gemacht. Nur bei den staatlichen Beihilfen zeichnete sich eine Lösung ab.

Bei der Unionsbürgerrechtslinie mit dem Zugang zum Sozialsystem und beim Lohnschutz sieht die EU nichts mehr zu verhandeln. Die Schweiz möchte diese drei Bereiche vom Rahmenabkommen ausklammern, sogenannt immunisieren.

Die EU zeigt sich einzig zu Klärungen bereit. Die Kommission warf der Schweiz Verzögerungen und mangelndes Interesse an dem Abkommen vor.

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Archiv: Schweizer Aussenpolitiker über Kritik nicht überrascht
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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Aussenminister Cassis reist nicht mit

Zum Umstand, dass er als Dossier-Verantwortlicher nicht mit nach Brüssel reist, sagt Aussenminister Ignazio Cassis gegenüber SRF am Freitag: «Ich bin froh, dass nächste Woche Bundespräsident Guy Parmelin ein Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben wird. Das ist aus protokollarischen Gründen so entschieden worden. Das Eins-plus-eins-Format war auch der Wunsch der Europäischen Union.

Ich bin sehr froh, dass es überhaupt klappt.
Autor: Ignazio CassisAussenminister

Und weiter: «Ich bin sehr froh, dass es überhaupt klappt und es möglich ist, sich auch einmal persönlich und direkt politisch auszutauschen über das Resultat der bisher stattgefundenen technischen Diskussionen.»

Tagesschau, 15.05.2021, 19.30 Uhr;

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp M. Rittermann  (airmaster1)
    es macht sinn, dass parmelin alleine reist. und nach dem kurzen "nein" kann er die stadt besichtigen gehen-, brüssel ist sehr schön.
  • Kommentar von Hermann Bühler  (Martin38)
    Ein Vabanquespiel mit vollem Risiko - wer wohl am Schluss die Zeche zahlt? Sicher nicht die Verursacher!
    1. Antwort von Jürg Suter  (Sut)
      So begibt man sich in die Abhängigkeit der EU. Die EU wird an einer ihrer nächsten Sitzungen besprechen was mit der Schweiz wirtschaftlich geschieht.
      Wir hatten eine ähnliche Situation schon einmal am Wiener Kongress. Die Schweizer Delegation war heillos zerstritten. Damals war Europa der Schweiz wohlgesonnen. Die Schweiz hat sich schon immer nur auf ausländischen Druck bewegt!
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
    Laut dem Entwurf gewährt EU der CH gewisse Mitwirkungsrechte (aber keine Mitsprache !) bei der Erarbeitung von einschlägigem neuem Recht. Hat sie ein relevantes neues Recht verabschiedet, informiert sie die CH über den zuständigen Gemischten Ausschuss. Beide Seiten verpflichten sich, neues Recht so schnell wie möglich in die betroffenen Marktzugangsabkommen zu integrieren. CH hat zwei Jahre Zeit (drei Jahre, falls die Anpassung dem Referendum untersteht). EuGh bei Problemen.
    Nein, danke.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Was wäre demzufolge ihr Plan B?
    2. Antwort von Georg Merkl  (Georg Merkl)
      @Thomas Schneebeli
      Sie verschweigen, dass die Schweiz gemäss dem Rahmenabkommen das Recht hat das gemeinsame Schiedsgericht darüber entscheiden zu lassen ob eine von der EU beschlossene Änderung des EU-Rechts überhaupt die im Rahmenvertrag vereinbarten Rechtsbereiche berührt und deshalb überhaupt von der Schweiz umgesetzt werden müsste. Die CH hätte auch das Recht vertragsrelevante Änderungen des EU-Rechts nicht umzusetzen und die EU hätte dann das Recht Ausgleichsmassnahmen zu treffen.