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Verhandlungen mit der EU Parmelin will in Brüssel nicht «Boris Johnson» spielen

  • Bundespräsident Guy Parmelin hat es nach eigenen Worten beim geplanten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel nicht auf einen Paukenschlag abgesehen.
  • «Ich werde nicht ‹Boris Johnson› spielen», sagte Parmelin im Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche».
  • Anders als Grossbritannien wolle die Schweiz nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln.
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Aus dem Archiv: Kritik der EU-Kommission in Richtung Schweiz
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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Weiter sagte der Wirtschaftsminister, der Bundesrat prüfe «seit langem» Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen scheitere.

Seine Partei, die SVP, will kein Rahmenabkommen, aber Parmelin versicherte, dass er die Meinung des Bundesrates vertreten werde, «egal wie das Ergebnis aussieht».

Treffen am Freitag

Parmelin reist am kommenden Freitag zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Das Treffen auf präsidialer Ebene soll wieder Schwung in die Gespräche über das Rahmenabkommen bringen.

Der Entwurf liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Das Abkommen soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund zwanzig zentralen bilateralen Abkommen und über hundert weiteren Verträgen.

Wegen der offenen Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht. Die EU schloss bislang Nachverhandlungen kategorisch aus. Sie zeigte sich jedoch zu Präzisierungen bereit.

Industrie befürchtet Jobverluste

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Der Präsident des Industrieverbands Swissmem warnte derweil ebenfalls in einem Interview vor einem Scheitern des Abkommens. «Ohne Rahmenvertrag verliert die Schweiz Arbeitsplätze, weil unsere Unternehmen künftig vermehrt im Ausland investieren», sagte Martin Hirzel der «NZZ am Sonntag». Firmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie würden ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Schweizer Bevölkerung werde bei einem Scheitern des Vertragswerks am meisten leiden.

Hirzel glaubt, dass das Rahmenabkommen vor dem Volk eine Chance hätte. «Beim Thema Europa waren wir Schweizer bisher immer sehr pragmatisch.» Ohne Rahmenvertrag werde die Schweiz der Willkür und den Nadelstichen der EU ausgesetzt sein, ohne sich rechtlich wehren zu können. «Das nenne ich nicht Souveränität», sagte der Präsident des Verbands für KMU und Grossfirmen der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sowie verwandter technologieorientierter Branchen.

SRF 4 News, 18.4.2021, 9:00 Uhr;

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    BR Parmelin/SVP reist alleine nach Brüssel: Sündenbock SVP!

    Sieht gut aus für die längst fällige Zurückweisung des vorliegenden Rahmenvertrags. Niemand ausser der SVP mit ihrem Vertreter BR Parmelin soll sich in Brüssel die Finger verbrennen! Der Rest des Bundesrats tritt bescheiden ins zweite Glied zurück!
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Cassis steht mit abgesägten Hosen da. Folglich wird wohl oder übel ein anderer antraben müssen.
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    So steht man nun da mit abgesägten Hosen. Der RA-Entwurf liegt seit zweieinhalb Jahren auf dem Tisch - und der Bundesrat weiss immer noch nicht, ob hüh oder hott und wendet sich in seiner Hilflosigkeit an Brüssel, auf dass dort die EU die innerschweizerischen Probleme lösen möge. Obendrein kommt man mit leeren Händen, hat lauter Wünsche und Ansprüche, aber keine eigenen Lösungsvorschläge. Was für ein Fiasko, was für eine Bankrotterklärung der Classe politique.
    1. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Sebastian Demlgruber: Es war schon lange klar, dass man dieses Dokument auch mit "Zusätzen" nicht unteschreiben kann. Das RA ist als Ganzes Schrott. Der Gang nach Brüssel obsolet. Daran werden auch Übergangsfristen nichts ändern. Es ist bedauerlich, dass der BR sich von Wirtschaftsverbänden hinters Licht führen lies. Der BR hat im Auftrag des Schweizer Volkes zu handeln und nicht vom Ausland (Economie Suisse) !
    2. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      ich finde diese einsätze "es war schon immer/lange klar" oder die verallgemeinerungen mit "man" immer herrlich.
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Guggisberg: sie sind also der Ansicht, die Schweiz bekommt ohne dieses Dokument den Fünfer und das Weggli?
  • Kommentar von Claus Prochazka  (Verfalsdatum1007)
    FOKUS: Schweiz trotz Corona ein Magnet für ausländische Firmen

    Letztes Jahr sind trotz Pandemie 220 ausländische Firmen in die Schweiz gezogen, die hier 1168 neue Stellen schafften. Mehr als im Jahr vor Corona. In den nächsten drei Jahren wollen diese Unternehmen das Stellenangebot noch ausbauen.